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BFG RV/7103501/2016Zustellmangel und Heilung durch Einlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…19) weist die F.H WP und StB GmbH als Zustellvertreterin aus, obwohl diese nur über eine allgemeine (Zustell-)Vollmacht verfügt, die in diesem konkreten Verfahren weder geltend gemacht worden ist noch es werden konnte. Damit erweist sich diese Erledigung ein erstes Mal als nichtig.…

BFG RV/5101852/2014Unwirksame Zustellung eines Abgabenbescheides in Deutschland durch Hinterlegung bzw. Niederlegung, wenn die vom deutschen Zustellpostamt zur Abholung bereitgehaltene Sendung nicht abgeholt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2015

…ferner in Verfahren vor den österreichischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den deutschen Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Maßgabe dieses Vertrages, einander Amts- und Rechtshilfe. Amts- und Rechtshilfe nach Abs. 1 wird nicht geleistet in Abgabensachen, Zoll-, Verbrauchssteuer- und Monopolangelegenheiten, soweit sie in besonderen Verträgen geregelt…

BFG RV/5100723/2012Unwirksame Zustellung eines Haftungsbescheides in Deutschland bei Vorliegen einer inländischen Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…in deutschen Bußgeldverfahren, soweit sie nicht bei einer Justizbehörde anhängig sind, ferner in Verfahren vor den österreichischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den deutschen Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Maßgabe dieses Vertrages Amts- und Rechtshilfe. Amts- und Rechtshilfe nach dieser Bestimmung wird nicht geleistet in Abgabensachen…

BFG RV/7103753/2019Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…Vertretung des Beschwerdeführers bevollmächtigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt eine allgemeine Vertretungsbefugnis eine Zustellungsbevollmächtigung mit ein (VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051). Eine gemäß § 8 Abs 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZuStG (VwGH…

BFG AW/5100007/2019Aufschiebende Wirkung Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.12.2019

…Konzerns in den Jahren 2008 und 2009 abdeckt und auch sonst nicht von einer prekären Vermögenssituation der Beschwerdeführerin auszugehen ist. 5. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte aus diesem Grund nicht stattgegeben werden. Die Zustellung erfolgt an den Rechtsvertreter, da die allgemeine Vollmacht…

BFG RV/3100471/2013Ablehnung eines Vertreters nach § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2015

…der Vollmacht um eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht, kann bereits die erste Vertretungshandlung geschäftsmäßig sein (VwGH 28.1.1981, 13/0898/79). Dem Beschwerdeführer wurde von den unterzeichnenden Personen die Vollmacht eingeräumt, sie in Abgabensachen gegenüber…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…der fehlenden Vollmacht sei die Zustellung nicht rechtmäßig erfolgt. Bezüglich des Eventualantrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vorgebracht, die Databox werde durch eine absolut verlässliche Mitarbeiterin der einschreitenden Rechtsanwälte ausgelesen. Die Mitarbeiterin hätte aber bislang keine Kenntnis davon, dass auch allgemeine Abgabensachen über…

BFG RS/7100076/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…Familienbeihilfe unter Einbezug der Coronahärteleistungen" beantragt. Die Bf sei von 06-08/2022 beschäftigt gewesen. Laut dem Schreiben wurde vorgelegt: Vollmachten und Bankverbindung Versicherungsdatenauszug Formular Beih38 E 401 blanko Ersatzerklärung, E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht, sowie Ersatzerklärung Schulbescheinigungen Heiratsurkunde…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 1/3

…weil nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen derjenige, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Gründe darzutun hat, aus denen ihm die Erfüllung unmöglich war, widrigenfalls angenommen werden kann, dass er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen ist. In seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Ergebnisse…

BFG RV/7103573/2020Ablehnung eines berufsrechtlich nicht zur Vertretung befugten Juristen als Bevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…geschäftsmäßig sein, wofür zB eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spreche (Verweis auf VwGH 28.1.1981, 13/0898/79). Im gegenständlichen Fall erfolge jedenfalls eine geschäftsmäßige Vertretung. Dies gehe zweifelsfrei aus der vorgelegten Vollmacht vor. Im…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/8

…üblichen Rahmen hinausgehen würden, während derartige Vergütungen nach der allgemeinen Regelung als Betriebsausgaben abzugsfähig seien, wenn sie erforderlich seien, um steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen oder zu behalten, und wenn der Steuerpflichtige nachweise, dass sie tatsächlich und in der angegebenen Höhe angefallen seien. Nach der Rechtsprechung…

BFG RV/7100587/2014Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundlagenbescheide, die den Einkommensteuerbescheiden zugrunde liegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Die Ehegattin hat in den Jahren 2010 und 2011 für zwei Kinder und im Jahr 2012 für ein Kind Familienbeihilfe mehr als sechs Monate lang bezogen. Am 10.9.2014 hat der damalige steuerliche Vertreter das Ende seiner Vollmachten über FinanzOnline bekannt gegeben. Beweiswürdigung Die…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 2/3

…vom Bundesfinanzgericht unter Bezugnahme auf Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen ein Zustellungsersuchen an das Finanzamt P gerichtet und um Zustellung des Vorhaltes durch das Finanzamt P ersucht. Dieses teilte dem Bundesfinanzgericht mit…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. In der Beschwerde vom 15.11.2017, die der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasst hat, hat sich dieser auf seine Vollmacht gem. § 8 RAO berufen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt eine allgemeine…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…der jeweiligen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, der fehlenden Vollmachten und der fehlenden Einzahlungsbelege Die BF legt nunmehr Kopien der jeweiligen Verfahrensanordnungen des BFA vor (Konvolut Blg./E). In folgenden Fällen können zwar keine Verfahrensanordnungen vorgelegt werden, ist aber die BF ebenfalls als zuständige Rechtsberatungsorganisation bestellt worden…

BFG RV/7105143/2015Begriff "Verfahren" in § 103 Abs 2 lit a BAO ist als Abgabenerhebung (§ 49 Abs 2 BAO, ab 1.1.2021 § 1 Abs 3 BAO) zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…33) wurde die Bf über das Ermittlungsergebnis in Kenntnis gesetzt und um Auskunft ersucht: I. Die Bf wird aufgefordert, binnen zwei Wochen beim Bundesfinanzgericht einlangend mitzuteilen, ob die dem Rechtsanwalt Mag Johannes Schmidt bloß mündlich erteilte Vollmacht auf die Einbringung des Beschwerdeschriftsatzes vom 05.01…

BFG RV/5101608/2015Überschreiten der berufsrechtlichen Befugnis einer selbständigen Bilanzbuchhalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…Erwägungen Allgemeines: 28. § 84 Abs 1 BAO normiert die Pflicht der Behörde, jene Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreiben, obwohl sie hiezu (berufsrechtlich) nicht befugt sind. Diese Norm dient dem Schutz einer sachkundigen Parteivertretung durch die freien rechtsberatenden Berufe in Abgabensachen…

BFG RV/7102671/2010Steuerberatungskosten Betriebsausgabe oder Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…VwGH vom 24.10.2002, 98/15/0094 Rechtssatz Der Begriff der Steuerberatungskosten im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 umfasst allgemein die Beratung und Hilfeleistung in Abgabensachen. Er ist nicht auf bestimmte Steuerarten beschränkt (Hinweis Hofstätter/Reichel, EStG 1988 III B…

BFG RV/7104607/2014Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei beauftragten Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…unserer Mandantschaft für die eingetretene Säumnis liegt u.E. im Sinne des geschilderten Sachverhaltes nicht vor, sodass wir im Auftrag und in Vollmacht unserer Mandantschaft höflichst um die Stattgabe der gegenständlichen Beschwerde ersuchen“. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…eine Selbstanzeige samt Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht, in der für diese Abgabensache eine Vertretungsvollmacht gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gegeben wurde. Eine mangelnde Rechtskenntnis des Verteidigers, der die Vollmacht nicht auch für ein mögliches Finanzstrafverfahren bekannt gab für den Fall, dass der Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung…