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BFG RV/7100285/2013Auf eigene Rechnung erzielte Umsätze von Privatlehrern an Volkshochschulen sind unecht umsatzsteuerbefreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…anderem - neben seiner Vortragstätigkeit an der Uni und für eine GmbH - auch an einer Volkshochschule als Vortragender in der Erwachsenenbildung und als ECDL-Tester auf eigene Rechnung tätig. Im Zuge einer die Jahre 2008 bis 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem die Feststellung getroffen…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…die Zutrittskontrolle des ***Sportstätte*** passieren, um in diese Bereiche zu gelangen. Die Bewirtschaftung der gastronomischen Einrichtungen erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien und Abrechnungsmodalitäten: a) Kioske Die Kioske stehen allen Gästen der ***Sportstätte*** zur Verfügung und werden auf eigenes Risiko und eigene Rechnung von der Bf. betrieben…

BFG RV/5100648/2021Spenden sind - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…erschöpfend auf (Büsser in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, 65. Lfg, Dezember 2017, § 18 Abs. 3, Tz 2). Spenden sind von dieser Gesetzesbestimmung nicht umfasst. Diese sind daher nur abzugsfähig, wenn sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geleistet werden. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a oder b) als eine für den Käufer auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeit einschließlich solcher für den Absatz von Waren bei der Ermittlung des Zollwertes dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zuzuschlagen und damit unter Art. 29 Abs…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…zukommt. Es fehlt zur Frage, ob Aufwendungen für Sozialstandards dem Transaktionswert zugeschlagen werden müssen oder ob es sich dabei um auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten handelt, die bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugeschlagen werden dürfen (Art. 29…

BFG RV/2100391/2012Kraftfahrzeugsteuer: Steuerschuldner und Steuerschuld bei einem auf eine ausländische Gesellschaft (mit österreichischem Geschäftsführer) angemeldeten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.03.2014

…einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Die belangte Behörde wird im weiteren Verfahren ua. Ermittlungen darüber anzustellen haben, ob die Beschwerdeführerin das Fahrzeug tatsächlich auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hatte, wenn ja, von welchem Ort (im Inland oder im Ausland) die Beschwerdeführerin über…

BFG RV/4100176/2011Zurechnung innergemeinschaftlicher Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…TZ 235). Die Bf hat mit P vereinbart, dass dieser zwar in ihrem Namen, aber auf eigene Rechnung tätig werden solle. Beide haben sich an diese Vereinbarung gehalten. Daher sind die durch P entfaltete landwirtschaftliche Tätigkeit und daher auch die in diesem Zusammenhang erfolgten innergemeinschaftlichen…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…halber werde angemerkt, dass das Netzzutrittsentgelt entfallen könne, wenn der Netzbenutzer im Einverständnis mit dem Netzbetreiber die Anschlussanlage oder deren Abänderung auf eigene Rechnung herstelle oder herstellen lasse. In diesem Fall verrechne der Netzbetreiber lediglich das Netzbereitstellungsentgelt an den Netzbenutzer. Ein Bedarf, beide Komponenten steuerlich…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung stattgeben können, der darauf abzielt, dass das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses zwischen einem Bevollmächtigten, der, obwohl er über eine Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz verfügte, irrtümlich angegeben hat, ausschließlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu handeln…

BFG RV/7200072/2021Antrag auf Ausstellung von Betankungsscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…Nutzung des betreffenden Luftfahrzeugs in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Gemäß § 13 Luftfahrtgesetz (LFG) ist Halter eines Zivilflugzeuges, wer das Zivilflugzeug auf eigene Rechnung betreibt und jene Verfügungsmacht darüber besitzt, die ein solcher Betrieb voraussetzt. Halterin des verfahrensgegenständlichen Flugzeuges ist die Bf.…

BFG RV/6100648/2016Glücksspielabgabe für Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen / Elektronische Ausspielung mittels Video-Lotterie-Terminal, der über das Internet mit Glücksspielautomaten in der Steiermark verbunden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020Teil 2/2

…3.).   "Dislozierte Ausspielungen" Im vorliegenden Beschwerdefall ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin im streitgegenständlichen Zeitraum sog "dislozierte Ausspielungen" in eigenem Namen und auf eigene Rechnung angeboten hat. Diese von der Beschwerdeführerin angebotenen sog "dislozierten Ausspielungen" erfüllen aus folgenden Gründen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 57 Abs 1…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…die Bordelle im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu betreiben, wie er es vor dem Entzug der Gewerbeberechtigung bereits getan habe. Ein "echter" Dienstnehmer hätte nicht jene umfassenden Befugnisse gehabt, wie sie ***X*** gehabt habe (umfassende Befugnisse hinsichtlich des Personals, uneingeschränkter Zugriff auf Bankkonten…

BFG RV/7102284/2014Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Kleingarten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…samt darin zitierter Vorjudikatur). Diese Voraussetzungen sind in vorliegendem Fall gegeben. Schon die Vor(-unter)pächterin hat das gegenständliche Kleingartenhaus nach ihren Vorstellungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr als Bauwerberin errichtet und hiefür die Benützungsbewilligung erteilt bekommen. Mit Bescheid vom 29…

BFG RV/7102033/2013Ort der auf Grund eines sog. "Wettvermittlungsvertrags" erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…1 und 3.2) in seinem Lokal noch in umfangreichen weiteren Pflichten: Beistellung und Anschaffung der erforderlichen Geräte und Anschlüsse einschließlich Breitbandinternetverbindung auf eigene Rechnung (Pkt 3.4), Hinweis im Betrieb, dass das Produkt vom Geschäftsherrn auf Basis grenzüberschreitender Dienstleistung angeboten wird (Pkt 3.5)…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 1/2

…Teil mit den beschwerderelevanten Polen, außerhalb des Vertragsverhältnisses mit der Bf. auf eigene Initiative und auf eigene Rechnung auf diversen Baustellen tätig. 4.3.5. Ab Herbst 2010 hat der Bf. Herrn E teilweise der Firma U GmbH zur Arbeit überlassen. Das BFG hält es…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 1/2

…Digitaler Multimedia Content) - Volltextindizierung (Datenverschlüsselung) Eingeschränkt ist der Know How Erwerb auf die Umsetzung der daraus entstehenden Produkte und deren Platzierung am Markt. Die Käuferin ist berechtigt und verpflichtet, das erworbene Know How auf eigene Rechnung und eigenes Risiko zu einem marktfähigen Produkt zu finalisieren…

BFG RV/7101448/2025Bewertung (Zurechnung) eines Bauwerkes auf einer gepachteten Kleingartenparzelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…hat mit Baubewilligung vom 3. Juli 2002 das gegenständliche Kleingartenhaus mit ausgebautem Dachgeschoß in Massivbauweise beinhaltend eine Wohnung nach seinen Vorstellungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr als Bauwerber errichtet. Der Bf hat diese mit Vereinbarung vom ***8*** um einen Gesamtkaufpreis (Entschädigungssumme…

BFG RV/7100837/2013Einzelpachtvertrag: Grunderwerbsteuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Verfügungsmacht durch Aufwendungsersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…Grundstückes auf eigene Rechnung ermöglichen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2004/16/0250, mwN; vgl. auch die in Fellner, Grunderwerbsteuer, unter Rz 52 ff zu § 2 GrEStG 1987 wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Ausgehend vom besagten grunderwerbsteuerrechtlichen Begriff des "Gebäudes auf fremdem…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 1/2

…man nach Ansicht des OGH in aller Regel annehmen könne, dass das Unternehmen auch die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat und es auf eigene Rechnung gebraucht. Ein solches Firmenfahrzeug liegt im Beschwerdefall nach dem oben Gesagten aber gerade nicht vor, war es doch der Bf…

BFG RV/6100648/2016Glücksspielabgabe für Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen / Elektronische Ausspielung mittels Video-Lotterie-Terminal, der über das Internet mit Glücksspielautomaten in der Steiermark verbunden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020Teil 1/2

…aufgeteilt. Die Eingabeterminals befanden sich in unterschiedlichen österreichischen Bundesländern mit Ausnahme der Steiermark. Durch diese Eingabeterminals war die Teilnahme an Ausspielungen möglich, die von der Beschwerdeführerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeboten wurden. Die Spielteilnahme erfolgte unmittelbar durch den Spieler über diese Geräte…