…vordringlich darum gegangen ist, den Geschäftsbetrieb der Bf. zunächst durch andere Leistungen, als durch die entgeltliche Überlassung eines genau bezeichneten Geschäftslokales auf bestimmte Zeit abzusichern. Weder ergibt sich aus dem Vertragsinhalt die Möglichkeit der Abänderung des Bestandgegenstandes, noch findet sich ein Hinweis,. dass in der…
…laut Punkt 7 des Mietvertrages nicht gestattet: "… 7. Unterbestand, sonstige Überlassung Die Mieterin ist nicht berechtigt, den Bestandgegenstand in Unterbestand zu geben oder Rechte aus diesem Vertrag, in welcher Form immer, an Dritte abzutreten. Sollte dieses Abtretungsverbot aus gesetzlich zwingenden Gründen doch erlaubt sein…
…2250/1 einen eignen Baukörper zum Zweck des Betriebs eines ***10***-Handelsbetriebs zu errichten. Dieser Baukörper wird Bestandteil der bestandgegenständlichen Liegenschaft und steht im sachenrechtlichen Eigentum der Vermieterin. Es handelt sich daher um kein Superädifikat. Die Errichtung dieses Baukörper - im folgenden kurz das "Betriebsgebäude" - auf…
…Innenbereich des Bestandgegenstandes. Die Bestandfläche wird nach Achsmaßen anhand von Planunterlagen ermittelt… … §4 Bestandnahmezweck. Attraktivität des Geschäftes 1. Die in Bestandgabe des Bestandgegenstandes erfolgt zum Zweck des Betriebes eines ***6*** unter der Markenbezeichnung/Geschäftsbezeichnung ***5*** 2. Die Nutzung des Bestandgegenstandes zu anderen Zwecken…
…Versicherungsvertrag für den Brandfall abgeschlossen, der gegenständlich schlagend geworden sei. I.d.R. sei dem zivilrechtlichen Eigentümer ein Wirtschaftsgut auch steuerlich zuzurechnen. Zu einem Auseinanderfallen könne es kommen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die mit dem Eigentum zusammenhängenden positiven Befugnisse, Gebrauch, Verbrauch, Veränderung…
…der Liegenschaft EZ, mit dem einzigen Grundstück Nr.xx. Auf dieser Liegenschaft befand sich unter anderem das Haus mit der Adresse PLATZ, welches in den Jahren 2012 und 2013 abgebrochen und als dreigeschoßiges Wohn- und Geschäftshaus neu errichtet wurde (Nutzwertgutachten vom 14.3.2013, Kauf-…
…mit dem einzigen Grundstück Nr. 19. Auf dieser Liegenschaft befand sich unter anderem das Haus mit der ADR-MG, welches in den Jahren 2012 und 2013 abgebrochen und als dreigeschoßiges Wohn- und Geschäftshaus neu errichtet wurde (Nutzwertgutachten vom 14.3.2013, Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom…
…mit dem einzigen Grundstück Nr. 19. Auf dieser Liegenschaft befand sich unter anderem das Haus mit der ADR-MG, welches in den Jahren 2012 und 2013 abgebrochen und als dreigeschoßiges Wohn- und Geschäftshaus neu errichtet wurde (Nutzwertgutachten vom 14.3.2013, Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom…
…Boden errichtet ist, als Grundstück, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. Voraussetzung für die Zurechnung eines Gebäudes an einen anderen als den Grundeigentümer ist dessen Verfügungsmacht über das Gebäude (z.B. Belastungs- oder Veräußerungsmöglichkeit). Laut Punkt XIII. des vorgelegten Bestandsvertrages…
…zu nehmen. Alle Pläne müssen vom SHV X freigegeben werden und es bestehen Mitwirkungsrechte bei der Auftragsvergabe. Der Umstand, dass ein anderer als der SHV X gegenüber der Baubehörde als Bau- und Konsenswerber auftrete, sei unschädlich (vgl VwGH 5.8.1993, 93/14/0044). Der…
…Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht § 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am…
…Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht § 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am…
…Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht § 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am…
…Nach Punkt III. des Vertrages steht es den Verpächtern (den Bf.) zu, den Bestandgegenstand für 5 (bereits näher bestimmte) Wochen pro Jahr selbst zu nutzen („Vermietungsprogramm 3“). Darüber hinaus bestand für die Verpächter die Möglichkeit, die Wohnung über das vereinbarte Vermietungsprogramm hinaus dann zu nutzen…
…z.B. Rechnungen an ***19*** Industrieisolierungen [86]), außerdem gibt es auch einen Wechsel der Arbeiter, d.h. bei Urlaub eines Arbeiters arbeitet teilweise ein anderer dort bzw. wurde vereinzelt auch das Wochenpauschale für Arbeiter ohne tatsächliche Nächtigung verrechnet (s. z.B. Rechnung Nr. 34/2019…
…1.1.2010, 0.00 h erlischt und demgemäß die Bf. auf Dauer ihres Zuwendungsfruchtgenussrechtes- sohin bis zum 31.12.2019 – bestandgegenständlichen Objekte völlig unentgeltlich nutzen wird.“ … „Im Rahmen ihres vorangeführten Zuwendungsfruchtgenussrechtes erhält die Bf. sämtliche Einkünfte aus vorstehender dienstbarkeitsgegenständlicher Liegenschaft Einlagezahl, sohin insbesondere…
…Bf. Kleinunternehmer bleibe und die Umsatzsteuer nicht in Rechnung gestellt werde. Bei der Umsatzsteuerprüfung im August 2009 wurden die Vorsteuerbeträge aufgrund vorgelegter Rechnungen betreffend Wintergartenumbau, Fenstereinbau und anderer Adaptierungen überprüft. Die von liefernden Unternehmen und Behörden ausgestellten Rechnungen lauten zum großen Teil auf Sporthotel X.…
…darf. Bereits am 30. September 2002 erteilte der Vermieter G der Mieterin Bf unbestritten die ausdrückliche Zustimmung zur Vornahme von nützlichen Verbesserungen des Hauses bzw. Bestandgegenstandes und damit verbundenen Veränderungen am Bestandobjekt. Bei Auflösung des Mietverhältnisses steht gem. Pkt. 9.2 des Mietvertrages dem Mieter…
…ist, von jenen beiden aufgelöst, da sonst eine Garantieerklärung hinsichtlich der Bestandfreiheit des Liegenschaftseigentums der [Beschwerdeführerin] von der L-AG nicht abgegeben hätte werden können. Die [Beschwerdeführerin] ihrerseits hatte jedoch gegen die zeitlich befristete Weiternutzung dieses Bestandgegenstandes nichts einzuwenden, jedoch wurde bloß eine Betriebskostendeckung vereinbart…
…Einkünfte (2008: -4.657,45 EUR, 2009: ‑20.004,45 EUR) als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen. Der Prüfer sah (neben einer Reihe anderer hier nicht strittigen Feststellungen) in der vom Bf betriebenen Appartementvermietung eine gewerbliche Tätigkeit, ordnete das Gebäude dem Betriebsvermögen zu und…