…Hätte er gewusst, dass diese Auszahlung zur Gänze zu versteuern ist, hätte er sich aufgrund der hohen und unvorteilhaften Steuerbelastung keine Abfindung ausbezahlen lassen, und daher eine andere Entscheidung getroffen (VwGH 16.9.2003, 99/14/0228; 26.5.2004, 2000/14/0090). • Wenn unser…

…also einem anderen Mitgliedsstaat, ein Verstoß gegen die Sitz- und Niederlassungsfreiheit vorliegen (AEUV Artikel 45ff). Es werde daher angeregt, dass das BFG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten solle. In Wahrung des Parteiengehörs wurden diese Schreiben mit Mail vom 8. Juli 2020 der belangten Behörde…

…Bundesrepublik Deutschland: das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, auf die es seine Befugnisse delegiert hat, bb) in der Republik Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert…

…sondern ein anderer Rechnungsempfänger auf. Weiters wurde niederschriftlich bekannt gegeben, dass es sich bei den Informanten der Fa. ABCD ausschließlich um Firmen handelt, nie um Privatpersonen. Auch eine weitere Rechnung, AR Nr. 4535 - 08, die dem Geschäftsführer von der Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vorgelegt…

…Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und…

…des Beschwerdepunktes der Anrechnung von ausländischen Quellensteuern wurde das Beschwerdebegehren im Vorlageantrag im Hinblick auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich zurückgezogen. In ihrem Vorlagebericht sowie im Rahmen des Erörterungsgespräches gestand die belangte Behörde der Bf zu, dass eine Abweisung der Beschwerde aus dem…

…Frankreich das Besteuerungsrecht zugewiesen wurde. In Anbetracht der im DBA-Frankreich enthaltenen diesbezüglichen Bestimmungen des Art 19 und Art 18 hätten die in den Erklärungen angegebenen ausländischen Pensionseinkünfte die Behörde –sofern sie die Abgabenerklärung diesbezüglich einer Prüfung unterzogen hätte – dazu anhalten müssen, der Frage nachzugehen…

…Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und…

…die Stichhaltigkeit dieser Behauptung in der Vorlageentscheidung belegen. Hinsichtlich der etwaigen Relevanz der Anzahl von Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat ist der Gedanke, eine De-minimis-Regel im Bereich der Dienstleistungsfreiheit einzuführen, abzulehnen. Umstände wie die Anzahl ausländischer Kunden, die die Dienstleitungen in Anspruch nehmen…

…in einem bestimmten der Sache nach möglichem Sinn zu behandeln. Dasselbe gilt, wenn die (zuständige) Behörde eine Rechtsauskunft in einem rechtsmöglichen Sinn erteilt hat, also sich zu einer von mehreren zulässigen Rechtsauslegungen bekannt hat, aber in der Folge abweicht und auf eine andere (ebenso mögliche…

…diese, sondern andere Einkünfte werden mit einem positiven Einkommen von Folgejahren erfasst". 2.2.4 Periodenabgrenzung: Nach der oben zitierten Meinung des UFS, Außenstelle Linz, sind die Bestimmungen der DBA so auszulegen, dass eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern ausschließlich in jener Veranlagungsperiode zu erfolgen hat, in…

…Eine Wiederaufnahme (gemeint: die Erlassung von neuen Bescheiden nach § 300 Abs. 3 BAO) für die Kalenderjahre 2001 und 2002 sei daher nicht möglich. 27) Am 20.02.2015 wurde dem bereits am 01.04.2014 eingeleiteten Auskunftsersuchen durch die zuständige Behörde in Deutschland insoweit entsprochen…

…Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; (...) e) die Mehrwertsteuer…

…bei. Die Beschwerdeführerin sei immer noch an der selben inländischen Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet. Erwägungen: Gesetzliche Grundlagen: - NoVA und KFzSt: Nach § 1 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe (NoVA) unter anderem auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Gemäß …

…Insolvenzrecht - anders als in Österreich - durch korrespondierende Vorschriften unmittelbar in deutsches Abgabenverfahrensrecht eingreift und dort entsprechende Deckung auch für die weitere prozessuale Vorgangsweise findet (§ 251 AO), sind diese Regelungen daher nicht für Österreich anwendbar, weil ihnen in Österreich die gesetzliche Basis fehlt. Eine sinngemäße Anwendung…

…und wenn andere hier nicht interessierende Voraussetzungen gegeben sind. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in…

…oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; ... Artikel 558 ZK-DVO: (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die …

…Unterstützung des eigenen Standpunkts legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht eine undatierte Stellungnahme des BMF zur betreffenden Thematik vor. Darin findet sich unter anderem ausgeführt, dass das Ziel und der Zweck eines DBA darin lägen, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden und nicht eine (ungerechtfertigte) Doppelnichtbesteuerung herbeizuführen …

…für die Rechtsauslegung der belangten Behörde zu sprechen. Lehrgänge, die die physische Anwesenheit der Steuerpflichtigen voraussetzen, fallen unter die Kategorie der Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts im Sinne des Art. 32 der Durchführungsverordnung. Die Eintrittsberechtigung für Seminare, die dem Steuerpflichtigen gegen eine Vergütung gewährt…

…Entrichtung der Abgaben Das Finanzamt vertritt im bekämpften Bescheid zum einen die Meinung, dass die Nachsicht von nicht in Österreich entrichteten ausländischen Steuern begehrt werde. Zum anderen sei die Beschwerdeführerin nicht mit Abgaben (auf dem Abgabenkonto) belastet worden und wäre daher nicht zum Antrag auf…