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BFG RV/5100304/2018Außendienstmitarbeitertätigkeit begründet keine Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…tätigte, um das beantragte Berufsgruppenpauschale/Vertreter anerkennen zu können. Der nunmehrige Bf legte Lohnzettel und den Arbeitsvertrag mit einer Firma vor (die vom vorigen Arbeitgeber des nunmehrigen Bfs am 23.6.2015 alle Mitarbeiter mit allen Rechten und Pflichten aus dem vorigen Arbeitsverhältnis übernahm), aus…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 2/2

…Wirtschaft und Technologie oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung). (2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen 1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, 2. das Ziel…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 2/2

…berücksichtigen muss, in dem sie entstanden sind. Also entweder 2002 und 2003 oder spätestens 2004. Aus unserer Sicht müsste man das auch dem Grund schon nicht anerkennen. Grundsätzlich sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Ort der Geschäftsleitung in K war, weil es…

BFG RV/6100228/2024Verjährung von Aktiengewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…habe die Steuervorgaben immer ordentlich erledigt. Er habe schon gar nicht wissentlich Steuern hinterzogen. Er könne die Forderungen von 2015 nicht anerkennen, da diese bereits verjährt seien. B.) Beweiswürdigung: Der streitgegenständliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus der vorliegenden Aktenlage, insbesondere aus den oben näher…

BFG RV/2100207/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2026

…Inhalt dieser Beschwerdeschreiben stellt sich - neben dem allgemeinen Einwand, dass die Bemessungsgrundlagen und die errechneten Beträge nicht vollständig seien - wörtlich wie folgt dar: "Die Firma ***Bf*** kann den Inhalt des Prüfberichtes weder akzeptieren noch anerkennen, weil der Standpunkt und die Rechtsansichten des Unternehmens nicht geteilt…

BFG RV/7102840/2024Einzelunternehmer bzw. natürliche Personen können nicht Mitglied einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…und daher verfassungsrechtlich - insbesondere nach dem Gleichheitssatz - nicht haltbar, dass die belangte Behörde die Bildung einer Unternehmensgruppe nicht anerkennen wolle. Der Gesetzgeber habe nicht bedacht, dass ein Einzelunternehmer auch "mehrere Kapitalgesellschaften als Eigentümer betreiben" könne. Die Unternehmensgruppe in dieser Form nicht anzuerkennen, sei nicht sachgerecht…

BFG RV/7104070/2023Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…um von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Das Ablegen von Prüfungen und der Besuch von Lehrgangsveranstaltungen seien essenzielle Bestandteile, um eine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe anerkennen zu können (u.a. UFS 28.01.2004, RV/0258-G/03). Anspruch ab dem…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 1/3

…4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens dazu zu äußern. Sollten Sie Ihre Haft- und Zahlungspflicht anerkennen, so werden Sie ersucht, den Rückstand zu begleichen." **** Darauf…

BFG RV/7101036/2023Keine Veranlagung zur Einkommensteuer mangels österreichischer Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…Arbeitsleistungen (über 90%) führten die Gesellschafter in Österreich für Österreicher aus. Alle erwähnten Behörden und auch die Kunden würden die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter als tatsächlich Gewerbetreibende anerkennen. Zusätzlich habe die Gesellschaft dem Finanzamt von Anfang an jedes Jahr Einnahmen-Ausgabenrechnungen und Jahreserklärungen zugeschickt. Allein…

BFG RV/3100571/2022Werbungskosten einer Orchestermusikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, darf die Behörde nicht schon deshalb als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. Bei den gegenständlichen Instrumenten handelt es sich zweifelsfrei um Wirtschaftsgüter, die auch eine private Veranlassung nahelegen…

BFG RV/7400051/2022Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens dazu zu äußern. Sollten Sie Ihre Haft- und Zahlungspflicht anerkennen, so werden Sie ersucht, den Rückstand zu begleichen." Der…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/4

…Mitwirkungspflicht. Aufgrund der engen Verflechtung der drei zuletzt angeführten Firmen mit der Beschwerdeführerin aufgrund des Gesellschafter-Geschäftsführers sei bei diesen Firmen ein derartiger Maßstab anzusetzen. Hinsichtlich der Anerkennung von Ausgaben aus Verträgen (Leistungsbeziehungen) mit nahen Angehörigen würden den Steuerpflichtigen laut Rechtsprechungen zusätzliche Verpflichtungen treffen, nämlich…

BFG RV/5100796/2022Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2023

…14.11.2022, welche wiederum als Beschwerde bezeichnet war, wurde seitens der belangten Behörde als fristgerechter Vorlageantrag gewertet. Die Eingabe enthält folgende Begründung: "bitte Alleinerzieher anerkennen". Sachverhalt Der Einkommensteuerbescheid 2021 erging am 26.04.2022. Die Beschwerde wurde am 22.08.2022, eingebracht. Ein Fristverlängerungsansuchen…

BFG RV/4100528/2016Nichtanerkennung einer Beteiligung als stiller Gesellschaft durch einen Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…worden. Sollte die Finanzbehörde nunmehr eine andere Rechtsmeinung vertreten, und den Vertrag nicht mehr als solchen anerkennen, könne das nur für folgende Jahre gelten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.08.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde unter Hinweis auf die Begründung im GPLA-Bericht ab…

BFG RV/7103190/2022Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (u.a. Diätverpflegung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…April 2022 ausgestellt worden, in welchem auch die Notwendigkeit einer Diät "D3" (Magen) bescheinigt worden sei. Als Kosten der Heilbehandlung würde die belangte Behörde insgesamt 575,20 € für mit der Behinderung in Zusammenhang stehende Medikamente anerkennen. Ärztlich verschriebene Medikamente, welche mit der Behinderung in…

BFG RV/5100193/2022Reisekosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne ausreichenden Nachweis und Zahnprophylaxe als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…Aufwendungen des Beschwerdeführers von Förderstellen, wie dem Land oder der Arbeiterkammer ganz oder teilweise (in welcher Höhe) ersetzt worden sind. Für das Anerkennen der Fahrtkosten benötige das Finanzamt Auskunft über die berufliche Veranlassung und bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder einer Mitfahrgelegenheit, die Anzahl der Fahrten…

BFG RV/7400140/2017Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht. Der Beschwerdeführer konnte nicht konkret darlegen, dass der gebotenen Abgabenentrichtung Gründe entgegen gestanden sind, die nicht auf seinem pflichtwidrigen Verhalten als Geschäftsführer beruht haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem vorgehaltenen Sachverhalt und dieser vorgehaltenen Beweisaufnahme zu äußern. Sollte der Bf., seine Zahlungsverpflichtung anerkennen, so werde Begleichung des genannten Rückstandes ersucht. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. In der Folge setzte die belangte Behörde, mit dem…

BFG RV/5100259/2022Familienheimfahrten nach Ungarn und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2022

…2020 Kurzbegründung des Bfs. "Der Familienwohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in Ungarn gelegen, weswegen um Anerkennung der Kosten ersucht werde ". Beschwerdevorentscheidung v.29.03.2021 (Abweisung): "Auf Grund der Tatsache, dass Sie und Ihr Ehepartner nicht im Ansässigkeitsstaat tätig sind, die Arbeitsstätten beider…

BFG RV/7400174/2017Abweisung; Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht - Es liegt keine Einhebungsverjährung vor - Das Fungieren als Strohmann bei der Übernahme der Funktion des Geschäftsführers schließt das haftungsrelevante Verschulden nicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Bf. ein, für die genannten Fälligkeitszeiträume eine Liquiditätsaufstellung vorzulegen und die Gleichbehandlung aller Gläubiger nachzuweisen. Sollte der Bf., seine Zahlungsverpflichtung anerkennen, so werde Begleichung des genannten Rückstandes ersucht. Mit Schreiben vom 28.04.2017 erklärte der rechtsfreundlich vertretene Bf. dass ihm, nach fast sieben Jahren…

BFG RV/7102657/2021Nachsicht von Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit; "willkürliche" Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…es sich um eine Scheinfirma, weshalb das Finanzamt den geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht anerkennen werde. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 15.10.2012 versagte das Finanzamt einerseits die Steuerfreiheit der sechs innergemeinschaftlichen PKW-Lieferungen an die tschechische A.s.r.o. und ließ andererseits den Vorsteuerabzug…