…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zur F rage, ob nur die sich auf freiem Fuß befindenden Bestraften nach Aufforderung zum Strafantritt die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen beantragen dürfen, zulässig. Entscheidungsgründe Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Spruchsenates vom 2. Oktober 2013 wurde Mag. Dr…

…denen Einvernehmen herzustellen ist. Der Zeitraum für die Bemessung der gemeinnützigen Leistungen darf nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich 10 Arbeitsstunden benötigen würde. Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht auf freien Fuß, allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht…

…vorherigen Stand vorliegt. Rechtslage: § 175 Abs 2 FinStrG: "Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen…

…2 und 6 angeführten Haftgründe vor, kann der Betroffene nicht ohne Gefahr für sich oder andere auf freiem Fuß bleiben oder ist seine ärztliche Beobachtung erforderlich, so ist seine vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder seine Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt…

…Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen. § 3 Abs. 2 StVG (Strafvollzugsgesetz): Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten…

…1 FinStrG gelten die Bestimmungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen auch für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten…

…untersucht worden, so ist der Verständigung auch eine Abschrift des Gutachtens anzuschließen. § 3 Abs. 2 StVG: Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die…

… 175 [FinStrG]. (1) [....] (2) Ist eine Freiheitsstrafe [Ersatzfreiheitsstrafe] zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz [die Finanzstrafbehörde] den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen…

…§ 3 Abs. 2 StVG ist im Falle, dass ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort antritt, schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung der zuständigen Anstalt und die Androhung zu enthalten…

…für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. Abs. 2: Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen…

…tritt. Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen. Gemäß § 3 Abs 2 StVG (Strafvollzugsgesetz) ist ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet und die Strafe nicht sofort antritt, schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten…

…Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen. § 3 Abs. 2 StVG (Strafvollzugsgesetz) gilt: Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten…

…2 und 6 angeführten Haftgründe vor, kann der Betroffene nicht ohne Gefahr für sich oder andere auf freiem Fuß bleiben oder ist seine ärztliche Beobachtung erforderlich, so ist seine vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder seine Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt…

… 175 Abs. 2 FinStrG hat, wenn eine Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 StVG) und…

…Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen. § 3 Abs. 2 StVG (Strafvollzugsgesetz): Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten…

…Entscheidungen, soweit nicht das Vollzugsgericht zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde). Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen § 53b. (1) Ein Bestrafter auf freiem Fuß, der die Strafe nicht sofort antritt, ist aufzufordern, die Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.

…können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist." § 53b Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) weist folgenden Wortlaut auf: "Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen § 53b (1) Ein Bestrafter auf freiem Fuß, der die Strafe nicht sofort antritt, ist aufzufordern…

…Ersuchen des Bestraften zu erfolgen. Gem. § 3 Abs 2 StVG (Strafvollzugsgesetz) ist ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet und die Strafe nicht sofort antritt, schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung der zuständigen Anstalt…

…des Bestraften zu erfolgen. Gemäß § 3 Abs. 2 StVG ist im Falle, dass ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort antritt, schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung der zuständigen Anstalt…

…Freiheitsstrafe verurteilt, ist die Freiheits­stra­fe zu vollziehen und der Strafvollzug ist anzuordnen (§ 3 Abs 1 Strafvollzugsgesetz – StVG). Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuß befindet, die Freiheitsstrafe nicht so­fort an, ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung anzu­tre­ten. Die Aufforderung…