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BFG RV/6100183/2016Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO im Bewertungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…vom 24.06.2015 betreffend Bestellung zum Vertreter gemäß § 81 Abs. 2 BAO im Bewertungsverfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.…

BFG RV/7100818/2018Einheitsbewertung nicht auf Basis von realen Erträgen sondern fiktivem Vergleichsbetrieb iSd § 34 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften im § 65 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunktes bleiben unberührt. (3) Die gemäß Abs. 1 festzustellenden Einheitswerte werden erst mit Beginn des jeweiligen Folgejahres wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die zur vorangegangenen Hauptfeststellung festgestellten…

BFG RV/7100818/2018Einheitsbewertung nicht auf Basis von realen Erträgen sondern fiktivem Vergleichsbetrieb iSd § 34 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/2

…ein Bewertungsverfahren zu wählen, das den verwaltungsökonomischen Anforderungen gerecht wird und mit Typisierungen und Schätzungen operiert (vgl. VfGH 07.03.2007, G 54/06). Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes liegt es auch im rechtspolitischen Spielraum des Steuergesetzgebers, Grundbesitz einer speziellen Vermögenssteuer zu unterwerfen, auch wenn andere…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 2/2

…Gem. § 22 Abs. 5 BewG 1955 ist eine Nachfeststellung vorzunehmen, wenn sich die Vermögensart bei einer wirtschaftlichen Einheit z.B. von Grundvermögen auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen ändert. Gem. § 30 Abs. 1 Z. 1 BewG 1955 gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…wobei alle Umstände die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen sind, ausgenommen die besondere Vorliebe und andere ideelle Wertzumessungen einzelner Personen (§ 2 LBG). Der Verkehrswert wird aus den Ergebnissen des Sachwert- und Ertragswertverfahrens abgeleitet. Das Verhältnis von Sachwert zu Ertragswert wird weitgehend von den wirtschaftlichen Möglichkeiten…

BFG RV/1100683/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…Aber es ist die Frage, ob man das rein pragmatisch so sehen kann. Der VwGH äußert sich halt anders dazu. AD RR Rehlendt: Es ist eine ziemlich reduzierte Betrachtungsweise, wenn ich hier nur auf die Bewirtschaftung abstelle. Dann müsste man ziemlich viel als eine wirtschaftliche…

BFG RV/5100905/2016Nichtanerkennung eines Gutachtens zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines vermieteten Supermarktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023Teil 1/2

…Supermärkte 20-30 Jahre - Durchschnittliche Gesamtnutzungsdauer 35 Jahre 3.3. Begründung: Da derartige Objekte aufgrund ihrer Bauart (spezifische Geschäftslokale) und ihrer Bauweise (Konstruktion und verwendete Baustoffe) kaum für andere Zwecke genutzt werden können, ist eine Gesamtnutzungsdauer keinesfalls höher anzusetzen als die Vorgegebene. Weiters ist der…

BFG RV/1100256/2021Ist § 5 Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

…07.03.2007, G54/06 führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass es der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht verwehrt, ein Bewertungsverfahren zu wählen, das verwaltungsökonomischen Anforderungen gerecht wird und mit Typisierungen und Schätzungen operiert, dass der Spielraum des Gesetzgebers dabei aber umso geringer ist, je erheblicher die…

BFG RV/5101951/2017Hauptfeststellung land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…ein Bewertungsverfahren zu wählen, das den verwaltungsökonomischen Anforderungen gerecht wird und mit Typisierungen und Schätzungen operiert (vgl. VfGH 07.03.2007, G 54/06). Auch liegt es im rechtspolitischen Spielraum des Steuergesetzgebers, Grundbesitz einer speziellen Vermögenssteuer zu unterwerfen, auch wenn andere Vermögenswerte einer vergleichbaren Steuer…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…in diesem Lichte nicht nachvollziehbar. In diesem Gutachten wird ua unter Punkt III.8. Bewertungsverfahren (Seite 11 des Gutachtens) ausgeführt, "Ertragswertverfahren und die sogenannten Discounted Cash Flow Verfahren (DCF-Verfahren) eignen sich zur Bestimmung sowohl objektivierter als auch subjektiver Unternehmenswerte. Diese Verfahren beruhen auf der…

BFG RV/1100685/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…j. Die Grundstücke in EZ c haben eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Die Grundstücke in EZ h haben eine andere wirtschaftliche Einheit gebildet. Mit Bescheid vom 16. Februar 2015 hat das Finanzamt Feldkirch hinsichtlich der Grundstücke in EZ c eingetragenen Grundstücke einen Nachfeststellungsbescheid zum 1. Jänner…

BFG RV/1100687/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…p. Die Grundstücke in EZ e haben eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Die Grundstücke in EZ g haben eine andere wirtschaftliche Einheit gebildet. Mit Bescheid vom 16. Februar 2015 hat das Finanzamt Feldkirch hinsichtlich der Grundstücke in EZ e eingetragenen Grundstücke einen Nachfeststellungsbescheid zum 1. Jänner…

BFG RV/1100683/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…f1. Die Grundstücke in EZ c haben eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Die Grundstücke in EZ e haben eine andere wirtschaftliche Einheit gebildet. Mit Bescheid vom 16. Februar 2015 hat das Finanzamt Feldkirch hinsichtlich der Grundstücke in EZ c eingetragenen Grundstücke einen Nachfeststellungsbescheid zum 1. Jänner…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…bis vier Jahre bis zum möglichen Erwerb habe. Wenn man dieses Objekt mit einem anderen tauschen wolle, ermittle man den aktuellen Wert mit einem normalen Bewertungsverfahren und wenn der Verkehrswert über dem fixen Ankaufspreis nach dem Ablauf der Leasingzeit liege, habe das Ankaufsrecht einen Wert…

BFG RV/1100026/2023Sachbezug Mitarbeiterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Einkommensteuerbescheid 2020 vom 14. Mai 2021 wurde die Einkommensteuer mit € 35.074,77 festgesetzt und eine Gutschrift von € 1.105,00 errechnet. Gegen obgenannten Bescheid erhob die rechtliche Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde und führte hierzu unter anderem aus: "I. SACHVERHALT Der Beschwerdeführer…

BFG RV/1100146/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…und sachliche Erklärung für diese Rundungsregel. Verstärkt wird diese Problematik durch das Abstellen auf einen Jahresvergleichswert, obwohl sich der Indikator während eines Jahres stark ändern kann (und in der Praxis im Kundengeschäft üblicherweise auf kürzere Perioden abgestellt wird). 3. Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art…

BFG RV/1100228/2021Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…Rundungsregel. Verstärkt wird diese Problematik durch das Abstellen auf einen Jahresvergleichswert, obwohl sich der Indikator während eines Jahres stark ändern kann (und in der Praxis im Kundengeschäft üblicherweise auf kürzere Perioden abgestellt wird). b. Unsachliche Nichtberücksichtigung des Swap Zur Absicherung des Zinssatzes hat der Bf…

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…und sachliche Erklärung für diese Rundungsregel. Verstärkt wird diese Problematik durch das Abstellen auf einen Jahresvergleichswert, obwohl sich der Indikator während eines Jahres stark ändern kann (und in der Praxis im Kundengeschäft üblicherweise auf kürzere Perioden abgestellt wird). 3. Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art…

BFG RV/5100382/2023"Kleine Vermietung" von Wohnungen in einem Eigenheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…im Bewertungsverfahren gegenüber dem Voreigentümer. Bei einem Einfamilienhaus handelt es sich regelmäßig um ein Wirtschaftsgut, das sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für die Nutzung im Rahmen der Lebensführung in Form der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses eignet. Durch den Ausbau des Dachbodens änderte…

BFG RV/7103040/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…Die belangte Behörde stelle nun im Einheitswertbescheid für den gegenständlichen landwirtschaftlichen Grundbesitz eine Betriebszahl von 18,7 (früher von 16,64) fest, wodurch sich unter anderem eine massive Erhöhung des Hektarsatzes von 330,94 Euro auf nunmehr 448,80 Euro ergebe. Die Behörde möge erklären…