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BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…des Leidenszustandes erst zu diesem Zeitpunkt objetivierbar sei". Insbesondere seien das auch im Zuge der Antragstellung und der Untersuchung vorgelegte Attest des LKH *** vom 27.11.1984 und die amtsärztliche Bestätigung vom 7.11.2000 nicht berücksichtigt worden bzw. scheinen im Gutachten nicht auf. Der…

BFG RV/7101925/2023Keine Nachsicht bei Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024

…vollblind sei und deshalb auch bereits durch eine amtsärztliche Bestätigung eine Behinderung von 100% festgestellt wurde. Darüber hinaus leide die Antragstellerin an Diabetes, für welche ein eigener Behinderungsgrad von 40% amtsärztlich festgestellt wurde. Außerdem sei sie bewegungseingeschränkt, wofür amtsärztlich ein eigener Behinderungsgrad von 10% festgestellt…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…für die Zeit des Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs. 3 Mutterschutzgesetz 1979 überschritten werden, sofern eine amtsärztliche Bestätigung über das Bestehen der Gefahr für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind vorliege. Daraus sei abzuleiten, dass dem Anspruch auf Krankenunterstützung gemäß § 42 Satzung des Wohlfahrtsfonds der…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…stehen. Dies geschehe z.B. in der Stadt Stadt X ("Stadt X"). Der Bf. wies noch auf die amtsärztliche Bestätigung und ärztliche Bestätigung der Orthopädin Dr. U vom 29.10.2003 hin, wonach sich durch regelmäßiges Training der Gonarthralgieschmerz und die Gangstörung deutlich verbessert hätten…

BFG RV/4100646/2019Kosten einer Operation in einer Privatklinik und Kosten von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Soziales und Behindertenwesens; Gutachten vom 6.2.2022; Amtsärztliche Bestätigung vom 27.6.2018; Amtsärztliche Bestätigung vom 25.9.2003). 2.) Im Zusammenhang mit ihrer Behinderung hatte die Bf jedenfalls im Jahr 2016 die folgenden notwendigen Aufwendungen, die der Behandlung jener Krankheiten dienten, die die…

BFG RV/4100276/2019Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen Gehbehinderung für Ihre Gattin ist eine amtsärztliche Bestätigung des Sozialministeriumservice, vormals Bundessozialamt, zwingend erforderlich, die Ihrerseits für das Jahr 2015 nicht vorgelegt wurde. Auf Basis der vorgelegten fachärztlichen Bestätigung wurde jedoch der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Diabetes mit anzurechnendem…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…z.B. durch das Sozialministeriumservice). Die aktuellere Einstufung ersetzt sämtliche bei den Voreinstufungen getroffenen Feststellungen. Die im Beschwerdeschreiben vom 12.8.2021 angeführte amtsärztliche Bestätigung stammt laut Ihren Angaben vom 20.2.2001. Die letzte Einstufung des Sozialministeriumservices erfolgte bescheidmäßig am 1.3.2001. Diese…

BFG RV/7100427/2021Besteuerung einer ungarischen Pension in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/3

…5.2021 erwähnt wird, macht deutlich, dass es so eine amtsärztliche Bestätigung gegeben haben muss. Daher war der Bf auch in den Streitjahren 2014-2017 zu 50% behindert (§ 124b Z 111 EStG 1988). Der Bf litt jedenfalls auch im Streitzeitraum unter Krankheit2 Z25 (vgl. Konsiliarbefund -…

BFG RV/1100238/2014Badumbau bei eigener Behinderung; Aufwendungen für den Einbau einer bodenebenen Dusche als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…vorgenommen. Die diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 14.206,55 Euro sind belegmäßig nachgewiesen und wurden von der Bf. im Jahr 2012 bezahlt. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch liegt eine amtsärztliche Bestätigung vom tt.mm.2004 vor (der damals zuständigen Behörde), wonach die Bf…

BFG RV/5101512/2018Diätverpflegung mit Anrechnung des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…dass die Diät ohne Selbstbehalt aufgrund dieser Bestätigung zu berücksichtigen ist, wenn sie vom Befund des Amtsarztes umfasst ist. Im gegenständlichen Fall trifft dies zu". Laut vorgelegtem amtsärztlichen Zeugnis vom 22.10.2003 wurden lediglich ein Meniskusschaden im rechten Knie und eine chronische Schleimbeutelentzündung mit…

BFG RV/7102720/2017Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…hingewiesen, dass in der vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung vom 23.01.2002 die Notwendigkeit einer Diätverpflegung nicht bescheinigt worden sei und in Folge kein Anspruch auf einen pauschalen Freibetrag bestehe. In der Beschwerde vom 24.03.2016 legte der Beschwerdeführer (Bf.) eine zusätzliche Bestätigung vor, die…

BFG RV/7100427/2021Besteuerung einer ungarischen Pension in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/3

…verschlechtert. Der Bf verfüge über keine Kopie des Nachweises. 3.2. Behinderung der Ehefrau des Bf: Die Verfahrenshelferin legte zum Nachweis dieser Behinderung die amtsärztliche Bestätigung der BH vom 16.11.2004 vor, wonach die Gattin des Bf seit 1999 zu 100% erwerbsgemindert sei (Beilage…

BFG RV/7104860/2019Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25%, wenn Erwerbsminderung gesamt über 25%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…nicht festgestellt werden, beträgt jedenfalls aber maximal 10%. Die von der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Landesinvalidenamt vorgebrachte amtsärztliche Bestätigung vom 23. Juli 1985 weist eine Erwerbsminderung aufgrund der strengen Diät (Cholecystektomie) von 30% auf. Diese Bestätigung wurde demnach zeitlich früher erstellt. Der ärztliche Dienst…

BFG RV/7500489/2015Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…einen Parkausweis zu verwenden. Er ist schon 13 Jahre in Gebrauch." Die beigelegte amtsärztliche Bestätigung vom 17.5.2002 hat folgenden Inhalt: "(Der Bf.) wohnhaft in … ist zwar nicht Rollstuhlfahrer, kann aber eine Wegstrecke von 500m nur unter äußerster Anstrengung und größtem Zeitaufwand bewältigen…

BFG RV/7102358/2020Diverse Krankheitskosten (Augenoperation, Brille, Medikamente, Kur etc. ) als außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…die Behinderung der Bf. in einer Depression mit Somatisierung (Anpassungsstörung), in degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule sowie in einer chronisch obstruktiven Lungenfunktionsstörung bei Nikotinabusus bestehe (die in Zusammenwirken dieser Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung betrage 60%). - Eine amtsärztliche (polizeiärztliche) Bestätigung vom 17. September 1998, wonach der Grad der…

BFG RV/2100649/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…am xx.xx.1983 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 27.06.2023 durch seine Erwachsenenvertreterin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sich ab 01.12.2022 und legte die Bestätigung der Registrierung der Erwachsenenvertretung im ÖZVV der Frau Erwachsenenvertreterin (Schwester des Bf.) vom 26.05.2023…

BFG RV/2101714/2016Diätverpflegung für Magenkrankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…vorliegende amtliche Bescheinigung zugrunde zu legen (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262). Die im Jahre 1988 ausgestellte amtsärztliche Bescheinigung über die Minderung der Erwerbsfähigkeit, die auch eine Bestätigung über die Notwendigkeit einer Magendiät enthielt, hat daher ihre Wirksamkeit durch die Erlassung eines Bescheides des…

BFG RV/7101890/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an rückwirkende Beurteilung durch schlüssige ärztliche SV-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…empfohlen wurde, um mehr Zeit für die Entwicklung von Gruppenkompetenzen zu haben. 5/2015 weitere Diagnostik (H.) mit Diagnose einer Verhaltens- und emotionalen Störung, sowie 10/2016 mit Bestätigung der Diagnose einer Autismus-Spektrum-Störung (Asperger Typ). B. besucht die zweite Klasse einer Volksschule, mit…

BFG RV/7101702/2020Familienbeihilfenanspruch - Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

… seit [blank]; pflegegeldauszahlende Stelle: PVA Den Anträgen waren Geburtsurkunde, Bestätigung der Meldung und Urkunde der Bestellung des Sachwalters angeschlossen. Am 21. Februar 2019 brachte der Sachwalter der Bf. einen weiteren Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ein wie folgt: Bei dem…

BFG RV/2100315/2018Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…1995, 93/15/0079). Die der Abgabenbehörde vorliegenden Unterlagen/Nachweise erfüllen die Kriterien zur Anerkennung von Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung nur zum Teil. Der Abgabenbehörde liegt eine amtsärztliche Bescheinigung vom 26.1.1996 vor, die eine 55%ige Behinderung aufgrund "Bandscheibenschaden und Allergien" angibt. Eine…