…zielführend, da diese Verbindlichkeiten sowohl bei gerichtlichen als auch bei außergerichtlichen Vergleichen einzubeziehen seien. Im vorliegenden Fall seien keine sonstigen Verbindlichkeiten vorhanden, die einbezogen hätten werden können. Im Vorlagebericht replizierte die belangte Behörde, dass eine (anteilige) Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses in …

…die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Mit dem Darlehensgeber S. International GmbH konnte diesbezüglich im Laufe des Jahres 2020 außergerichtlich ein gänzlicher Schuldnachlass erreicht werden. Nur durch diesen Schulderlass konnten die Bankverbindlichkeiten fristgerecht getilgt werden und wird das auch in Zukunft möglich sein. Aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten war…

…zum Ausdruck, dass Schuldnachlässe, auch in außergerichtlicher Form, nicht durch Nichtanerkennen und durch eine Steuerbelastung auf die nachgelassenen Schulden eine Sanierung des Betriebes und somit Erhaltung einer Steuerquelle ad absurdum führen soll". Aus der dieser Stellungnahme angefügten Beilage (= Bilanzanalyse des steuerlichen Vertreters der Bf…

…Rahmen eines Insolvenzverfahrens“). Da Schuldnachlässe außerhalb eines Insolvenzverfahrens auch seit dem AbgÄG 2005 von § 36 EStG 1988 zweifelsfrei nicht mehr erfasst sind, hat die Aussage des unter Punkt II angeführten VwGH-Rechtsatzes aus dem Jahr 2011 auch für außergerichtliche Schuldnachlässe betreffend das Streitjahr 2010 Geltung. …

…Anhängen wurde dem Finanzamt zur Abgabe einer eventuellen Stellungnahme weitergeleitet, wobei eine solche nicht mehr erfolgte. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Zugrundegelegter Sachverhalt Unstrittig gehen beide Parteien von einem Schuldnachlass im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches aus (vgl. Beschwerdeausführungen). Das Finanzamt entsprach dem Begehren…

…Am 11.09.2015 wurde dieser Saldo auf das Konto "Landwirtschaft ***GF***" umgebucht. Das Finanzamt sieht darin einen betrieblich veranlassten Schuldnachlass hinsichtlich der 80 % verteilt auf die Jahre 2012 und 2013 entsprechend den Raten laut Sanierungsplan. Tz 29 ***GF*** Forderungsverzicht causa societatis 2012 und 2013…

…xx4). Es handelte sich um einen außergerichtlichen Schuldenerlass eines einzelnen Gläubigers, nämlich der Bank 11. Ein genereller Schuldnachlass im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens lag daher nicht vor. Von der Bf. und ihrer steuerlichen Vertretung wurden während der Außenprüfung und im nachfolgenden abgabenbehördlichen Verfahren kein einziger…

…Im § 36 EStG 1988 sind lediglich Schulderlässe im Rahmen gerichtlicher Verfahren, nicht jedoch solche aufgrund außergerichtlicher Maßnahmen geregelt. Die Berücksichtigung eines Sanierungs ­ gewinnes ist kumulativ an folgende Voraussetzungen gebunden: a) Sanierungsmaßnahme Die Gläubiger müssen sich bereit finden, auf ihre Forderungen ganz oder teilweise zu…

…bewusst (Erg. nicht) diese Möglichkeit genommen worden, sondern sei der Weg eines außergerichtlichen Vergleichs gewählt worden. Es sei nicht Sinn des § 236 BAO im Besteuerungsverfahren rechtlich nicht zustehende Begünstigungen nachzuholen. Eine sachliche Unbilligkeit werde nicht erkannt. Zur persönlichen Unbilligkeit in der Einhebung wurde ausgeführt, dass…

…Z 2 EStG ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 (vgl § 124b Z 379 EStG) auf "vergleichbare außergerichtliche Sanierungen" erweitert. Aus den gesetzlichen Bestimmungen ist ersichtlich, dass der außergerichtliche Schuldnachlass im Kalenderjahr 2020 nicht unter § 36 EStG subsumiert werden konnte (siehe auch BFG 14.02…

…B. VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159 mwN). Eine steuerlich begünstigte Behandlung eines im Jahr 2018 erzielten Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass kommt gemäß § 23a KStG 1988 idF BGBl I 58/2010 schon mangels Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen (Sanierungsgewinn aus einem Sanierungsplan gemäß §…

…„bereits der Wortlaut“ des § 36 Abs.2 EStG 1988 hätte „mit aller Deutlichkeit erkennen lassen müssen, dass der in der gegenständlichen Feststellungserklärung ausgewiesene Schuldnachlass auf Grund eines außergerichtlichen Ausgleichs nicht unter den gesetzlichen Tatbestand des § 36 EStG 1988 fallen konnte“. „Mithin“ seien die Voraussetzungen für…

…zum November 2012 noch ein Abgabenrückstand in Höhe von EUR 18.851,19 betreffend den Sanierungsgewinn aufgrund des außergerichtlichen Schuldnachlass der ***Sparkasse*** im Jahr 2005 bestand und ***Bf1*** ab dem Jahr 2013 nach Abzug von Darlehensrückzahlungen ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 147,33…

…EStG 1988 zu erfolgen, da die entsprechenden Einkünfte aus einem Schuldnachlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entstanden waren. Eine Nichtfestsetzung auf Basis des § 206 lit. b BAO kann allenfalls bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bei außergerichtlichen Ausgleichen in Betracht kommen. Die Berechnung des gemäß § 36 EStG…

…entrichtet) war laut Schreiben des Rechtsvertreters der Bank vom 26. Juli 2004 Voraussetzung für eine außergerichtliche Einigung und eine volle persönliche Entschuldung der Eigentümer der Liegenschaften. In den Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers, die vom Schuldnachlass umfasst waren, waren private Verbindlichkeiten in Höhe von 41.000,00…

…somit nicht der Einkommensteuerpflicht. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2006 (Erstbescheid) wurde der Gewinn aus dem Schuldnachlass der Bankkredite - wie vom Bf. erklärt - in Ansatz gebracht. Ein steuerbegünstigter "Sanierungsgewinn" gemäß § 36 EStG käme nicht in Betracht, weil es sich eindeutig um einen außergerichtlichen Schulderlass gehandelt habe (vgl…

…auch dann, wenn die erlassene Betriebsschuld uneinbringlich war (VwGH, 3.6.1992, 87/13/0118). Solang ein unbedingter, rechtswirksamer Schuldnachlass noch nicht eingetreten ist, muss auf Grund der Bilanzwahrheit die Verbindlichkeit in ihrer tatsächlichen Höhe in der Bilanz ausgewiesen werden (Mayr in Doralt, EStG14, § 6…

…Schuldnachlass entsteht, ist grundsätzlich ertragsteuerpflichtig. Nach Ansicht des Finanzamtes kann keine Minderung der Anschaffungskosten vorliegen. Die Werthaltigkeit der Leistung ist gegeben. Vielmehr wird dieser Forderungserlass als außerordentlicher Ertrag zu berücksichtigen sein. Ein Sanierungsgewinn gemäß 23a KStG hinsichtlich dieses Forderungsnachlass ist nicht gegeben aufgrund der außergerichtlichen…

…sein. Allein durch die abgabenrechtliche Nachsicht wäre die finanzielle Situation des Abgabenpflichtigen weitgehend sanierbar. " Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf. habe mit seiner alten Bank einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen, der eine einmalige Abschlagszahlung, einen…

…2009 328.815 € Summe (BP-Bericht, TZ 1). Diese Zahlungen versetzten die Zahlungsempfängerin in die Lage, ihren Gläubigern (mit Ausnahme der Bf) einen außergerichtlichen Ausgleich mit einer Quote von 40% anzubieten. Die Gläubiger nahmen diesen Ausgleich an. Dadurch wurde der Konkurs der Zahlungsempfängerin abgewendet…