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BFG RV/3100701/2016Volles und anteiliges Pendlerpauschale bei zwei auf derselben Strecke liegenden Arbeitsstätten in Voll- und Teilzeitbeschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…bis 13:00 Uhr bei der Gemeinde gearbeitet hätte sind absolut unglaubwürdig. Nach der Arbeitszeiterfassung beim BKH endete die dortige Dienstzeit um 12:00 Uhr und begann am Nachmittag wieder um 13:00 Uhr. Der zeitliche Spielraum hätte nicht gereicht von einem Büro zum anderen…

BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…Zengin zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 1/2

…Beschwerden wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/5100438/2015Vorsteuerberichtigung nach einer Ausgliederung gemäß Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

… 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/7103437/2011Vermietung einer Wohnimmobilie an Nahestehende - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…bei hochwertigen Einfamilienhausliegenschaften, der Sachwert und nicht der Ertragswert im Vordergrund stehe, wendete aber bei der Berechnung der Renditemiete einen nach der zitierten Literatur am oberen Ende der Bandbreite liegenden Liegenschaftszinssatz an. Dieser Widerspruch ist nicht nachvollziehbar und scheint von der Intention getragen, das tatsächlich…

BFG RV/5101464/2014Nachzahlungen aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit sind bei der letzten Veranlagung des verstorbenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wie folgt als unbegründet abgewiesen: Gemäß § 1 Abs. 1 EStG beginne die Steuerpflicht für natürliche Personen mit der Geburt und ende mit dem Tod. Die beiden letzten Sätze des § 32 Abs. 1 Z 2 EStG normieren für den Fall…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…Der Vorsteuerabzug ist danach ausgeschlossen, wenn die getätigten Ausgaben in den Preis der veräußerten Beteiligung Eingang finden; ein mittelbarer Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen reicht in solchen Fällen nicht aus, um ein (anteiliges) Abzugsrecht zu begründen (Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Tz 106, Tz 240). 4) Zur…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…es sich im gegenständlichen Fall gar nicht um eine grundstücksbesitzende Personengesellschaft gehandelt habe, weswegen eine Spekulationsfrist für Liegenschaftsverkäufe nicht zur Anwendung kommen könne. Vielmehr habe die dem Bf. anteilig gehörende ***79*** die verfahrensgegenständliche Liegenschaft EZ ***81***, mit der Grundstücksadresse ***82***, lediglich von der ***83*** (FN…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…zum frühestmöglichen Zeitpunkt für erwiesen. Ausgehend von einem Beginn der Verpflichtung zur anteiligen Entrichtung von Leasingraten im Okt/Nov 2013 endete die Grundmietzeit für die verfahrensgegenständlichen Leasinggüter Ende Okt/Nov 2018. Bis Anfang April/Mai 2019 fielen, neben anteiligen Leasingentgelten im Monat der Auslieferung/Übernahme…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Als Folge der Gemütsschwankungen kam es in der Vergangenheit zu entsprechend schweren Auseinandersetzungen auch verbunden mit häuslicher Gewalt. Ich selbst konnte dies mit verfolgen. Mein Mandant hat Ende 2010 den Entschluss gefasst, sich im Bereich ***13*** und ***14*** selbstständig zu machen und war von Oktober…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…mit der Vereinbarung zwischen den beiden Miteigentümern über die Verwertung des Rohdachbodens stehe. Außer dem zeitlichen Zusammenhang liege bisher kein Hinweis dafür vor, dass auch die Tilgung des Anteiles des ***12*** eine Voraussetzung dafür gewesen sei, dass die OG den Hälfteanteil des Bf. erwerben konnte…

BFG RV/7105253/2019Aufhebung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung; Notwendigkeit einer Zweitwohnung als Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…und somit die Abzugsfähigkeit des gesamten mit der Wohnung in Verbindung stehenden Aufwandes nicht zulässig sei, seien die gegebenenfalls anteiligen Kosten für ein Arbeitszimmer aus den bereits genannten Gründen nicht abzugsfähig. Die Verwendung als Archiv zur Aufbewahrung politischer Dokumentationsunterlagen und versicherungstechnischer Fachunterlagen reiche nicht aus…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

… 10(3) des Vertrages vorläufig bei der Veräußerin verblieben, sei aber bis 31.12.2004 anteilig zu übertragen gewesen. Bei der Veräußerung von Teilen des Windparks B sei eine Mehrheit zusammenhängender Wirtschaftsgüter, die sich aus der Gesamtbetätigung ohne organisatorische Schwierigkeiten herauslösen lassen und dem Erwerber…

BFG RV/7400035/2014Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Jahres 2004 der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 238 Abs. 1 BAO in Gang gesetzt wurde, deren Ende mit Ablauf des Jahres 2009 eingetreten wäre, wenn nicht durch die Erlassung des Haftungsbescheides vom 05.11.2007, Zl. Geschäftszahl gegen Frau S eine Unterbrechungshandlung im Sinne…

BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 1/2

…Das habe dazu geführt, dass - was ihre Wiener Ärzte für unmöglich gehalten hätten - ihr Ende Oktober 2013 drei Eizellen abgenommen worden seien und sodann der erste Transfer mit einem gesunden Embryo erfolgt sei. Allerdings sei es zu keiner Einnistung gekommen, ebensowenig beim Zyklus im Dezember…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…auf ein jeweils genanntes Anmeldevehikel bzw. Abmeldung von dort weiterleitet habe, wobei der Erstangeklagte im Vorfeld mit der Drittangeklagten die Bedingungen (Anmeldung der Dienstnehmer auf zu nennende Anmeldevehikel und Abmeldung bei Ende deren Tätigkeit für den tatsächlichen Dienstgeber; sonstige Leistungen; Entgelt der Drittangeklagten für ihre…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…drei Monaten (4/2011 -7/2014) befristet gewesen sei. Gleichzeitig habe der Bf mitgeteilt, dass Ende September/Anfang Oktober 2014 eine Entsendung nach I erfolgt sei. Es liege daher auch nur ein relativ kurzer Zeitraum der Entsendung vor, der jedenfalls deutlich unter fünf Jahren liege…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…dass die Gründungsprivilegierung spätestens 10 (zehn) Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch endet. Die Höhe der gründungsprivilegierten Stammeinlage von a) Herrn AA wird mit dem Betrag von € 2.000,-- (Euro zweitausend), b) Frau EE wird mit dem Betrag von € 2.000…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 4/4

…bei hochwertigen Einfamilienhausliegenschaften, der Sachwert und nicht der Ertragswert im Vordergrund stehe, wendete aber bei der Berechnung der Renditemiete einen nach der zitierten Literatur am oberen Ende der Bandbreite liegenden Liegenschaftszinssatz an. Dieser Widerspruch ist nicht nachvollziehbar und scheint von der Intention getragen, das tatsächlich…