RIS AI
3 464 Treffer645 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…hätte aber aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse überführt werden können. A habe in der Spruchsenatsverhandlung vom 19. Mai 2017 zahlreiche Unterlagen zu seiner Entlastung vorgelegt: 1. "Muster betreffend einen Arbeitnehmer, wie das zustande kommt, dass dieser eingestellt wird und die Steuernummer erlangt wird " (Verhandlungsprotokoll Seite 8…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…in Österreich, konkret von einem Betrieb in Linz aus tätig gewesen ist und die angeblich bei einem von ihm in Italien betriebenen Scheinunternehmen namens "AXA" beschäftigten und angeblich lediglich nach Österreich entsendeten Arbeitnehmer tatsächlich von ihm als inländischer Dienstgeber beschäftigt worden sind. 5. Gemäß Art…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 3/3

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Es gelten die §§ 32 bis 35…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 1/2

…des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht zulässig, da der Abgabenbehörde Unterlagen vorlägen, denen zufolge die betroffenen Bauarbeiter in der Slowakei sozialversichert gewesen seien. Ad Fremdleistungen diverser Einzelunternehmer: Die Beschwerdeführerin habe die slowakischen Arbeitnehmer ***AB***, ***AC***, ***AD***, ***AE…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 1/4

…diesem Zusammenhang wurden vom Beschuldigten bzw., von seinem Rechtsvertreter jedoch nur unspezifische Aufzeichnungen vorgelegt, an Hand welcher nur eine Anzahl der angeblich entsendeten Fremdarbeiter und die Anzahl ihrer Arbeitsstunden ersichtlich sind (beispielsweise 2 Mann, 9 Stunden = 18 Stunden), aus den vom Beschuldigten vorgelegten Aufzeichnungen…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…seien. Offenbar seien Mitarbeiter [Arbeitnehmer] der GmbH mit der E-Card anderer angestellter Mitarbeiter zu Baustellen geschickt worden; diese hätten dann die Daten sowie die Wohnadresse dieser Personen im Hinblick auf eine Kontrolle auswendig lernen müssen. Ermittlungen bei den Wiener Finanzämtern [hinsichtlich der angeblichen Personalleasingfirmen…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…auch zivilrechtlich erst gar nicht zu Stande gekommen. Die Vorschiebung des in der Beschwerde behaupteten, angeblich bestehenden Mietverhältnisses sei einzig und alleine deswegen vorgenommen worden, damit sich die Beschwerdeführerin in den Jahren 2015 bis 2019 die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag erspare…

BFG RV/2300002/20161. Aufhebung des Erkenntnisses eines unzuständigen Spruchsenates wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur Neuverhandlung vor einen Senat für unselbständig berufstätige Beschuldigte 2. Kein Zwang zur Selbstbeschuldigung, wenn Arbeitnehmer gegenüber der Abgabenbehörde angeben soll, dass er im Veranlagungswege zu erfassende nichtselbständige Einkünfte bezogen hat (weil er sich rechtswidrig Geldmittel seines Arbeitgebers beschafft hatte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2017

…Einkünfte in Höhe von insgesamt € 229.493,98 aus rechtswidrigerweise aus einer Handkasse seines Arbeitgebers an sich gebrachten und veruntreuten Geldern verheimlicht habe und teilweise falsche Einkommensteuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (in welchen die zusätzlichen Einkünfte nicht angegeben waren) eingereicht oder gar keine Abgabenerklärungen eingereicht habe…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. […] Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber. (2) Abweichend von Abs. 1 sind […] die Unterlagen im Inland bei…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 4/4

…seiner angeblichen Subunternehmers. Nach der Vertragsgestaltung mit dem Hauptauftraggeber der Jahre 2015 und 2016 durften auch keine Subunternehmer beschäftigt werden. 3) Es gibt keinerlei Kontaktdaten der Ansprechpartner bei den Subunternehmen. Keinen Schriftverkehr zur Geschäftsanbahnung und Geschäftsgestaltung. 4) Es gibt keine Daten der eingesetzt gewesenen Arbeitnehmer…

BFG RV/7102954/20091. Expatriates – Regelung 2. Doppelte Haushaltsführung 3. Familienheimfahrten 4. Sachbezug Pkw 5. Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…StraßeBf1 , lautet. In der Beilage zur Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 gab der Bf. an, er sei von sei­nem Arbeitgeber B per 01.07.2007 von Deutschland nach Österreich ent­sendet worden, habe seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland während der Entsen­dung beibehalten und sein Mittelpunkt der Lebensinteressen…

BFG RV/5101310/2015Werbungskostenpauschale (Vertreter) im Bereich Personalleasing (Kundenakquise).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…2013 (St.Nr. xxx) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100210/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen eines doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Jänner 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Dezember 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer (Einkommen 2014) sowie die darauf entfallende Steuer (Einkommensteuer 2014…

BFG RV/7101542/2012Scheinrechnungen durch Outsourcing von Dienstnehmern an andere Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…BF kennengelernt, der ihn weinend nach einer Firma gefragt hätte, wo er seine Leute anmelden könne, weil er Ende Mai 2010 angeblich alle seine Leute bei seiner Firma abgemeldet und Angst hätte, dass eine Kontrolle komme. Er hätte daher ganz dringend eine Subfirma gesucht, bei…

BFG RV/5101048/2015Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlender Sachverhaltsfeststellung seitens des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2018

…§ 100 (3) EStG 1988 gesetzlich zwingend angeordnete Vorschreibung beim Empfänger der Einkünfte vorgenommen hätte. Haftungen in Abgabenverfahren seien aber nicht dazu bestimmt, unter Ausschaltung des Bemessungsverfahrens sogleich zur Einhebung zu schreiten. Hinsichtlich der - angeblich - von der Beschwerdeführerin unbeachtet gebliebenen Verpflichtung, gem. § 99 EStG 1988 Abzugsteuerbeträge…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/3

…Dienstgeber zu leisten die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat gewährt worden sind…

BFG RV/7102600/2016Zurechnung der Lohnabgaben (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…die Beweise deren Meldung bei der Sozialversicherung, die angebliche Nichtmeldung der Steuern der Werkvertragspartner. Für den Erhalt all dieser abverlangten Informationen fehle dem Bf. die rechtliche Basis. Des Weiteren die Nichtanerkennung von Zahlungsbelegen u.v.m. Nicht bestritten sei die tatsächliche Erledigung der Arbeiten. Der…

BFG RV/3101088/2015Dienstverhältnis bei forstwirtschaftlich tätigen Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…Personen vertreten habe, was als weiteres Indiz dafür gewertet werden könne, dass die Stellung des Klägers eine andere als die eines Arbeitnehmers gewesen wäre. Auf Grund dieser vielen Indizien hätte sich jedenfalls die GPLA auch um die Klärung der Frage bemühen müssen, ob nicht dem…

BFG RV/2300008/2017Einnahmen aus Straftaten, Grenze des grob fahrlässigen Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2019Teil 1/2

…68 Abs. 2 lit b FinStrG zusammengesetzter Senat einzuschreiten hat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbstständiger Berufe entsendet wird. Hinsichtlich der Rechtsfrage eines etwaigen Strafausschließungsgrundes in Form einer angeblich bei abgabenrechtskonformen Verhalten zwingenden Selbstbezichtigung hat das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung gemäß § 161 Abs. 4 Finanzstrafgesetz…

BFG RV/7103113/2013Empfängernennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…Leihpersonal monatlich und nach tatsächlichem Aufwand. Über geleistete Bauvorhaben wurden keine gesonderten Aufzeichnungen geführt. Es existieren keine Aufzeichnung darüber, welche Arbeiter entsendet wurden. Auf Anraten des Steuerberaters ließ sich mein Mandant bei erstmaligen Arbeitsbeginn eine Kopie der Anmeldung bei der Krankenkasse und einen Lichtbildausweis der…