…bringen wollen (dies leite sich ebenfalls zwanglos aus dem objektiven Tatgeschehensablauf ab). Der Kleinverkaufspreis für die verhandelnden Zigaretten betrage - so der Spruchsenat - € 86.400,00. Aus den Darlegungen des Spruchsenates zur Beweiswürdigung im Anschluss an diese Feststellungen ergibt sich unter anderem, soweit vorerst von…

…der §§ 37 und 46 FinStrG ist schon das bloße „An-sich-bringen“ solcher Waren ein objektiv strafbarer Tatbestand, ob man die Zigaretten für den Eigenverbrauch, Weiterverkauf oder zur unentgeltlichen Weitergabe erwirbt, ist dafür nicht von Belang. Es sei vermerkt, dass in der Textierung des § 37…

…ausländische Zigaretten an sich zu bringen, weshalb die subjektive Tatseite bei den gegenständlichen Vorsatzdelikten zweifelsfrei erwiesen ist. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass ***Bf 1*** gemeinsam mit ***XY*** die gegenständlichen Zigaretten übernommen hat, um diese in Hamburg weiterzuverkaufen. Beide Verdächtige hatten nur ein Zugticket von…

…vorsieht. Es ist auch nicht ohne Bedeutung, dass ich nach der anklägerischen Stellungnahme der Finanzstrafbehörde vom 08.01.2020 an der illegalen Herstellung von Zigaretten nur mitgewirkt habe. Trotz dieses Umstands hat der Spruchsenat mich in Bezug auf eine viel schwerwiegendere Tat für schuldig befunden…

…Strafdrohung, hier einerseits das Ansichbringen von H. C., der sich zwischenzeitig aufgrund eines Schallgutachtens als unbekannte Person herausgestellt hat, andererseits das Weiterverhandeln der Zigaretten an eine unbekannte weibliche Person namens „G.“. Den entsprechenden Telefonüberwachungsprotokollen (TÜ) ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen: TÜ 46 vom 29. November…

…nämlich das Ansichbringen der sowohl eingangsabgaben- als auch tabaksteuerpflichtigen Tabakwaren jeweils das objektive Tatbild der Abgabenhehlerei iSd §§ 37 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Entgegen dem Vorwurf in der Beschwerde hat die Finanzstrafbehörde nur die Zigaretten dem Finanzstrafverfahren…

…ob der Abgabenhehler die Zigaretten selbst verraucht, weiterverkauft oder bloß als Lieferant für jemanden anderen "Hilfsdienste" erbringt, schon das bloße "an sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand sowohl für den ersten Hehler als auch jeden weiteren Subhehler. Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt…

…welchem Hersteller/Vermieter sie sich bediene und ob sie die VLTs käuflich erwerbe oder anmiete. Im vorliegenden Fall überlasse die Bf. der B. nicht die Berechtigung, VLTs in ihren Räumlichkeiten aufzustellen und zu betreiben, sondern sie schaffe selbst technisches Equipment an (von wem und in…

…á 200 Stück) Zigaretten der Marke Marlboro (63.600 Stück), Marlboro Gold (15.000 Stück) und Chesterfield (100.600 Stück), welche zuvor von der Ukraine über den Grenzübergang Vilok/Tiszabecs in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelt worden waren, an sich gebracht und hiedurch das…

…2*** an, ursprünglich seien die Waren als Zigaretten deklariert gewesen. Später sei festgestellt worden, dass die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin und die Eigentümer der Ware mit einem ehemaligen Mitarbeiter der ***2*** betreffend Änderung der Angaben im Ladungsverzeichnis in Kontakt gewesen seien. Das bringen auch die Ausführungen…

…186,40 an Einfuhrumsatzsteuer und € 5.573,59 an Tabaksteuer) fest. Die Bf. habe im Zeitraum Jänner 2015 bis 17. Jänner 2016 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die im Bescheid näher bezeichneten insgesamt 40.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken von NN erworben bzw. an sich gebracht…

…am Buchhaltungskonto "4200" neben der Position "Diverses" auch Wegwerffeuerzeuge, Zigarettenpapier und Filter erfasst wurden. Zum Beschwerdevorbringen, dass die Rohaufschläge, die von der Außenprüferin ermittelt wurden, nicht stimmen können, weil es zu Preissenkungen von Tabakprodukten gekommen ist, an die sich der Beschwerdeführer halten musste, ist festzuhalten…

…Eigeninteresse an seinem Inhalt hat“ (vgl. EuGH vom 21. Juni 2006, C-453/05, Ludwig, Rz 28 mwN). Die Vermittlungstätigkeit beschränkt sich dabei im Allgemeinen nicht auf die bloße Namhaftmachung potentieller Vertragspartner, sondern beinhaltet einen darüber hinausgehenden konkreten Beitrag, um den Vertragsabschluss zustande zu bringen…

…in Raten von € 560,00 zurück. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht ergänzte der Beschuldigte, dass die jüngere Tochter jetzt 15 Jahre alt ist. Die ältere Tochter ist in Ausbildung und er ist für beide Töchter sorgepflichtig. Im Übrigen hat sich an seinen…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlcihen Fall hat sich das Bundesfinanzgericht aber an das Erkenntnis des VwGH vom 29.12…

…den Weiterverkauf an Privatpersonen und Gewerbetreibende unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Es sei ihm dabei von Vorneherein darauf angekommen, dass sich die…

…noch Zigaretten auf der Rampe verblieben sind, er habe keinen Grund gehabt anzunehmen, dass seine Bestätigung, dass die Verplombung oder die Bestätigung in Form einer Verplombung zu Unrecht erfolgt sei, er habe am Vortag von seinem damaligen Abteilungsleiter L nur erfahren, dass er an diesem…

…belegmäßig nachgewiesene bzw nachweisbare - Aufwendungen zu tragen gehabt habe, wobei es sich dabei insbesondere - neben Fahrt- und Telefonspesen - um den Einkauf von Baumaterial gehandelt habe. Der Bf habe diese Kosten zwar an die Hausverwaltung weiterverrechnet, aber zur Ermittlung seines Gewinnes bzw der Zahllast aus diesen…

…von Zigaretten unter Verletzung der Gestellungspflicht in den Jahren 2012 bis 2015 als erwiesen annehmen. Worauf sich diese Feststellungen stützen, bleibe im Wesentlichen unklar. Richtig sei, dass der Beschuldigte bei seiner Einvernahme am 28.4.2017 angegeben habe, die im Spruch genannten Mengen an Zigaretten…

…ist, dass der Bezug der Tabakwaren durch den Bf. auf deren gewerbsmäßiges In-Verkehr-Bringen im Steuergebiet durch den Bf. und einen seiner Mittäter abzielte. Es spricht daher auch aus dieser Sicht alles dafür, dass die Zigaretten zu den gewerblichen Zwecken des Bf. bestimmt waren…