…Verhandlung im Sinne des § 274 BAO angesehen werden kann.   Entsprechend den oben getätigten Ausführungen konnte keine Rechtswidrigkeit in der Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die belangte Behörde für die aufschiebend bedingte Gegenleistung erkannt werden war daher spruchgemäß zu entscheiden.   3.2. Zu Spruchpunkt II…

…RV/2369-W/06; UFS 15.4.2011, RV/0379-W/08). Keine aufschiebend bedingte Gegenleistung liegt vor, wenn (nur) die Fälligkeit des Kaufpreises vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht worden ist. In diesem Fall entsteht die Steuer für den Kaufpreis bereits mit dem wirksamen…

…werden sollten, bevor der Kaufvertrag endgültig durchgeführt werden sollte. Nach Ansicht der Bf. wurde eine aufschiebend bedingte Teilgegenleistung vereinbart, bei der ein Anspruch auf die zusätzliche Gegenleistung dann entstehen soll, wenn diese Voraussetzungen eintreten. Nach Ansicht des Finanzamtes handelt sich um einen einheitlichen Gesamtkaufpreis, der…

…sich die Käuferin zu weiteren Leistungen gegenüber den Verkäuferinnen. Diese Leistungen waren bei Kaufabschluss aufschiebend bedingt. Da die genaue Höhe nicht eruiert werden konnte, ergeht die Vorschreibung vorläufig. Kaufpreis € 79.000,00 Gegenleistung gemäß Pkt. VIII.7. € 5.800,00 Gegenleistung gemäß Pkt…

…Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfrage (aufschiebend bedingte Leistungen als Gegenleistung) auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Eine ordentliche Revision ist daher gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Salzburg…

…Nach § 6 Abs. 1 BewG 1955 werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Erwägungen Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Frage, ob die Schuldübernahme des Bf. eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs…

…die gesetzlichen Bestimmungen des WGG entsteht. Die - potentielle- Rückzahlungsverpflichtung an die Mieter ist somit aufschiebend bedingt und die Situation hier vergleichbar mit nur bei Förderverstößen rückzahlbaren Baukostenzuschüssen im Bereich der Wohnbauförderung, die vom UFS als aufschiebend bedingte Gegenleistung behandelt wurde. (siehe dazu ua UFS 15…

…des Bauvorhabens abhängig gemacht wurde, unterliegt der Erwerb seinem Umfang nach einer aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung. Mit der Vereinbarung im Falle einer Preiserhöhung Nachzahlungen zu leisten (Meistbegünstigungsklausel) wurde eine weitere, aufschiebend bedingte Gegenleistung vereinbart. Eine auflösende Bedingung ist jedenfalls solange unbeachtlich, als das maßgebliche Ereignis…

…die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung (vgl. VwGH 30.9.2004…

…ob das Entstehen der Schuld vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig sei. Zu aufschiebend bedingten Lasten zählen nach ständiger Rechtsprechung insbesondere Verpflichtungen aus Abfertigungsvorsorgen sowie Rückstellungen für Gewährleistung und Produkthaftung (vgl. VwGH 18.11. 1993, 92/16/0193). Rücklagen und Rückstellungen stellen keine Gegenleistung dar…

…gehörten, mit dem Teilwert iSd § 12 BewG anzusetzen und auf der Passivseite die echten Schulden ohne aufschiebend bedingte Lasten zu errechnen. Als gemeiner Wert des Superädifikates wurden die Herstellungskosten abzüglich der jährlichen Absetzung für Abnutzung herangezogen, insgesamt in Höhe von 287.943,48 € herangezogen…

…5). Allgemeine Erfahrungssätze über die Geldentwertung oder den Anstieg von Preisen und Löhnen können nicht berücksichtigt werden. Ist die Höhe einer Rente an Wertänderungen oder Gehaltserhöhungen geknüpft, bleiben diese Änderungen als aufschiebend bedingt außer Betracht. Renten, deren Betrag sich zu bestimmten Stichtagen erhöht oder ermäßigt…

…5/2016, habe ich aber viele Meinungen zur Frage des anzuwendenden Rechts gefunden, wenn aufschiebend bedingte bzw. befristete Verträge nach bzw. nach Inkrafttreten des StRefG 2015/2016 abgeschlossen bzw. wirksam wurden. Und hier ist der einheitliche Tenor, dass bei aufschiebend bedingten bzw. befristeten Verträgen, welche…

…Ein Eventualantrag ist eine aufschiebend bedingte Prozesshandlung. Bei einer solchen Verfahrensgestaltung hat die Behörde über den Primärantrag zu erkennen und nur bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden. Die Zulässigkeit eines Eventualantrages im Abgabenverfahren, hängt davon ab, ob diese bedingte Prozesshandlung von einem bestimmten…

…so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebende bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung (Fellner…

…so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebende bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung (Fellner…

…November 2017: Die ursprünglichen Miteigentümer übertrugen vor Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Übergabsvertrag vom 13.11.2017 die Liegenschaft an ihre Tochter. Der Übergabevertrag wurde aufschiebend bedingt unter der Bedingung der Rückabwicklung abgeschlossen. In der Präambel hielten die Vertragsparteien fest: "Die ***Bf1*** (FN ***2***) hat mit…

…dass das Finanzamt nur die aufschiebend bedingte Entgeltlichkeit der in den Rechnungen genannten Leistungen als solcher angenommen hatte und erst das Bundesfinanzgericht den schon in der Außenprüfung aktenkundigen Gesichtspunkt "vorweg" fakturierter "Erfolgshonorare" im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis im Einzelnen dargelegten Willkürlichkeiten und Unverhältnismäßigkeiten…

…Anschaffungs- und Herstellungskosten beträgt, für die Berechnung heranzuziehen. Auf der Passivseite sind die echten Schulden (ohne aufschiebend bedingte Lasten etc...) zu errechnen. 3. Gemeiner Wert (Verkehrswert) der Liegenschaft: Der gemeine Wert der Liegenschaft beträgt laut Gutachten vom 14.07.2010, erstellt mit Stichtag 09.02…

…des Rechts. Auch bei einem aufschiebend bedingten Vertrag treten seine Wirkungen erst ein, wenn die Bedingung verwirklicht ist. Der Kaufvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und den ehemaligen Gesellschaftern stand nach dem klaren Wortlaut unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch die zuständige Grundverkehrsbehörde. Dabei handelt…