…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Kann die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 erstattet werden, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösenden Bedingung eintritt und der Schenkungsvertrag dadurch aufgelöst wird, oder kommt der Korrekturmechanismus des § 5 Abs. 2 BewG zum Tragen…

…nicht errichtete Windkraftanlage nicht komplett auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindet. Das Entgelt wird um jene Summe verringert, die die benachbarten Grundeigentümer erhalten. Insoweit handelt es sich um eine auflösende Bedingung, auf die nach § 26 GebG nicht Bedacht zu nehmen ist (vgl. VfGH 1.10.1982…

…Pkt. h) "unberücksichtigt" (Seite 5) des Gutachtens bleiben sämtliche Entwicklungskosten für das geplante Hotelprojekt und alle Erschließungskosten etc. unberücksichtigt. Bei der im Kaufvertrag hinsichtlich Rechtswirksamkeit vereinbarten Bedingung handelt es sich um eine auflösende Bedingung, und nicht um eine aufschiebende Bedingung. Im Innenverhältnis wurde vereinbart, dass…

…Vertrag vereinbarte Umsatzsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe verrechnet. Sämtliche, in diesem Vertrag angegebenen Beträge verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. 18. Auflösende Bedingung Falls es der Bestandgeber, aus welchen Gründen auch immer, zB Nichterteilung der rechtskräftigen bau- und/oder gewerberechtlichen Genehmigung, bau- oder gewerberechtlichen Auflagen…

…von dem Verkäufer auf den Käufer über." Unter Punkt IX. des Kaufvertrages vom ***8***2022, der mit "Auflösende Bedingung" überschrieben ist, findet sich folgende Regelung: "Die Vertragsparteien verpflichten sich für den Fall, dass binnen 1 Jahres ab allseitiger Vertragsunterfertigung für das Vertragsobjekt keine schriftliche Zusage…

… 26 unbeachtlich ist, ob der Eintritt der (aufschiebenden oder auflösenden) Bedingung (das ungewisse Ereignis) vom Willen einer Partei (Potestativbedingung) oder vom Zufall (Zufallsbedingung) oder sowohl vom Parteiwillen als auch vom Zufall (gemischte Bedingung) abhängt. Voraussetzung für die (sofortige) Berücksichtigung von bedingten Leistungen und Lasten nach…

…26 GebG auf eine auflösende Bedingung nicht Bedacht zu nehmen ist. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung sind beim VfGH unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles nicht entstanden..." Gleiches ist denklogisch auf vorliegenden Fall hinsichtlich der Behebung von Mängeln als aufschiebende Bedingung anwendbar. Hinsichtlich der…

…eine solche, deren Erbringung vom Eintritt einer Bedingung abhängig ist. Dabei wird im Gesetz nicht zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen unterschieden. Nach § 17 Abs 4 GebG ist es für die Entstehung der Gebührenschuld ohne Bedeutung, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängt. Für…

Der Betrag wird zunächst mit (nachweislichem) Baubeginn der Lagerhalle auf Grundstück G-12 vor dem 31.03.2014 fällig (aufschiebende Bedingung). Wird die Kaufliegenschaft G-9 nicht bis zum 31.12.2014 übergeben, ist die Verkäuferin verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen (auflösende Bedingung). Der zweite Betrag…

Wenn die Bf. dazu im Vorlageantrag meint, dass die Vereinbarung der Unverzinslichkeit bis auf weiters schon alleine als auflösende Bedingung iSv § 5 BewG zu qualifizieren sei, so könnte dem zum einen im Lichte des oa. Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.3.1998 nicht ohne Weiteres…

…Gültigkeit der Gutscheine auf einen bestimmten Zeitraum und die Wertlosigkeit der Gutscheine nach dem Zeitablauf stellt eine auflösende Bedingung dar und ist daher unbeachtlich. Dies ergibt sich aus einem Größenschluss aus der Sonderbewertungsvorschrift des § 59 Abs. 6 GSpG, wonach selbst beigesetzte aufschiebende Bedingungen unbeachtlich sind…

…denen gegenüber Herr Dr. ***15*** unterhaltspflichtig ist, errichtet. Diese Fondseinspeisung wurde durch einen auflösend bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht des Dr. ***15*** gegenüber seinem Vater, Dr. ***18***, begleitet. Die auflösende Bedingung bestand darin, dass der Vater Dr. ***18*** eine Iiechtensteinische Stiftung errichtet, diese mit Vermögenswerten ausstattet…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…somit trat Terminverlust ein. Siehe Zahlungserleichterungsansuchen Punkt "Auflösende Bedingungen". Die Zusendung der Zahlungsaufforderung (Rückstandsausweis) ist ein Service des Finanzamts Österreichs und nicht im Gesetz vorgegeben. Der Bescheid über die Festsetzung der Stundungszinsen wurde am 11.04.2023 an Sie per Post gesendet. Somit war Ihr…

…mit dem nicht fristgerechten Erlag der Beträge von Kaufpreis und Gebühren bis spätestens 28.02.2017 beim Treuhänder auflösend bedingt gewesen ist zu sagen, dass eine einem Rechtsgeschäft beigefügte auflösende Bedingung die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht hindert (VwGH 21.1.1998,97/16/0345). Nach…

…eingebrachte "Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer" als unbegründet abgewiesen. Dies jeweils mit der Begründung, dass das Erlöschen eines Erwerbsvorganges aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung keine Rückgängigmachung iSd § 17 Abs 2 GrEStG sei (Verweis auf VwGH 23.6.1983, 82/16/0142). Mit Schreiben vom…

…§ 26 GebG findet die auflösende Bedingung (Widerruf) keine Anwendung bei der Vorschreibung der Dienstbarkeitsgebühr. Als Bemessungsgrundlage wurde der 9-fache Jahreswert angesetzt.“ In der Beschwerde vom 7.3.2018 – innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist – brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Mit notariellem Schenkungs- und Übergabsvertrag samt…

…als unbegründet abgewiesen, weil ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht werde, in der Kaufurkunde keine aufschiebende Bedingung enthalten sei und die Vereinbarung des Rücktrittsrechtes eine auflösende Bedingung darstelle, welche auf die Entstehung der Steuerschuld keine Auswirkung habe. Daraufhin hat die Bf. den gegenständlichen…

…auflösenden Bedingung geschlossen worden sei, dass das eingeräumte Fruchtgenussrecht erlösche, wenn die Ehe zwischen DI B. Y. und der Bf. rechtskräftig aufgelöst werde. Damit fehle es der Bf. aber an der für die steuerliche Anerkennung eines Fruchtgenussrechtes erforderlichen rechtlich abgesicherten Position, denn diese auflösende Bedingung…