…insbesondere auch Iaut Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen, nicht zulässig. Bei korrektem Ausweis der abzuführenden Abgaben in den Jahreslohnzetteln 2010 und 2011 komme es zu keinem im Spruch anders Iautenden Bescheid, weshalb kein Grund für eine amtswegige Wiederaufnahme vorliege. Die Richterin richtete an den Bf…

…sondern ausschließlich Rechtsstreitigkeiten diese Aufwendungen verursacht haben, würde die Wiederaufnahme auch zu keinem anders lautenden Bescheid führen und somit ebenfalls eine Wiederaufnahme nicht rechtfertigen. Unter Berücksichtigung all dieser klaren Sachverhalte war spruchgemäß zu entscheiden. C) Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines…

…Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Begründung des Sachbescheides lautet: Der österreichischen Finanzverwaltung wurden auf Grund der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003…

…Erfordernis des "anders lautenden Bescheides" jedenfalls erfüllt. Wie bereits im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung ausführlich dargestellt wurde, liegen die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Wiederaufnahme der Verfahren gegenständlich vor. Auch die erforderlichen Begründungen wurden rechtmäßig ausgeführt. So wurde im Bescheid über die…

…die dazugehörigen Unterlagen betreffend Kauf A-GmbH genommen sowie Kenntnis über die Höhe des Kaufpreises und über die Überlegungen zum Kaufpreis erlangt. Die rechtzeitige Kenntnis der neu hervorgekommenen Beweismittel und Tatsachen hätten zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt. Neu hervorgekommene Beweismittel und Tatsachen…

…zur Herbeiführung eines im Spruch anders lautenden Bescheides) - entscheidungsrelevant. 31 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben." Es bleibt dabei: Der Eingriff in die Rechtskraft des bisherigen USt-Bescheids 2017 hätte richtigerweise unterbleiben…

…im abgeschlossenen Verfahren neu hervorkommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Maßgebend für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel ist…

…bekannt waren, vorliegen. In einem zweiten separaten Prüfungs-Schritt ist dann zu prüfen, ob diese nova reperta geeignet sind, zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid zu führen. Das Ergebnis könnte lauten, die nova reperta führen dazu, dass die Pauschalierung nicht angewandt werden kann. Ist…

…integriert. Dies konnte das FA erst durch Kenntnisnahme dieses Kontos ***1*** für die Jahre 2013-2015 während dieser Außenprüfung vom September 2016 erkennen. h.) neu hervorgekommene Tatsachen und deren Eignung zur Herbeiführung eines anders lautenden Bescheides (§ 303 Abs 1 BAO): Wären diese Tatsachen ( siehe Pkt…

…werden, wenn und die Kenntnis dort näher bestimmter Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nicht schon das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes, sondern erst der Zusammenhang mit einem anders lautenden Bescheid rechtfertigt die Wiederaufnahme…

…im Spruch anders lautender Bescheid vorliege und die Wiederaufnahme somit nicht gerechtfertigt sei. Da die Beschwerde gegen die Sachbescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 als unbegründet abgewiesen wurde (Begründung dazu siehe dort), war auch die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich dieser Bescheide als unbegründet…

…Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Verfahrens…

…d.h. geeignet sein müssen, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen (VwGH 26.4.2000, 96/14/0176). Um dies nun feststellen zu können, ist zunächst der streitgegenständliche Sachverhalt unter Bedachtnahme auf die - der Besteuerung der streitgegenständlichen Entschädigungszahlung zugrundgelegten - Bestimmungen einer materiellrechtlichen Überprüfung zu…

…12.02.2015). Mit diesen Ausführungen gab die belangte Behörde zu erkennen, dass sie den (auch in diesem Erkenntnis als maßgeblich erachteten) Sachverhaltsumstand auch der Verfahrenswiederaufnahme zwecks Erlassung eines im Spruch anders lautenden Bescheides zugrunde gelegt hat. Dass im Falle der Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO…

…somit kurz nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der beiden Kredite im Jahr 1998 gelöscht worden sei. Erst auf Grund gegenständlicher Feststellungen der Betriebsprüfung erreichte die Behörde jenen Wissenstand, der ihr die Erlassung eines im Spruch anders lautenden Bescheides ermöglichte. Es kann daher kein Zweifel bestehen…

…bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nunmehr durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ab. Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung waren daher unter Zurückverweisung der Sache an…

…hervorgekommen seien, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Durch die Wiederaufnahme solle die Möglichkeit geschaffen werden, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen…

…beispielsweise hinsichtlich des Neuerungstatbestandes das Neuhervorkommen bestimmt zu bezeichnender Tatsachen und Beweise einerseits sowie die Qualifikation dieser als für den Spruch des anders lautenden Bescheides bedeutsam andererseits zu enthalten. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die ent-sprechenden Wiederaufnahmegründe anzugeben…

…Art und ihrem Inhalt geeignet gewesen wären, allein oder in Verbindung mit den übrigen Verfahrensergebnissen einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Auch ohne Kenntnis des konkret anzuwendenden Aufteilungsverhältnisses ist die Spruchrelevanz der neu hervorgekommenen Tatsachen zu bejahen. Die von der Abgabenbehörde angeführten neu hervorgekommenen…

…dass (ua) Tatsachen neu hervorkommen, eine weitere Voraussetzung ist aber, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Mit anderen Worten ist eine Wiederaufnahme dann unzulässig, wenn- in Stattgebung der…