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BFG RV/5100884/2020Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Die entsprechenden Aufwendungen seien in den Büchern als Betriebsausgabe erfasst worden. Eine außerbücherliche Hinzurechnung im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung habe nicht stattgefunden. e. Durch die jüngst stattgefundene steuerliche Außenprüfung über die Jahre 2014 bis 2017 sei es unter anderem zu einer Feststellung betreffend dieser Sozialplanzahlungen…

BFG RV/5100833/2020Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Die entsprechenden Aufwendungen seien in den Büchern der ***Bf1*** als Betriebsausgabe erfasst worden. Eine außerbücherliche Hinzurechnung im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung habe nicht stattgefunden. e. Durch die jüngst stattgefundene steuerliche Außenprüfung über die Jahre 2014 bis 2017 sei es unter anderem zu einer Feststellung betreffend…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 2/2

…11*** geführt hat, im Rahmen des Erörterungstermins dem BFG vorgelegt. Es waren daher die in der Übersicht Aufteilung BP-Ergebnisse vom 07.12.2005 aufscheinenden Gegenkorrekturen bei drei Gesellschaften der ***6*** Gruppe in Gesamthöhe von € 400.000,00 ("außerbücherliche Erhöhung Wareneinsatz", jeweils für das…

BFG RV/7105138/2014Vertrag zugunsten Dritter bei Übergabe mit erbrechtlicher Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…U.G., geb. 12 und U.H., geb. 13, einverleibt. Den Vertragsparteien sind außerbücherliche Lasten nicht bekannt. 2.) Liegenschaft EZ 2 Grundbuch S., bestehend aus Grundstück 1/2, Y., Flächenausmaß 1.550m2. Eigentürnerin ist die Übergeberin U.G.. 0b der Liegenschaft ist unter CLNr 4…

BFG RV/3100198/2015Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung Wohnrecht: Wohnrecht ist keine "Minderung der Leistung", sondern Gegenleistung iSd GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…direkt zugestellt worden sei. Die Hinzurechnung des vorbehaltenen Wohnungsrechtes als Gegenleistung zum Wert der unbelasteten Schenkung sei für einen wirtschaftlich denkenden Normalbürger nicht nachvollziehbar. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat der Bf im Vorhaltschreiben vom 11.3.2015 die geltende Rechtslage in Zhg. mit dem Umfang der…

BFG RV/1100012/2017Ist der zur Wiederaufnahme herangezogene Tatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Gesellschaft im Jahr 2005 vorgenommene außerbücherliche Kürzung i.H.v. 100.000 ist zu korrigieren. Der geschilderte Sachverhalt wurde erst im Zuge der Außenprüfung der Behörde bekannt, insbesondere durch die im Zuge der Prüfung abverlangten Aufstellungen über die steuerlichen Hinzurechnungen/Kürzungen und durch Einsicht in…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

…vorgenommene außerbücherliche Kürzung i.H.v. € 100.000,00 sei demgemäß zu korrigieren. Der dargestellte Sachverhalt sei erst im Zuge der Außenprüfung für die Jahre 2005-2009 der Behörde bekannt geworden, insbesondere durch die seitens der Betriebsprüfung abverlangten Aufstellungen über die steuerlichen Hinzurechnungen/Kürzungen…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…Die Miete (inclusive USt, jedoch ohne Betriebskosten) an den Bf für die Ordination beträgt 2.208,00 €. Bei Hinzurechnung gering geschätzter Brutto-Betriebskosten iHv 200 € betrug die Monatsmiete brutto 2.408,00 €, somit 19,90 € pro Quadratmeter. Mit dem Wechsel des…

BFG RV/1100045/2016Unzulässigkeit einer neuerlichen Verfahrenswiederaufnahme wegen entschiedener Sache (res iudicata)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…der Patente wurde mit 4 Jahren festgelegt. Nach Ansicht der BP handelt es sich bei der Anschaffung der Patente um eine verdeckte Ge­winnausschüttung an AB. Die im Prüfungszeitraum aufwandwirksam verbuchte AfA wird außerbücherlich hinzugerechnet. Tz. 2 Wandlungsrecht [H] a.o. Betriebsaufwand Im Jahre 2004 wurde…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/6

…iVm § 11 Abs. 1 KStG 1988 trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachgewiesen worden sei, werde diese durch das Finanzamt nicht anerkannt. Es würde eine außerbilanzielle Hinzurechnung erfolgen. Da die sonstige Leistung nicht für das Unternehmen ausgeführt worden sei, stehe gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…€ sei der Beschwerde stattzugeben, und zwar insoweit, dass es sich nicht um eine verdeckte Ausschüttung handle, sondern um eine außerbilanzielle Hinzurechnung. Aber nicht wie vom Unternehmen durchgeführt im Jahr 2019, sondern bereits im Jahr 2013 - also im Jahr der Einbuchung, da es keinen Nachweis…

BFG RV/7104340/2019Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021

…vollkommen schadhaft und reparaturbedürftig gewesen sei. Außerdem müsse bei der Hinzurechnung von 13.250 Euro ein Rechenfehler vorliegen und könne eine Schätzung ohne Grundlagen nicht rechtens sein. Im Jahr 2014 habe es eine Forderung an den damaligen Geschäftsführer ***4*** gegeben. Gegen diesen sei jedoch ein…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/3

…Stegerrichtungen, u.ä.). Die erklärten Einnahmen wurden auf Grundlage von idR außerbücherlichen und mündlichen Vereinbarungen zwischen den Familienangehörigen teils beim Bf. und teils bei der Bf-Gattin erfasst. Die Jahresabschlüsse zeigen folgende Ertragssituation bei Bf und Bf-Gattin | Erlöse Bf. - Bf | 2000 - ATS…

BFG RV/5100559/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…Verluste seien, in späteren Jahren jedoch geringer. Dies gelte auch für Buchverluste anlässlich der Veräußerung von Anlagen. Die Hinzurechnung in den US-Steuererklärungen 2012 bis 2014 ergebe sich daraus, dass die Anlagen in früheren Perioden degressiv beziehungsweise vorzeitig ("bonus depreciation") abgeschrieben worden seien, was nicht…

BFG RV/5100490/2020Ermittlung der Auslandsverluste nach österreichischem Recht ("doppelter Deckel").
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…die bilanziellen Verluste. In späteren Jahren sind die US-steuerlichen Verluste geringer (resultierend aus geringeren Abschreibungen) als die bilanziellen Verluste. Naturgemäß gilt diese Begründung analog auch für Buchverluste anlässlich der Veräußerung von Anlagen. Die Hinzurechnung in der US-Steuererklärung 2017 ergibt sich daraus, dass die…

BFG RV/5100965/2018Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…die Hinzurechnung von Leasing (Pkws) sei nicht vorgenommen worden. Auf dem vorgelegten Corporation Income Tax Return (Alabama Department of Revenue) wird das Federal taxable income mit USD -19,717.162,00 und das Alabama taxable income mit USD -15,585.756,00 angegeben. Das Finanzamt…

BFG RV/5101797/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…die Hinzurechnung von Leasing (Pkws) sei nicht vorgenommen worden. Auf dem vorgelegten Corporation Income Tax Return (Alabama Department of Revenue) wird das Federal taxable income mit USD -8,282.492,00 und das Alabama taxable income mit USD -8.284.451,00 angegeben. Das Finanzamt…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…was zu einer Erhöhung des Jahresgewinnes führt. Die Korrektur wurde kumulativ für den Bilanzstichtag 31/12/2014 in Form einer außerbilanzmäßigen Hinzurechnung vorgenommen. Der BFH (siehe oben angeführtes Erkenntnis) stellt bei der Bilanzierungsfähigkeit und Bilanzierungspflicht darauf ab, ob mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Judikatur die Eintragung ins Grundbuch dar. Dies zeige auch die Tatsache, dass ein außerbücherlicher Erwerber einer Liegenschaft zwar mit seiner „Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum“ („actio publiciana" gemäß § 372 ABGB) gegen fremde Dritte – selbst wenn diese Buchbesitzer seien – durchdringe, nicht jedoch gegen den Verkäufer…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

Die Forderungen zum 31. Dezember 2004 betrugen knapp 44% der gegenüber allen anderen, ca. 1 900 Debitoren ausgewiesenen Aktivposten (2,298.107,63 €). Ähnliche hohe Außenstände von anderen Debitoren sind anhand der Kontostände aus 2004 nicht festzustellen. Es finden sich nur zwei Debitoren mit…