…war und aus diesem Grund zur Entrichtung der Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammer der selbständig Erwerbstätigen verpflichtet war, auf Grund des Ablebens ihres Ehegatten (der Wohlfahrtsfondsmitglied war) und weil ihr Ehegatte (das verstorbene Wohlfahrtsfondsmitglied) nicht einen anderen Zahlungsempfänger namhaftgemacht und hierüber eine schriftliche…

… 38 Abs. 7 Satzung WFF genannten hilfsweise weiteren Zahlungsempfänger. Auch hier kommt es nicht darauf an, ob diese Rechtsnachfolger des Mitglieds sind. Da vom Gatten kein anderer Zahlungsempfänger bestimmt worden ist und weitere Anspruchsberechtigte nicht bestanden, stand der BF als Gattin über dessen Antrag die…

… 38 Abs. 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds hat die Witwe Anspruch auf Hinterbliebenen Unterstützung, wenn kein anderer Zahlungsempfänger vom Verstorbenen namhaft gemacht wurde. Die Höhe der Hinterbliebenenunterstützung ergibt sich aus § 38 Abs. 1 lit a und lit b Satzung WFF mit € 34.066.03…

…Das Ausmaß der Todesfallbeihilfe beträgt mindestens das Zehnfache der jeweiligen Grundleistung der Altersversorgung. (3) Auf die Todesfallbeihilfe haben, sofern der verstorbene Kammerangehörige oder Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung nicht einen anderen Zahlungsempfänger namhaft gemacht und hierüber eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Erklärung beim Wohlfahrtsfonds hinterlegt hat…

…am ... Jahr. Zu 1. Gemäß § 38 Abs. 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds hat die Witwe Anspruch auf Hinterbliebenenunterstützung, wenn kein anderer Zahlungsempfänger vom Verstorbenen namhaft gemacht wurde. Die Höhe der Hinterbliebenenunterstützung ergibt sich aus § 38 Abs. 1 lit. a und lit. b Satzung WFF mit…

…Rechtslage für rechtserheblich halte, gab die belangte Behörde, dass es auf die Rechtslage im anderen Mitgliedstaat nicht ankomme. Nach dem zweiten E411 übte die Ehefrau in Italien seit 06.02.2017 eine Beschäftigung aus, hätte in Italien Anspruch auf die dortigen Familienleistungen, hat jedoch keinen…

…seitens des Zahlungsempfängers und es sind auch keine anderen Zahlungsnachweise in den Buchhaltungsunterlagen ersichtlich. Auf den Rechnungen ist jeweils angeführt: "Bestellnummer: mündlich Herr H" Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde vorgebracht, dass in den Rechnungen immer "Kundenaquisition" stehe, aber es habe auch andere Aufgaben gegeben…

…einer der Beschwerde teilweise stattgebenden Weise abzuändern. Zusammenfassend ergeben sich zur Einkommensteuer folgende Änderungen im Vergleich zu den Beschwerdevorentscheidungen (die verbleibenden Zurechnungen aus den anderen Feststellungen aus dem Außenprüfungsverfahren bleiben unverändert): Jahr 2008: Ek aus sA Kz 320 Tz 13: Sicherheitszuschlag 2.000,00 (bisher…

…der anspruchsvermittelnden Kinder dauernd getrennt lebe. Zudem wurde ein abweichender Zahlungsempfänger (nämlich die leibliche Mutter der anspruchsvermittelnden Kinder) bekannt gegeben sowie darüber informiert, dass eine andere Person die Familienbeihilfe beantragen werde. Mit Bescheid vom 15.12.2022 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 26 FLAG 1967 zur…

…V) aus einer Liegenschaft in ***5***, die im Jahr 2012 umfangreich saniert wurde. Unter anderem wurde ein Pultdach über Nebengebäuden durch ein Flachdach (Terrasse) mit Pergola ersetzt. Sämtliche Kosten der Sanierung wurden ohne Unterscheidung zwischen Herstellungen, Instandsetzungen und Instandhaltung in voller Höhe als Werbungskosten angesetzt. …

…sei anhand der Zahlungsanweisungen nicht ersichtlich, ob es sich dabei um die FBH oder um andere Zahlungen wie zB Unterhaltsleistungen handele. Am 29.12.2022 hat der Vertreter über Aufforderung des BFG die Vollmacht im Original zur Einsicht vorgelegt. Der Bf habe als Fleischhauer in…

…von Frachtunternehmen, welche aufgrund der Branchenkenntnisse auch aus anderen Quellen (Branchenverzeichnisse etc) zu erfahren gewesen wären, nicht laufend Beträge in derartiger Höhe bezahlt werden. Die laufende Zahlung derartiger Beträge ist daher nur im Naheverhältnis zum Zahlungsempfänger zu begründen und hält keinem Fremdvergleich stand. Die im…

…s (den vermeintlichen Zahlungsempfängerinnen) hat es nicht gegeben. führen beim Bundesfinanzgericht die Überzeugung herbei, dass die Barzahlungen nicht an die in den Rechnungen angeführten Firmen geleistet wurden.   Rechtslage § 162 BAO hat folgenden Inhalt: Abs. 1 Wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder…

…verantwortlich waren, aus Gesellschaftsmitteln andere anfallende Zahlungen (z.B. Kredit- od. Leasingraten, Lieferantenzahlungen, Lohnzahlungen, Zahlungen an die Krankenkassa, etc.) geleistet worden sind. Gegebenenfalls werden Sie ersucht, die Zahlungsempfänger, die Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber den Zahlungsempfängern und die Höhe der Tilgung der einzelnen Verbindlichkeiten bekanntzugeben. Die…

…beantragt. Im Feld "Zahlungsempfänger" ist jeweils ein Stempelabdruck angebracht, wonach dieser Fakturenbetrag unwiderruflich an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich sind dem Zollamt die…

…zur Zahlung an einen anderen Zahlungsempfänger durch eine derartige Zession und nicht durch eine etwaige anderweitige Verschleierung der Hersteller- bzw. Ausführereigenschaft begründet war. 5. Selbst wenn X nicht alle Produktionsvorgänge im körperlichen Sinne in einer Produktionsanlage durchgeführt hätte, würden doch alle anderen denkbaren Alternativen zur…

…beantragt. Im Feld "Zahlungsempfänger" ist jeweils ein Stempelabdruck angebracht, wonach dieser Fakturenbetrag unwiderruflich an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich sind dem Zollamt die…

…beantragt. Im Feld "Zahlungsempfänger" ist jeweils ein Stempelabdruck angebracht, wonach dieser Fakturenbetrag unwiderruflich an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich sind dem Zollamt die…

…beantragt. Im Feld "Zahlungsempfänger" ist jeweils ein Stempelabdruck angebracht, wonach dieser Fakturenbetrag unwiderruflich an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich sind dem Zollamt die…

…beantragt. Im Feld "Zahlungsempfänger" ist ein Stempelabdruck angebracht, wonach dieser Fakturenbetrag unwiderruflich an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien. Zusätzlich sind dem Zollamt die Abtretungsanzeigen…