RIS AI
45 856 Treffer754 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103178/2012Kein Nachtrag gemäß § 21 GebG, weil Identität des Bestandgegenstandes nicht gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016

…vordringlich darum gegangen ist, den Geschäftsbetrieb der Bf. zunächst durch andere Leistungen, als durch die entgeltliche Überlassung eines genau bezeichneten Geschäftslokales auf bestimmte Zeit abzusichern. Weder ergibt sich aus dem Vertragsinhalt die Möglichkeit der Abänderung des Bestandgegenstandes, noch findet sich ein Hinweis,. dass in der…

BFG RV/7102462/2017Vertrag auf bestimmte Dauer gem. § 33 TP 5 GebG trotz Bezeichnung als Vertrag mit unbestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024Teil 1/2

…laut Punkt 7 des Mietvertrages nicht gestattet: "… 7. Unterbestand, sonstige Überlassung Die Mieterin ist nicht berechtigt, den Bestandgegenstand in Unterbestand zu geben oder Rechte aus diesem Vertrag, in welcher Form immer, an Dritte abzutreten. Sollte dieses Abtretungsverbot aus gesetzlich zwingenden Gründen doch erlaubt sein…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…2250/1 einen eignen Baukörper zum Zweck des Betriebs eines ***10***-Handelsbetriebs zu errichten. Dieser Baukörper wird Bestandteil der bestandgegenständlichen Liegenschaft und steht im sachenrechtlichen Eigentum der Vermieterin. Es handelt sich daher um kein Superädifikat. Die Errichtung dieses Baukörper - im folgenden kurz das "Betriebsgebäude" - auf…

BFG RV/7103374/2017Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages, trotz Anführung aller Kündigungsmöglichkeiten des § 30 Abs.2 MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…Innenbereich des Bestandgegenstandes. Die Bestandfläche wird nach Achsmaßen anhand von Planunterlagen ermittelt… … §4 Bestandnahmezweck. Attraktivität des Geschäftes 1. Die in Bestandgabe des Bestandgegenstandes erfolgt zum Zweck des Betriebes eines ***6*** unter der Markenbezeichnung/Geschäftsbezeichnung ***5*** 2. Die Nutzung des Bestandgegenstandes zu anderen Zwecken…

BFG RV/7102581/2018Vorsteuerabzug und wirtschaftliches Eigentum bei Pachtverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…Versicherungsvertrag für den Brandfall abgeschlossen, der gegenständlich schlagend geworden sei. I.d.R. sei dem zivilrechtlichen Eigentümer ein Wirtschaftsgut auch steuerlich zuzurechnen. Zu einem Auseinanderfallen könne es kommen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die mit dem Eigentum zusammenhängenden positiven Befugnisse, Gebrauch, Verbrauch, Veränderung…

BFG RV/7101473/2019Einzelfallprüfung, ob die vereinbarten Kündigungsgründe so umfassend sind, dass man von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit auszugehen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…der Liegenschaft EZ, mit dem einzigen Grundstück Nr.xx. Auf dieser Liegenschaft befand sich unter anderem das Haus mit der Adresse PLATZ, welches in den Jahren 2012 und 2013 abgebrochen und als dreigeschoßiges Wohn- und Geschäftshaus neu errichtet wurde (Nutzwertgutachten vom 14.3.2013, Kauf-…

BFG RV/7101471/2019Einzelfallprüfung, ob die vereinbarten Kündigungsgründe so umfassend sind, dass man von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit ausgehen kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…mit dem einzigen Grundstück Nr. 19. Auf dieser Liegenschaft befand sich unter anderem das Haus mit der ADR-MG, welches in den Jahren 2012 und 2013 abgebrochen und als dreigeschoßiges Wohn- und Geschäftshaus neu errichtet wurde (Nutzwertgutachten vom 14.3.2013, Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom…

BFG RV/7101472/2019Einzelfallprüfung, ob die vereinbarten Kündigungsgründe so umfassend sind, dass man von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit auszugehen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…mit dem einzigen Grundstück Nr. 19. Auf dieser Liegenschaft befand sich unter anderem das Haus mit der ADR-MG, welches in den Jahren 2012 und 2013 abgebrochen und als dreigeschoßiges Wohn- und Geschäftshaus neu errichtet wurde (Nutzwertgutachten vom 14.3.2013, Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom…

BFG RV/7103207/2015Zurechnung eines Gebäudes (wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…Boden errichtet ist, als Grundstück, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. Voraussetzung für die Zurechnung eines Gebäudes an einen anderen als den Grundeigentümer ist dessen Verfügungsmacht über das Gebäude (z.B. Belastungs- oder Veräußerungsmöglichkeit). Laut Punkt XIII. des vorgelegten Bestandsvertrages…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…zu nehmen. Alle Pläne müssen vom SHV X freigegeben werden und es bestehen Mitwirkungsrechte bei der Auftragsvergabe. Der Umstand, dass ein anderer als der SHV X gegenüber der Baubehörde als Bau- und Konsenswerber auftrete, sei unschädlich (vgl VwGH 5.8.1993, 93/14/0044). Der…

BFG RV/7104415/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht § 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am…

BFG RV/7104414/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht § 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am…

BFG RV/7103375/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017Teil 1/2

…Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht § 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am…

BFG RV/2100302/2013Vermietung einer teilweise privat genutzten Ferienwohnung als Liebhaberei gemäß § 1 Abs.2 Z 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…Nach Punkt III. des Vertrages steht es den Verpächtern (den Bf.) zu, den Bestandgegenstand für 5 (bereits näher bestimmte) Wochen pro Jahr selbst zu nutzen („Vermietungsprogramm 3“). Darüber hinaus bestand für die Verpächter die Möglichkeit, die Wohnung über das vereinbarte Vermietungsprogramm hinaus dann zu nutzen…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 8/9

…z.B. Rechnungen an ***19*** Industrieisolierungen [86]), außerdem gibt es auch einen Wechsel der Arbeiter, d.h. bei Urlaub eines Arbeiters arbeitet teilweise ein anderer dort bzw. wurde vereinzelt auch das Wochenpauschale für Arbeiter ohne tatsächliche Nächtigung verrechnet (s. z.B. Rechnung Nr. 34/2019…

BFG RV/7102665/2013Zuwendungsfruchtgenuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…1.1.2010, 0.00 h erlischt und demgemäß die Bf. auf Dauer ihres Zuwendungsfruchtgenussrechtes- sohin bis zum 31.12.2019 – bestandgegenständlichen Objekte völlig unentgeltlich nutzen wird.“ … „Im Rahmen ihres vorangeführten Zuwendungsfruchtgenussrechtes erhält die Bf. sämtliche Einkünfte aus vorstehender dienstbarkeitsgegenständlicher Liegenschaft Einlagezahl, sohin insbesondere…

BFG RV/7102059/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…Bf. Kleinunternehmer bleibe und die Umsatzsteuer nicht in Rechnung gestellt werde. Bei der Umsatzsteuerprüfung im August 2009 wurden die Vorsteuerbeträge aufgrund vorgelegter Rechnungen betreffend Wintergartenumbau, Fenstereinbau und anderer Adaptierungen überprüft. Die von liefernden Unternehmen und Behörden ausgestellten Rechnungen lauten zum großen Teil auf Sporthotel X.…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 2/2

…darf. Bereits am 30. September 2002 erteilte der Vermieter G der Mieterin Bf unbestritten die ausdrückliche Zustimmung zur Vornahme von nützlichen Verbesserungen des Hauses bzw. Bestandgegenstandes und damit verbundenen Veränderungen am Bestandobjekt. Bei Auflösung des Mietverhältnisses steht gem. Pkt. 9.2 des Mietvertrages dem Mieter…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 2/3

…ist, von jenen beiden aufgelöst, da sonst eine Garantieerklärung hinsichtlich der Bestandfreiheit des Liegenschaftseigentums der [Beschwerdeführerin] von der L-AG nicht abgegeben hätte werden können. Die [Beschwerdeführerin] ihrerseits hatte jedoch gegen die zeitlich befristete Weiternutzung dieses Bestandgegenstandes nichts einzuwenden, jedoch wurde bloß eine Betriebskostendeckung vereinbart…

BFG RV/3100028/2011Kurzfristige Appartementvermietung, Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Einkünfte (2008: -4.657,45 EUR, 2009: ‑20.004,45 EUR) als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen. Der Prüfer sah (neben einer Reihe anderer hier nicht strittigen Feststellungen) in der vom Bf betriebenen Appartementvermietung eine gewerbliche Tätigkeit, ordnete das Gebäude dem Betriebsvermögen zu und…