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BFG RV/7103643/2023Besteuerung einer deutschen Rentenversicherung - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…aber sieben Jahre lang aufzubewahren, da diese über Aufforderung dem Finanzamt vorgelegt werden müssen. Allgemeine Informationen zur Arbeitnehmerveranlagung würden dem Beschwerdeführer im Internet unter www.bmf.gv.at, Rubrik Steuern zur Verfügung stehen. Sollte innerhalb der Frist keine Erklärung folgen, so werde eine Schätzung von…

BFG RV/7102471/2017Die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Pressekombinationsprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019Teil 1/2

…die Warenzusammenstellung. Die angebotenen Filme seien separat erhältlich und würden entsprechend beworben. Allgemeine Informationen zu den Hintergründen der Darsteller sowie des Filmes könnten sich Interessierte auch jederzeit im Internet kostenlos verschaffen. Die beigelegte Zeitschrift weise (auch aufgrund ihres Umfangs) lediglich die Merkmale eines kurzen, ergänzenden…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Österreich noch in Deutschland Einkünfte bezogen, sodass weder nach österreichischem noch nach deutschem Recht (siehe diesbezüglich https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/Versicherung/Freiwillige_Versicherung_Liste.html#d8161839-9053-4002-a701-f731150cac67, abgerufen am 04.05.2026…

BFG RV/7100436/2022Forschungsprämie 2019
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/3

…dass alle Projekte anzuerkennen wären. Seine allgemeinen Ausführungen zu Gutachten der FFG in den vergangenen Jahren würden weiterhin gelten. Es sei völlig absonderlich, welche Projekte trotz fundamentaler Neuheit einfach nicht anerkannt würden, dafür andere Projekte mit deutlich geringerer Informationsmenge sehr wohl. Es herrsche völlige Willkür…

BFG RV/2100602/2023Berufsausbildung außerhalb einer in § 3 des StudFG genannten Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…mwN). Auf der Website der Bildungsakademien ***3*** findet man folgende allgemeine Informationen: "ΛFSM" die zertifizierte Bildungseinrichtung für Sport & Gesundheit bietet ein umfangreiches Portfolio außeruniversitärer Bildungsprogramme auf höchstem Niveau (https://www.***.com/***/home/). Du bist Absolvent/-in einem unserer Akademie - Fern- oder Präsenzstudiengänge und möchtest…

BFG RV/7103108/2023Mitteilung gemäß §109a EStG, Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…wurde weitere Informationen zu den Parteiausgaben, Wertpapierkosten und Studienkosten erbeten. Mit Eingabe 2.5.2023 teilte der Bf. mit, die Spendeneinrichtungen über die Übermittlung der Daten informiert zu haben, die in der Folge auch der belangten Behörde übermittelt wurden und erläuterte allgemeine Informationen zu einem…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…bmf.gv.at bestellt werden. Bitte senden Sie keine Belege! Bewahren Sie Ihre Belege aber sieben Jahre lang auf, da sie über Aufforderung dem Finanzamt vorgelegt werden müssen. Allgemeine Informationen zur Arbeitnehmerveranlagung stehen Ihnen im Internet unter www.bmf.gv.at, Rubrik "Steuern", z.B…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

…an Beschwerdeführerin ./AJ Registrierungsbestätigung ./AK Mail vom 3.3.2020 ./AL Mail vom 23.4.2020 ./AM Mail vom 23.6.2020 ./AN Bestätigung Studienerfolg ./AO Bestätigung Präsenzdienst ./AP Allgemeine Informationen für Anmeldung/Registrierung ,/AQ Nachricht über Registrierungsfrist für Lehramtsstudium ./AR Studienangebot JKU Am 14…

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…an einer Schulung für Diabetes teilgenommen, bei welcher auf die große Wichtigkeit der Fußpflege hingewiesen worden sei. Zudem verweist die Bf auf allgemeine Informationen, dass eine sorgfältige Fußpflege bei Diabetes essenziell und von großer Wichtigkeit für die Gesundheit ist. Aus ihrer Sicht sei die Fußpflege…

BFG RV/7200052/2022In das Steuergebiet eingebrachter tabakfreier Wasserpfeifentabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen mittels Wasserpfeife eignet, unterliegt als Rauchtabak iSd § 3 Abs 6 TabStG 1995 der Tabaksteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…Paste" um 13,90 Euro) • Abbildung "Zero 200 g-Lady" mit einem angegebenen Preis iHv 14,90 Euro und dem Hinweis "momentan nicht verfügbar" • Allgemeine Informationen zum Produkt "Headshot Tabak" Die Herkunft der Abbildung "Zero 200 g-Lady" wurde nicht offengelegt. Zugleich wurde ergänzend vorgebracht…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…worden sei. Auch hier werden keine weiteren Informationen zur Berechnung oder zur Nennung der Nachversteuerung für welche Dienstnehmer angeführt. Dem weiteren Text dieses Protokolls seien allgemeine Informationen iZm der allgemeinen umsatzsteuerlichen Behandlung zur Vergabe von freien Dienstfahrten an Arbeitnehmer welchen Entlohnungsschemas zu entnehmen. So werde…

BFG RV/1100379/2019Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zum Clown einer Diplom-Sozialbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…https://www.ravensburger-clownschule.de/clown-ausbildung/; Abfrage vom 09.11.2021) sind folgende (allgemeine) Informationen angeführt: "clown ausbildung Wir bieten eine Ausbildung zum ravensburger clown (basis clown) und zum visiten clown an und das mittlerweile im 14. Ausbildungszyklus. Sowie auch eine Auswahl an Workshops…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…LKW, Type, Anzahl, Kennzeichen) Skoda Felicia Pick up (LKW) [Kennzeichen] Sonstige (allgemeine) Informationen Der Kauf des Objektes ... [Sitz der Gesellschaft] vom Lagerhaus ... erfolgte im Februar 1999 um S 1.850.000,-- von [den drei Gründungsgesellschaftern der OEG]. Die OEG mietet vermutlich das gesamte Objekt um…

BFG RV/5100339/2017Vorsteuerabzug für Citroen Berlingo?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…eine Möglichkeit der Beförderung von mehr als sechs Personen iSd oben zitierten Verordnung vorliegt. Die Argumentation des Beschwerdeführers beschränkt sich auf allgemeine Informationen durch Citroen Österreich und das Finanzministerium. Das Bundesfinanzgericht hat aber zufolge des Legalitätsprinzips auf Grund der Gesetze zu entscheiden (Art. 18 Abs…

BFG RV/7101401/2016Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EStG 1988: "Gutscheine für Mahlzeiten"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2016

…sicherzustellen, hat die Bf die Arbeitnehmer auf internen elektronischen Plattformen über die Voraussetzungen einer gesetzeskonformen Einlösung der Essensbons entsprechend informiert und zu deren Einhaltung angewiesen, wobei allgemeine Informationen von E zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen angeführt, als auch ergänzend dazu die gesetzlichen Vorgaben explizit erläutert wurden…

BFG RV/7500971/2014Verkürzung der Parkometerabgabe ohne Hinterlegen des Parkausweises für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…der Parkometerabgabe. Dies kann auch auf folgenden Internetseiten entnommen werden: http:/www.bundessozialamt.gv.at/basb/Behindertenpass & Ausweis gem. 29b StV O (Parkausweis)/Allgemeine Informationen Infoblatt "Vorteile mit dem Behindertenpass" - Stand 1/2014 (Word Dokument, 78Kb ) http:/www.bundessozialamt.gv.at/basb/Behindertenpass & Ausweis gem…

BFG RV/7502006/2014Entrichtung der Parkometerabgabe eine Minute nach Beanstandung durch das Überwachungsorgan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015Teil 2/2

…Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Information der Stadt Wien betreffend "Handyparken" Im Internet (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html) informiert die Stadt Wien über das "Handyparken" wie folgt: HANDY Parken in Wien - Anmeldung Allgemeine Informationen HANDY Parken erleichtert die Begleichung…

BFG RV/7500152/2015Parkometerabgabe - leerer Akku
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/2

…Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Information der Stadt Wien betreffend "Handyparken" Im Internet (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html) informiert die Stadt Wien über das "Handyparken" wie folgt: HANDY Parken in Wien - Anmeldung Allgemeine Informationen HANDY Parken erleichtert die Begleichung…

BFG RV/7500809/2014Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw. zehn Minuten nach Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 2/2

…Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Information der Stadt Wien betreffend "Handyparken" Im Internet (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html) informiert die Stadt Wien über das "Handyparken" wie folgt: HANDY Parken in Wien - Anmeldung Allgemeine Informationen HANDY Parken erleichtert die Begleichung…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/3

…entrichtet wurden.(3) Allgemeine steuerliche Informationen zu Ihrer Lebensversicherung finden Sie in den Verbraucherinformationen. Wir können für steuerliche Konsequenzen jeglicher Art, die sich aufgrund des Versicherungsvertrages imEinzelfall ergeben, nicht verantwortlich gemacht werden. Sie sind alleine dafür verantwortlich, sich sämtliche Informationen über die anwendbaren nationalen Steuergesetze…