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BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…Grundstücke durch die noch speziellere Norm des § 4 Ab 2 Z 4 GrEStG ersetzt wird. Zum GrESt-Steuersatz vor dem StRefG 2015/16 In § 7 Abs 1 Z 3 GrEStG (alt) war als allgemeiner Steuersatz 3,5 % bestimmt, nur innerhalb naher Angehöriger und bei Ehescheidungen…

BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…bzw. Preisnachlässe gewährt wurden, sondern ihm vielmehr unmittelbar Geld zugeflossen ist, womit nach allgemeinem Verständnis des Begriffes kein "Rabatt" vorliege. Am 26.1.2026 brachte der Bf. diesbezüglich einen Vorlageantrag ein, in welchem er im Wesentlichen seine bisherige Argumentation wiederholt und zum Teil näher ausführt…

BFG RV/1100391/2020Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer - Betriebsausgabenpauschale iHv 6% ooder von 12%?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die ein besonderer Steuersatz nicht anwendbar ist Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 64.388,88 € - 662,85 € 5.079,69 € 5.501,95 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 74.307,67 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…wie im Einreichplan zur Errichtung einer Produktionshalle mit darüber liegenden OG von Baumeister mit Planungsdatum 28.05.2014 (Projektnummer: 14006) angegeben eine Produktionshalle (***21*** m2) mit darüber liegendem OG (208,68 m2) und allgemeiner Nutzfläche von 406,33 m2 für ein Stiegenhaus (5,97 m2)…

BFG RV/7100692/2015Steuerliche Berücksichtigung von Kindern betreffenden Unterhaltspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…Es verbleiben noch 1501,26 EUR um für mich die nötige Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu erreichen. Dieser verbleibende Betrag reicht bei meinem Steuersatz von 43,2143% um 3.473,99 EUR steuerfrei zu stellen. Da zumindest 7.936 EUR steuerfrei zu stellen sind um eine…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 6/7

…Ergebnis dieser Entscheidung Kenntnis erlangt. Nach den parlamentarischen Materialien 680 BlgNR 20. GP, Erläuterungen, Allgemeiner Teil sollte durch diese Novellierung die Abgrenzung von Ausspielungen mittels Glücksspielapparaten von Elektronischen Lotterien, die unter Zuhilfenahme modernster Technologie aus dem Telekommunikationsbereich durchgeführt werden, ausdrücklich im Gesetzestext festgeschrieben werden. (Kohl…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…wird gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt: Die Grunderwerbsteuer wird ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 131.651,55 unter Anwendung eines Steuersatzes von 3,5 % festgesetzt mit € 4.607,80. Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…Form, dass die Tatbestände des Besonderen Teiles, die nur den unmittelbaren Täter nennen, durch § 11 FinStrG allgemein dahin erweitert werden, dass alle an einer Tat Beteiligten in gleicher Weise als Täter behandelt werden müssen. Jeder Beitragende verwirklicht das gleiche Unrecht (Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, FinStrG …

BFG RV/7103886/2024Berücksichtigung von Absetzbeträgen (Fammilienbonus Plus)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…(Abweisung) 3.1.1. Rechtsquellen: EStG 1988 Steuersätze und Steuerabsetzbeträge § 33 EStG 1988 (1) Die Einkommensteuer beträgt jährlich für die ersten 12 816 Euro 0% für Einkommensteile über 12 816 Euro bis 20 818 Euro 20% für Einkommensteile über 20 818 Euro bis 34 513…

BFG RV/2100574/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…2019", auf welche der Beschwerdeführer im Schreiben vom 30.01.2025 verwies, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. Ergänzende Anmerkungen zur Beweiswürdigung allgemein: Hinsichtlich der mit den Schreiben vom 30.01.2025 und vom 18.02.2025 vom Beschwerdeführer vorgelegten Anlagen war festzustellen, dass, soweit über…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…940,18 7.578,53 8.701,30 [022] 20% Normalsteuersatz 2.574,83 2.468,63 2.980,17 [029] 10% Ermäßigter Steuersatz 4.365,35 5.109,90 5.721,13 Einkommensteuer: [330] Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Sicherheitszuschlag 693,00 726,00 712,25 …

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/3

…Abs. 3 EStG 1988 ermittelte, da sie die Buchführungsgrenzen des UGB nicht überschritt. 1. abgabenbehördliche Prüfung: 1.1 allgemeiner Sachverhalt: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2011 bis 2017 wurde in Tz. 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgestellt, dass bei der Bf…

BFG RV/5100074/2024Gewerblicher Grundstückshandel / Privatverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…Verkauf die Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 beansprucht und lediglich der Gewinn aus dem Verkauf des Grund und Bodens mit dem besonderen Steuersatz des § 30a Abs. 1 EStG versteuert. Es handelt sich dabei um zwei Bauvorhaben (BV), wobei beim BV_1…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/3

…Preisausschreiben) nicht vorsehe. Der dem Einzelnen in Aussicht gestellte Gewinn bilde in seiner Gesamtheit die Bemessungsgrundlage für die Abgabe (Rz 24). Im Übrigen teilte der Verfassungsgerichtshof nicht die Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes einer unsachlichen Anknüpfung von Besteuerungsgegenstand und Steuersatz nach § 58 Abs. 3 GSpG und Bedenken…

BFG RV/7102164/2019Keine Wiederaufnahme, wenn keine Änderung des Sachbescheides erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…§ 18 (6) u. (7) vortragsfähig sind. Im Ergebnis handelt sich bei der ***Bf1*** um ein Verlustbeteiligungsmodell. Tz 2) Allgemeiner Sachverhalt Die ***Bf1*** wurde am 24.12.2010 durch Eintragung ins Firmenbuch gegründet1. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war zum Zeitpunkt der Gründung ***1***, geb. am ***2…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…Z 4 EStG 1988 wurde ein Steuerbetrag in Höhe von 0,00 Euro ermittelt. Eine Einkünfteermittlung bei Mitunternehmerschaft/Miteigentümergemeinschaft/Veräußerung allgemeiner Teile von Liegenschaften durch Wohnungseigentümer und die Angabe es erfolgt eine gesonderte Feststellung betrieblicher Einkünfte gemäß § 188 BAO (Mitunternehmerschaft) wurde jeweils nicht angekreuzt. Es…

BFG RV/7101678/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…7 EStG 1988 vortragsfähig seien. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde - mit Hinweis auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung - im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Tz 2) Allgemeiner Sachverhalt Die Bf wurde am 26.11.2011 durch Eintragung ins Firmenbuch gegründet…

BFG RV/7102052/2019Mangels Vorliegen des von der Behörde angenommenen, als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Tatbestandes (hier: § 2 Abs. 2a EStG 1988) war den gegen die Wiederaufnahme erhobenen Beschwerden Folge zu geben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6+7 vortragsfähig sind. Die Ap. führt dazu in ihrem Prüfbericht aus: "Tz 2) Allgemeiner Sachverhalt Die ***Bf1*** wurde am Datum durch Eintragung ins Firmenbuch gegründet. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war zum Zeitpunkt der Gründung Herr Ra, geb. am Datum3…

BFG RV/7100524/2023Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung anhand einer über Aufforderung nachgereichten vorläufigen Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…iSd Beschwerdevorentscheidung. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen § 45 EStG 1988 lautet: auszugsweise "(1) Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer nach dem allgemeinen Steuertarif und nach einem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen…

BFG RV/1100146/2018Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

… 30 EStG 1988 idF BGBl. I 2012/112 mit dem besonderen Steuersatz von 25 % der Einkommensteuer. Diese Einkünfte ermittelte es aus den auf die Beteiligung des Beschwerdeführers entfallenden Anteil an den durch die Abtretung aufgedeckten stillen Reserven der von der KG gehaltenen Liegenschaften [= Mehrpreis…