…60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden). Im Einspruch vom 1. Dezember 2014 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus: Das beanstandete Kfz sei in der Einfahrt der Kfz-Werkstätte angehalten worden, da eine Weiterfahrt unmöglich gewesen sei, denn es habe sich nicht mehr starten lassen…

…in den Innenhof zu fahren. Fraglich ist, ob darin ein Anhalten und nicht ein Halten iSd Straßenverkehrsordnung zu erblicken ist. Das „Anhalten“ ist ein ERZWUNGENES (Hervorhebung durch BFG) Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges. Die Gründe hiefür mögen in der Verkehrslage (zB § 4 Abs 1 lit…

…1 Z 26 StVO 1960 ist "Anhalten" das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; das bloße Anhalten allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Parkometerabgabe aus. Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine…

…14/0088). Zudem erfüllt ein die Verhalten den Tatbestand des § 212a Abs 2 lit c BAO nur dann, wenn seine Auswirkungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch anhalten (vgl VwGH 15. 9.1999, 94/13/0063). Umso unverständlicher ist…

… 212a Abs. 2 lit. c BAO erfüllen, wenn ihre Auswirkungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch anhalten (vgl. nochmals VwGH 15.9.1999, 94/13/0063). Da sich der Bf. während des gesamten Betriebsprüfungsverfahrens auf den Standpunkt gestellt hat…

…2013 um 17:23 Uhr für 90 Minuten gelöst. Für die Beanstandungszeit um 17:13 Uhr wurde kein Parkschein gelöst und daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet.Der Akteninhalt und insbesondere Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt…

…geboren xx.xx.2000, wurde im Sachverständigen­gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20.10.2011 eine 50 %-ige Behinderung festgestellt, die voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten wird und einer Nachuntersuchung nach fünf Jahren bedarf. Dementsprechend wurde der Bf. für ihre Tochter bis…

…sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind; f) Taxis, die zum Zwecke der Kundenaufnahme oder –abfertigung anhalten; g) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen…

…Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste Anstieg der Gas- und Steinkohlepreise schlägt sich inzwischen in einem außergewöhnlichen und anhaltenden Anstieg der Angebotspreise der gas- und kohlebetriebenen Energieerzeugungsanlagen auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt nieder. Dies wiederum hat in der gesamten Union zu…

…Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste Anstieg der Gas- und Steinkohlepreise schlägt sich inzwischen in einem außergewöhnlichen und anhaltenden Anstieg der Angebotspreise der gas- und kohlebetriebenen Energieerzeugungsanlagen auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt nieder. Dies wiederum hat in der gesamten Union zu…

…Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste Anstieg der Gas- und Steinkohlepreise schlägt sich inzwischen in einem außergewöhnlichen und anhaltenden Anstieg der Angebotspreise der gas- und kohlebetriebenen Energieerzeugungsanlagen auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt nieder. Dies wiederum hat in der gesamten Union zu…

…Für die Zeit davor lägen keine Befunde vor, die eine psychische Erkrankung mit schwerwiegenden Funktionseinschränkungen in einem solchen Ausmaß dokumentierten, dass eine daraus resultierende anhaltende Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 18. Lebensjahr eingetreten sei. Der Einzelbefund der Stellungskommission (5/2010) bei fehlenden Brückenbefunden ergebe kein anderes Bild…

…In diesem Gutachten hatte die medizinische Sachverständige einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) rückwirkend ab Jänner 2016 attestiert. Unter Verwendung des amtlichen Vordruckes Beih 3 beantragte die Beschwerdeführerin am 24.10.2016 die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für den…

…bzw. Sozialministeriumservices zweimal untersucht. Im Gutachten vom 24.11.2003 erstellte der Arzt die Diagnose einer schweren Osteoporose mit Gibbusbildung. Den Gesamtgrad der Behinderung bescheinigte er mit 60 % (voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend), eine Nachuntersuchung sah er in 5 Jahren als erforderlich an. Die…

…Behinderung der Bf. mit 100 % (voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend) und Erwerbsunfähigkeit ab Februar 2014 festgestellt. Mit Bescheid vom 29.5.2015 wies das Finanzamt den Antrag mit folgender Begründung ab: Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lege einen Beihilfenanspruch für volljährige Kinder fest, die wegen einer…

…bescheinigt, dass das Kind an Erkrankungen nach den Richtsatzpositionen 04.10.02 und 03.02.01 leide. Es wurde ein Grad der Behinderung von 60% festgestellt; dies jedoch voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend. Die Bescheinigung erfolgte rückwirkend ab Oktober 2005. Weiters wurde festgehalten, dass…

…in einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12.1.2010 ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt worden, voraussichtlich weitere drei Jahre anhaltend, Nachuntersuchung in drei Jahren. Diese Nachuntersuchung wurde am 29.11.2012 durchgeführt. Am 31.12.2012 wurde der Beschwerdeführerin…

…seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt oder BSB) erstellte fachärztliche Gutachten bescheinigt worden, dass bei der Tochter ein Grad der Behinderung von 50 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, vorliegt und sie voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…Neurodermitis" und den rezidivierenden therapiebedürftigen Schüben wurde vom Bundessozialamt ein Grad der Behinderung von 30 vH. festgestellt, welcher "voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten" werde. Der Untersuchte sei "voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.10.2024 wies…

…Maßnahmen zur Realisierung wurden vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Kein Vorliegen von Unwägbarkeiten Der Beschwerdeführer brachte vor, dass das Anhalten der Verluste mehrere unvorhersehbare Gründe hatte: Der Beschwerdeführer führte aus, dass im Jahr 2012 der Umsatzsteuersatz von 10% auf 20% erhöht und dies ein herber Rückschlag…