…des Barbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern auch in der Organisation und Abwicklung von Tabledance Auftritten. Ob die Tänzerinnen dabei arbeitnehmerähnlich tätig sind oder als selbständige Unternehmerinnen, ist für das gegenständliche Verfahren nicht entscheidungswesentlich. Maßgeblich sind nicht die im Innenverhältnis gegebenen Vereinbarungen…
…als die anderen Gesellschafter, da er die Infrastruktur der ***5*** Ingenierbüro AG unentgeltlich in Anspruch nehmen kann, ist ebenfalls eine arbeitnehmerähnliche Gestaltung. Auf Grund dieser Konstruktion entstehen dem Einzelunternehmen überhaupt keine Kosten, da diese von der ***16*** AG getragen werden. Für das Einzelunternehmen besteht daher…
…den Unternehmer beigestellt. Die Tänzerinnen führten keine Buchhaltung und keine Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben (vgl. hierzu auch UFS 1.12.2011, RV/O458-G/09 sowie ARD 5912/2008 zum arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis ausländischer Table-Tänzerinnen iSd § 2 Abs. 2 AuslBG). Unbestritten ist, dass der…
…auf. Überdies habe die Behörde verabsäumt zu würdigen, dass das OLG Linz zu ZZ festgestellt habe, dass ihm keine arbeitnehmerähnliche Stellung zukomme. Es sei jedenfalls durch die Beschreibung der Leistungspakete ein Erfolg geschuldet gewesen, die jeweils gesondert in Rechnung gestellt wurden. Er habe auch über…
…dass in der Lohnverrechnung a.) das arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnis für die Arbeitnehmer C und D trotz nichtselbständiger Tätigkeit als selbständige Tätigkeit dargestellt wurde (Verkürzungen: C: L 2007 € 7.318,20 + 2008 € 5.482,20 + 2009 € 1.125,04 + DB 2007 € 1.235…
…wie in einem Arbeitsverhältnis. Die Behörde ist also in einem solchen Fall berechtigt, zumindest von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen.- Angesichts der planmäßigen Eingliederung der als…
…als sie einem Unternehmen derart eingegliedert ist, wobei das lnnenverhältnis, dessen tatsächliche Umstände maßgebend sind und nicht interne Vereinbarungen. Insoweit die Forstarbeit nämlich im Rahmen einer Qualifikation als arbeitnehmerähnliche Person erfolgt, ist die Bezeichnung der bestehenden Rechtsverhältnisse, die steuerrechtlichen oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Einkünfte oder…
…Betriebsmitteln, diese seien teilweise allerdings in Form der Duschräume zur Verfügung gestellt worden. Daher gehe die Behörde von organisatorischer Eingliederung in den Betrieb aus und es liege daher ein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis vor. Die Ausländerinnen seien daher vom Beschuldigten unerlaubt beschäftigt worden und er habe, da…
…nämlich der vorliegenden Beweismittel (niederschriftliche Einvernahme vom 29.01.2008, der vorliegenden Honorarnoten und der dienstlichen Wahrnehmungen der Organe) zu der Erkenntnis, dass der deutsche Staatsangehörige D.H in einem arbeitnehmerähnlichen, weisungsgebundenen Beschäftigungsverhältnis stehe. Schließlich wurde D.H ab Februar 2008 bei der Gebietskrankenkasse angemeldet…
…„Der Unabhängige Verwaltungssenat gelangt daher im Ergebnis zur Ansicht, dass im konkreten Fall zwischen der vom BW vertretenen GmbH und den im Spruch des Straferkenntnisses angeführten Personen keine arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse bzw. keine vertraglichen Verpflichtungen der vermittelten ‚Poolkräfte‘ gegenüber der GmbH zur Arbeitsleistung an Dritte bestanden…
…Vereinbarung eines Stundenhonorars sprechen für eine Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften und die betriebliche Kontrolle und somit für eine persönliche Weisungsgebundenheit und lassen erkennen, dass die Beschäftigung des Herrn DI ***O*** arbeitnehmerähnlich gestaltet war. Dass er als Experte in seinem Fachgebiet fachlicher Weisungen nicht bedurfte…
…für eine Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften und die betriebliche Kontrolle und somit für eine persönliche Weisungsgebundenheit und lassen erkennen, dass die Beschäftigung des Herrn ***A.*** arbeitnehmerähnlich gestaltet war. Dass er als Experte in seinem Fachgebiet Spezialkonstruktionen erstellte und es daher fachlicher Weisungen nicht bedurfte…
…der Arbeitskräfte an Dritte zur Arbeitsleistung vertraglich verpflichtet. Arbeitskräfte im Sinne der vorliegenden Bestimmung sind Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen. Zentrale im Vorfeld zu klärende Frage wäre demnach nicht gewesen, ob Herr P in seiner Tätigkeit als Koch als Dienstnehmer oder als selbstständiger Unternehmer zu qualifizieren…
…Zu weiteren Kriterien: Wenn im Berufungsschreiben auf ein in einer Rechtsstreitigkeit zwischen der ***X GmbH*** und dem Servicetechniker ***HL*** ergangenes landesgerichtliches Urteil verwiesen wird, in welchem der Servicetechniker ***HL*** als "arbeitnehmerähnlich" im Sinne des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes qualifiziert worden sei, so ist hiezu zu bemerken…
…Fall der mittelbaren Anstellung EIN Überlassungsvertrag mit EINER gestellenden Gesellschaft trete, die mit V in EINER Rechtsbeziehung stehen müsste, die eine Überlassung als arbeitnehmerähnliche Personen nach § 3 Abs 4 AÜG zulässt (Bergmann aaO S 137). Anstelle dieses EINEN Anstellungsvertrages wurden laut Sachverhalt zur Besetzung ein…
…X*** [***Mag Y***] haftet ***Bf*** überdies, wiewohl er weder Dienstnehmer der ***Bf*** ist, noch arbeitnehmerähnlich von dieser beauftragt wird, nach dem freien Willen der Vertragsteile mit den Wohltaten des DHG. § 9 Sonstiges (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. (2) Für Streitigkeiten und…
…X*** [***Mag Y***] haftet ***Bf*** überdies, wiewohl er weder Dienstnehmer der ***Bf*** ist, noch arbeitnehmerähnlich von dieser beauftragt wird, nach dem freien Willen der Vertragsteile mit den Wohltaten des DHG. § 9 Sonstiges (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. (2) Für Streitigkeiten und…
…2003, 2000/13/0182). Im vorliegenden Fall sei der wahre wirtschaftliche Gehalt die Erbringung von Arbeitsleistungen durch die ungarischen Gesellschafter. Da wegen der Übergangsfristen zum Zeitpunkt der Beschäftigung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit (Arbeitsverhältnis oder arbeitnehmerähnlich) vorliege, könne wegen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes keine legale nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt werden…
…Berufungsbescheid vom 21. Oktober 2013) befragt. In diesem Verfahren ist der Unabhängige Verwaltungssenat Wien zu dem Ergebnis gelangt, dass die im Jahre 2011 erfolgte Tätigkeit der beiden Pizzazusteller für den Bf. als zumindest arbeitnehmerähnlich iSd § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG einzustufen sei. Dieser Entscheidung…
…der Lohnsteuer unterzogen. Hingewiesen worden sei auf ein Erkenntnis des UVS, wonach drei ausländische Staatsbürger im Jahr 2007 als arbeitnehmerähnlich eingestuft worden seien. Ohne in irgendeiner Art und Weise zu differenzieren sei angenommen worden, dass es sich auch im Folgejahr bei vollkommen anders gelagerten Sachverhalt…