…geht es um die Streitfrage, ob die Bf. die Abgaben für das ihr zugerechnete Substrat aus Liechtenstein vorsätzlich hinterzogen, fahrlässig verkürzt oder auf Grund eines entschuldbaren Irrtums weder erklärt noch entrichtet hat. Der Verfahrensablauf (Liechtenstein-CD, Selbstanzeige, Außenprüfung/Bescheide, Berufung, Stellungnahmen der Amtspartei und Repliken…

…17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 eine persönliche und sachliche Unbilligkeit, die eine Nachsicht rechtfertigt? 1. Verfahrensablauf Bemerkt wird, dass das Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO…

…in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 vom 2. März 2021 die nunmehr strittige außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt in der Höhe von EUR 3.393,71 aufgrund eines Katastrophenschadens geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 2. März 2021 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Berschwerdeführer (= Bf) hat mit Schriftsatz vom 29.09.2014, persönlich am 30.09.2014 bei der Abgabenbehörde abgegeben, unter gleichzeitiger Vorlage der Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 19.4.2022 wurden keine außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt. Mit Schreiben vom 25.4.2022 wurde Beschwerde gegen obigen Bescheid eingereicht und wie folgt begründet: Es werde um Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung betreffend Krankheitskosten in Höhe…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die Jahre 2013 bis 2015 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 9.4.2018 wurde unter anderem Folgendes festgehalten: Tz 1 Fremdleistungen 2013 und 2014 a Rechnungen ***5*** GmbH - Bauleistungen Sub. …

… Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmer*innenveranlagung für das Jahr 2015 vom 18.12.2020 wurden sonstige außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 25.800,00 € geltend gemacht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 12.1.2021 wurden in Bezug auf die außergewöhnlichen Belastungen in Höhe…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Parteienvorbringen Die Beschwerdeführerin hat in der Einkommensteuererklärung für 2016, die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung für Katastrophenschäden i.H.v. € 7.923,34 beantragt. Dazu wurde die Beschwerdeführerin…

…die Pflege der in Russland lebenden Mutter als außergewöhnliche Belastung. II) Sachverhalt: Das Bundesfinanzgericht legte seiner rechtlichen Beurteilung folgenden Sachverhalt zugrunde, der sich in freier Beweiswürdigung der vom Bf vorgelegten Unterlagen sowie dessen Ausführungen im Rahmen des dargestellten Verfahrensablaufes ergab: Der Bf machte für das…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Nach Einlangen der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 erging am 11.2.2015 der Einkommensteuerbescheid - abgesehen von der Änderung der bezugsauszahlenden Stellen von sieben auf fünf und dem Erfassen von "Kranken- u. Arbeitslosengeld…

…gewesen. Die Steuererklärungen werden voraussichtlich bis am 15.03.2025 abgegeben werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde unter Verweis auf den bisherigen Verfahrensablauf und unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhaltes als unbegründet ab. Über Finanzonline brachte die Bf. einen…

…40e1-97d2-e6e362e9d080&indexName=findok-bmf&konsehId=a22b4fe6-e721-414b-843f-e953e99b4130&recordId=243c6285-df3b-40e1-97d2-e6e362e9d080&searchRequest=%7B%22suchbegriff%22:%222024-0.291.617%22,%22inklThesaurus%22:true,%22inklVerweise%22:true%7D) Die Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf den Verfahrensablauf wurden anhand der angeführten Anträge auf Fristerstreckung…

…des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen kann diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen, mit Verordnung erstrecken. Abs. 2: Die Abgabenbehörde kann im…

…vor. Beweisaufnahme durch das BFG Das BFG nahm zunächst Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteile und ergibt sich dadurch der oben dargestellte Verfahrensablauf. Weiters wurde Beweis erhoben durch Grundbuchsabfragen samt Einsicht in die Urkundensammlung sowie durch Abfragen bei FINANZONLINE. Vorhalt zur Wahrung des…

…oben genannten gesetzlichen Bestimmungen. Es ist daher festzustellen, dass der Verfahrensablauf, der zur Vorschreibung der streitgegenständlichen ImmoESt geführt hat, wenn auch vom Bf. nicht beeinflussbar, geradezu typisch den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat. Ein außergewöhnlicher Geschehensablauf, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach…

…6 Jahre unbearbeitet blieb, da ein Referentenwechsel erst im Mai 2012 erfolgte. Daran schlossen sich weitere 2 Jahre Aussetzung der Entscheidung an. Daraus ergebe sich ein besonderer Verfahrensablauf, sodass die Vorschreibung der AE-Zinsen nicht allein im Einflussbereich des Bf gelegen ist. Zudem wurde nochmals…

…Berufung vom 14.10.2011 legte der Bf. einleitend unter Hinweis auf den kombinierten Wiederaufnahms- und Nachsichtsantrag vom 29. Oktober 2010 sowie auf den Devolutionsantrag vom 2.8.2011 den bisherigen Verfahrensablauf dar. Begründend führte er aus, dass die Vorgehensweise der Abgabenbehörde eine schuldhafte Amtspflichtverletzung…

…somit gemäß § 34 Absatz 1 letzter Satz EStG 1988 von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Mit dem Schreiben vom 17. November 2016 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht. Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes und dem Hinweis, dass der Ansatz…

…Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von 11.016,70 € beantragt worden. Ergänzend hätte der Beschwerdeführer einen neurologischen Befund eines Krankenhauses vom 29.6.2017 sowie eine ärztliche Bestätigung eines Krankenhauses vom 29.11.2013 vorgelegt. II. Sachverhalt und Verfahrenslauf Veranlagung 2015…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 unter anderem außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Höhe von 7…