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BFG RV/7400077/2015Außerhalb der Bescheidbeschwerde abgegebener Verzicht auf Erlassung einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Masseverwalter im Konkurs der x GmbH, xy, gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6 Rechnungs- u. Abgabenwesen Dezernat II vom 06.05.2015, MA 6//DII/R1-1 betreffend die Abweisung des Antrages auf…

BFG RV/5100490/2021Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbandes zu Fortbildungszwecken - wesentlicher Teil der Arbeitszeit - unbedingte Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…§ 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dies gilt nicht für ein außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenes Arbeitszimmer. Es ist jedoch für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen das Vorliegen der beruflichen Notwendigkeit maßgeblich. Sie sind als Polizist in…

BFG RV/3100590/2024Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbandes in einer "Co-Working-Space"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Inhalts als gesetzwidrig aufzuheben. In weiterer Folge wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2024 dem Begehren nicht entsprochen und zusammengefasst ausgeführt, dass Aufwendungen für ein außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenes Arbeitszimmer nur anerkannt werden können, wenn die Anmietung eines Büros für die Arbeitsverrichtung unbedingt notwendig sei…

BFG RV/2100602/2023Berufsausbildung außerhalb einer in § 3 des StudFG genannten Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen…

BFG RV/5300054/2019Widerruf eines Strafaufschubes nach teilweiser Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus Gründen einer Leistungsunwilligkeit und Verhaltensauffälligkeiten des Bestraften, wobei aber der Umstand einer Leistungsforderung außerhalb der Vereinbarung außer Acht gelassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…Wand- und Deckenflächen mittels eines Staubsaugers zu Hilfsdiensten im Rahmen der "Hauswirtschaft", hat aber mit einer Mithilfe im Bereich der "Haustechnik" ebenfalls nichts zu tun. Leistungen außerhalb der getroffenen Leistungsvereinbarung waren vom Bestraften eigentlich nicht zu erbringen. 9. Eine nachträgliche Änderung bzw. Anpassung der Leistungsvereinbarung…

BFG RV/7100760/2014Arbeitszimmer außerhalb des Wohnbereiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…etc.) geltend gemacht. Mit Vorhalt wurde der Bf. um Darlegung der Notwendigkeit eines Arbeitszimmers außerhalb der Universität und um Aufgliederung der einzelnen Tätigkeiten (Unterricht und Forschung etc.) sowie Angabe der durchschnittlichen wöchentlichen Gesamtarbeitszeit ersucht; weiters um die Vorlage einer Kopie des Wohnungsplanes mit Einzeichnung der…

BFG RV/7101982/2024Praktische Tätigkeit außerhalb eines anerkannten Lehrverhältnisses neben dem Besuch der Berufsschule - Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist es möglich, dass eine praktische Tätigkeit außerhalb eines anerkannten Lehrverhältnisses neben dem Besuch der Berufsschule dazu dienen kann, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Lehrberufes zu erlangen. Der oben zitierten Rechtsprechung des VwGH folgend wurden der Inhalt der…

BFG RV/7100788/2023Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.01.2026

…Ausbildungsstätte entfernt, die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort ist nicht mehr zumutbar. Gemäß § 1 der Verordnung zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, liegt die Ausbildungsstätte nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Die Voraussetzung für das Vorliegen einer auswärtigen Berufsausbildung im Sinne des § 34…

BFG RV/7500616/2024Parkometer - Parken außerhalb des Gültigkeitsbereiches der Ausnahmebewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr fällt das Abgestellt lassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung (Abgabepflicht). Mit Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone an den Folgetagen tritt jedoch die Abgabepflicht…

BFG RV/7100622/2023Keine Notwendigkeit eines (außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenen) Arbeitszimmers, wenn ein jederzeit zugänglicher Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers zur Verfügung steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…Werbungskosten für Arbeitsmittel (div. EDV-Ausstattung) i.H.v. € 3.458,05 und ein - außerhalb seiner Wohnung gelegenens - Arbeitszimmer i.H.v. € 4.271,50 (Miete/Strom/Haushaltsversicherung/Betriebskosten i.H.v. € 3.447,88 sowie Internetkosten unter Berücksichtigung eines Privatanteiles von…

BFG RV/7101983/2019Einbringung von Liegenschaften außerhalb des Umgründungssteuergesetzes als Tauschvorgang mit gemeinen Wert als Basis für Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…1 und EZ 2*) in die J****GmbH, Immobilienertragssteuer iHv EUR 7.542,50 fällig geworden ist (Anmerkung: Der zweite Hälfteanteil an den Liegenschaften gehörte dem Sohn des Bf.) Begründet wurde dies damit, dass wegen der Einbringung außerhalb des Umgründungssteuergesetzes gem § 6 Zif. 14 lit…

BFG RV/7100094/2023Hochrechnung von Einkünften außerhalb des Zeitraumes des Bezuges von Arbeitslosengeld und soweit sie mit den steuerfreien Leistungen in keinem Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…01.2023 und der Gegenüberstellung von der Hochrechnung und der Kontrollrechnung darstellte, sind zum einen nur die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der Transferleistungen erhaltenen steuerpflichtigen nicht selbständigen Einkünfte auf das Kalenderjahr hochzurechnen. Zum anderen darf die nach dieser Methode ermittelte Steuer aber nicht höher…

BFG RV/5100174/2022Verspäteter Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (außerhalb 5 Jahresfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerde vom 31. Jänner 2022 des Beschwerdeführers ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Jänner 2022 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 04. Jänner 2022…

BFG RV/7500676/2021Parkometer - Parken außerhalb einer Verkehrsbeschränkungszone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…Wien, abgestellt ohne dieses zu Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Das Fahrzeug befand sich außerhalb des in der ***3*** befindlichen Halte- und Parkverbotes mit der Zusatztafel " Mo-Fr (werkt.) von 9-22 h, ausgen…

BFG RV/7500396/2021Parkometer - Ladetätigkeit außerhalb einer Ladezone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…Vorbringen ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Die Beschwerdeführerin hatte das Fahrzeug nicht in einer Ladezone, sondern außerhalb einer Ladezone in der Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten. Die Kurzparkzone gilt jedoch nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in einer Ladezone…

BFG RV/3100427/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen außerhalb von Ö: Tatbestände für NoVA und KR nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***,Adresse_Ö, vertreten durch X, über die Beschwerde vom 23. März 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 23. Februar 2017 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und des Verspätungszuschlages für…

BFG RV/7100348/2021elektronische Zustellung der BVE außerhalb der Kanzleistunden, Vorlageantrag verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…Vertreterin vor, dass die angeführten Bescheide am Freitag, den 15.1.2021 um 16.41 Uhr lt. Databox eingelangt seien. Dies sei außerhalb der Kanzleizeiten. Die Kanzlei sei am Freitag bis 12.00 Uhr besetzt. Weiters sei dann am Montag, den 18.1.2021, am…

BFG RV/7100491/2021unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis außerhalb des Nachweiszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

…den Studienerfolg hinsichtlich des zweiten Studienjahres am 30.11.2019. Die Absage der für den 01.04.2020 angesetzten "Modulprüfung Experimentalphysik I" erfolgte erst im März 2020 und somit außerhalb des Nachweiszeitraumes für den Studienerfolg. Eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes wegen eines unvorhergesehen oder unabwendbaren Ereignisses…

BFG RV/7104447/2020Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…erging der Einkommensteuerbescheid 2017, in welchem das Finanzamt die Einkommensteuer in Höhe von 615,00 (Gutschrift) festgesetzt hat. "Begründung: Wir haben die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes nicht berücksichtigt. Der Grund: Eine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes ist keine außergewöhnliche Belastung, wenn es auch…

BFG RV/1200051/2020Rechtzeitigkeit eines außerhalb der dreijährigen Antragsfrist eingebrachten Erstattungsantrags nach Art. 117 UZK ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…Zahl ***2***, aufgehoben. Bevor die Behörde über einen außerhalb der Antragsfrist eingebrachten Erstattungsantrag entscheiden könne, müsse sie zuerst über den Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung des Antrages entscheiden. Erst dann könne das Zollamt über den Antrag auf Erstattung entscheiden und diesen als verspätet zurückweisen. Der…