…Verhandlung im Sinne des § 274 BAO angesehen werden kann.   Entsprechend den oben getätigten Ausführungen konnte keine Rechtswidrigkeit in der Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die belangte Behörde für die aufschiebend bedingte Gegenleistung erkannt werden war daher spruchgemäß zu entscheiden.   3.2. Zu Spruchpunkt II…

…Als Gegenleistung ist der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch ein nicht sofort fälliger Kaufpreis bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. (VwGH 02.02.1967, 1884/66; 30.03.1967, 1734/66; 28.06.2007, 2007/16/0028) Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung…

…Übergabsvertrages aufgezählten Leistungen aufschiebend bedingte Verpflichtungen insoferne eingegangen, als diese nur im Falle der Krankheit oder Gebrechlichkeit der Übergeber zu erbringen sind. Die Bezahlung der Begräbnis- und Grabstättenkosten hängt ebenfalls von einer aufschiebenden Bedingung ab, weshalb diese Lasten bei der Bewertung der Gegenleistung ebenfalls außer…

…versucht, dass die Steuerschuld bereits mit Vertragsabschluss entstanden sei, während die unter der aufschiebenden Bedingung stehende Leistung von Entfertigungen nur das Verfügungsgeschäft betreffe, dann übersieht diese Argumenation dabei, dass von der bedingten Gegenleistung die Abhängigkeit der Entstehung der Steuerschuld von einer Bedingung (§ 8 Abs. 2…

…Eintritt der aufschiebenden Bedingung nicht zu berücksichtigen sind, entscheidet das Schicksal dieses Berufungspunktes der Tatumstand, dass im Berufungsfall das Finanzamt im Rahmen der Berechnung der Gegenleistung das der Ehegattin des Übergebers aufschiebend bedingt eingeräumte Wohnungsgebrauchsrechtes schon vor Eintritt der Bedingung als Teil der Gegenleistung berücksichtigt…

…und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 26 ff zu § 1 GrEStG 1987). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG. Erst mit Eintritt der Bedingung entsteht insoweit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die…

…RV/2369-W/06; UFS 15.4.2011, RV/0379-W/08). Keine aufschiebend bedingte Gegenleistung liegt vor, wenn (nur) die Fälligkeit des Kaufpreises vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht worden ist. In diesem Fall entsteht die Steuer für den Kaufpreis bereits mit dem wirksamen…

…als solcher der Gegenleistung jedoch nicht mehr ohne weiteres hinzuzurechnen. Eine Rückzahlungspflicht nach den Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu…

…durch den Förderer eintritt, unterliegt diese weitere Gegenleistung der aufschiebenden Bedingung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches durch den Förderer (vgl. UFS 15.3.2012, RV/2432-W/08). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs…

…durch den Förderer eintritt, unterliegt diese weitere Gegenleistung der aufschiebenden Bedingung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches durch den Förderer (vgl. UFS 15.3.2012, RV/2432-W/08). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs…

…werden sollten, bevor der Kaufvertrag endgültig durchgeführt werden sollte. Nach Ansicht der Bf. wurde eine aufschiebend bedingte Teilgegenleistung vereinbart, bei der ein Anspruch auf die zusätzliche Gegenleistung dann entstehen soll, wenn diese Voraussetzungen eintreten. Nach Ansicht des Finanzamtes handelt sich um einen einheitlichen Gesamtkaufpreis, der…

…dem sz. Übergabsvertrag die Gegenleistung für die Rückübertragung des Eigentums darstellen. Jedoch heißt es in Pkt. V. dieses sz. Vertrages: "die Übernehmer verpflichten sich ... im Falle der Krankheit ... bzw. im Falle der Errichtung eines Wohnhauses ...". Dabei handelt es sich um eine aufschiebend bedingte Verpflichtung, welche…

…sich die Käuferin zu weiteren Leistungen gegenüber den Verkäuferinnen. Diese Leistungen waren bei Kaufabschluss aufschiebend bedingt. Da die genaue Höhe nicht eruiert werden konnte, ergeht die Vorschreibung vorläufig. Kaufpreis € 79.000,00 Gegenleistung gemäß Pkt. VIII.7. € 5.800,00 Gegenleistung gemäß Pkt…

…als solcher der Gegenleistung jedoch nicht mehr ohne weiteres hinzuzurechnen. Eine Rückzahlungspflicht nach den Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu…

…Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfrage (aufschiebend bedingte Leistungen als Gegenleistung) auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Eine ordentliche Revision ist daher gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Salzburg…

…die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung (vgl. VwGH 30.9.2004…

…als solcher der Gegenleistung jedoch nicht mehr ohne weiteres hinzuzurechnen. Eine Rückzahlungspflicht nach den Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu…

…Nach § 6 Abs. 1 BewG 1955 werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Erwägungen Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Frage, ob die Schuldübernahme des Bf. eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs…

…gelegen. Bei der Verpflichtung zur Zuwendung der Verkaufserlöse an die Geschwister handle es sich um weitere, aufschiebend bedingte Gegenleistungen iSd § 5 GrEStG. Da sohin die Gegenleistungen den Wert der Liegenschaft bei Weitem übersteigen würden, sei die Schenkungssteuer mit S Null festzusetzen. Mit Antrag vom 2…

…worden sei. Die alleinige Verfügungsgewalt sei bei der Bw gelegen. Bei der Verpflichtung zur Zuwendung der Verkaufserlöse an die Geschwister handle es sich um weitere, aufschiebend bedingte Gegenleistungen iSd § 5 GrEStG. Mit Antrag vom 2. März 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch…