…Auftraggebern ergeben hat. Durch die rechtsgrundlose, aber aufgrund fehlender liquider Mittel der Gesellschaft nicht anfechtbare Einstellung der Zahlungen durch die S und MB bei einer Großbaustelle haben die liquiden Mittel schlagartig vollkommen gefehlt, ein Ausgleich dazu konnte durch den Geschäftsführer nicht geschaffen werden, eine Kreditaufnahme…

…zumindest Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft haben musste (zB durch erfolglose Exekutionsversuche u.ä. - vgl. zB OGH SZ 35/20). Solche bloß hypothetischen Ereignisse sind in die Prüfung des alternativen Kausalverlaufs aber nicht mit einzubeziehen. Die Leistung einer anfechtbaren Zahlung führt also für sich…

…Ein Geschäftsführer soll sich nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor einer sich abzeichnenden Insolvenz durch eine anfechtbare Zahlung des Abgabenrückstandes seiner haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen können. Bei der Prüfung der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit kommt es auf den Vergleich mit einer Kausalkette im…

…12.2021, der dem Konkursantrag zu Grunde gelegt worden sei (Beilage ./2). Es seien ab dem Zeitpunkt dieser Teilzahlung an das Finanzamt überhaupt keine weiteren Zahlungen vorgenommen worden. Es könnten somit keine Gläubiger bevorzugt oder benachteiligt worden sein. Werde eine Abgabe nicht entrichtet, weil der…

…vor, dass bewusst eine anfechtbare Zahlung geleistet wurde um nunmehr behaupten zu können, dass mir keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Das zeigt, dass die belangte Behörde ihrer amtswegigen Nachforschungspflicht in keiner Weise nachgekommen ist. Soweit für mich überblickbar, wurden mehrere Zahlungen gegenüber dem Finanzamt angefochten…

…Bf. Der Bf. führt ins Treffen, dass die Lohnabgaben 11/2018 nicht mehr bezahlt hätten werden können, da bei Fälligkeit dieser Abgabenschuldigkeiten bereits ein Insolvenzantrag gestellt gewesen sei und eine Zahlung eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung dargestellt hätte. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach § 2 Abs. 2 IO…

…Einschreiter als Geschäftsführer der Hauptschuldnerin nicht mehr bezahlt werden, da bereits einen Insolvenzeröffungsantrag gestellt war und eine Zahlung eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung dargestellt hätte. Bezüglich der geltend gemachten Haftung für Umsatzsteuer 01/2013 bis 6/2014 wird ausgeführt, dass der Einschreiter auf Grund der Liquiditätsprobleme des…

…dem entsprochen haben, was von den Parteien gewollt war: Anstelle eines nicht verschriftlichen, unsicheren Mietvertrages wollten die Eltern eine sichere, nicht anfechtbare, unentgeltliche und dauerhafte rechtliche Grundlage für ihr Wohnen im Hause XXX. Ein solcher Wunsch erscheint in Anbetracht der damaligen Lebenssituation, in welcher sich…

…2013 hätten vom Bf. als Geschäftsführer nicht mehr bezahlt werden können, da er bereits einen Insolvenzeröffnungsantrag gestellt gehabt habe und eine Zahlung eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung dargestellt hätte. Soweit die Fälligkeit überhaupt erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten sei (Lohnabgaben 3/2013) könne den Bf. überhaupt keine Haftung…

…I. Befangenheit: Der Spruchsenat und alle Mitarbeiter des FA sind befangen. Das wurde bereits im Vorfeld geltend gemacht und erging dazu eine - nicht anfechtbare - abschlägige Entscheidung des FA. Der bezughabende Befangenheitsantrag wird allumfassend aufrecht gehalten und dieser wie folgt wiederholt: Das FA Wien, bzw. die…

…Insolvenzeröffnung). Die Uneinbringlichkeit der die ausgeschüttete Quote übersteigenden, nicht abgedeckten Lohnsteuer bei der Primärschuldnerin stand daher fest. Die Frage, inwieweit Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung unwirksam oder anfechtbar gewesen wären oder nicht, war nicht im Haftungsverfahren, sondern nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich im…

…Eine anfechtbare Gläubigerbevorzugung kann im Falle der ordnungsgemäßen Entrichtung der geschuldeten Lohnsteuer nicht vorliegen, da der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Lohnsteuer nicht gilt. Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung…

…für das Unternehmen aufzubringen. Dabei ging es um laufende Abgabenzahlungen (weil die Sensibilität von Abgabengläubigern zu jedem Zeitpunkt bekannt war bzw. berücksichtigt wurde), Materiallieferanten sowie die Zahlungen von Löhnen und die Miete. In der Zeit ab Geschäftsjahr 2006 war ein Dritter, nämlich der 2. Geschäftsführer…

…die Gesellschaft seien von dritter Seite gekommen. Die Gesellschaft habe keine anfechtbaren Zahlungen geleistet. Die Gesellschaft habe eigenes Kapital nicht anfechtbar (im Sinne einer unzulässigen Gläubigerungleichbehandlung) verwendet. ---//--- Mit Schreiben vom 15.10.2018 ersuchte die MA 6 den Bf., ihr eine monatliche Aufschlüsselung der Abgabenbeträge…

…dem Gleichbehandlungsgebot zuwiderhandle bzw. keinen entsprechenden Nachweis der Gleichbehandlung erbringe. Dem Vorbringen, wonach keine anfechtbaren Zahlungen im Sinne der Insolvenzordnung getätigt worden seien, werde entgegengehalten, dass zwar nach dem Insolvenzrecht gewisse Zahlungen (wie z.B. Zug-um-Zug-Geschäfte) zulässig seien, aber im Abgabenverfahren dem…

…die Gesellschaft habe ihre liquiden Mittel anteilig auf alle Gläubiger aufgeteilt. Es gäbe keine Zahlungen der Gesellschaft, die anfechtbar im Sinne der Insolvenzordnung wären, was aus dem Inhalt der vom HG Wien geführten Insolvenzakten hervorgehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.8.2016 wurden schlussendlich die oben…

… 67a ASVG bzw. 82a ESG, dann seien sämtliche AGH-Zahlungen irrtümlich geleistet worden und nicht unanfechtbar, sondern in voller Höhe anfechtbar. Was die Aufrechnung der AGH-Zahlungen aus von der Masseverwalterin abgerechneten Baustellen gemäß § 214 BAO betreffe, sei folgendes ergänzend festzustellen: Entsprechend der ständigen Judikatur…

…Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, abzusprechen. Eine solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem…

…1070 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Februar 2019 betreffend Zahlungsaufforderung und über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September 2019 betreffend Einwendungen gemäß § 12…

…1070 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Februar 2019 betreffend Zahlungsaufforderung und über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September 2019 betreffend Einwendungen gemäß § 12…