…Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Ziviltechniker) vertreten lassen, wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist, wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis…

…Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) nicht aufgezeigt: Es reicht nicht, dass ein Beschwerdeführer bloß allgemein behauptet, ein Fahrzeug nicht gelenkt zu haben. Der Beschwerdeführer ist vielmehr in einem solchen Fall verpflichtet anzugeben, wer das gegenständliche Fahrzeug zum damaligen…

…Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu." 2. Der allgemeine Behindertenfreibetrag steht gemäß § 35 Abs. 1 EStG dann nicht zu, wenn wegen der Behinderung pflegebedingte Geldleistungen bezogen werden (Vermeidung einer "Überförderung", EBRV 72 XX.GP, Jakom/Peyerl…

…im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Ob tatsächlich eine Berufsausbildung iSd FLAG vorliegt, kann in der Regel nur im Einzelfall beurteilt werden…

…der Vermittlungs- bzw Provisionskomponente - abgeleitet werden, dass sich die Bf sehr wohl Gedanken über die Textierung der Rechnungen gemacht habe. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung bzw aufgrund des täglichen Geschäftsbetriebs sei es nämlich nicht nachvollziehbar, dass Leistungen, aus denen ein Anspruch auf Vergütung zu einem großen…

…Die Überlegungen, die diesem Erlass zugrunde liegen würden, seien nicht geeignet eine allgemein gültige Feststellung zu treffen, da sie auf Zufallswerten beruhen würden und teilweise willkürlich seien. Es bliebe bei der Berechnung vollkommen unberücksichtigt, dass der angegebene P&R Parkplatz nur über 50 Stellplätze verfüge…

…a Z. 13e StVO) angebracht sind. Da die Verkehrsfläche infolge fehlender Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stand, war sie als öffentliche Straße zu beurteilen und erstreckte sich demnach auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich. Von der Einholung einer…

…sie nicht Pensionen aus einer gesetzlichen (inländischen) Sozialversicherung entsprechen. Folgende Parallelen zum inländischen Sozialversicherungssystem lassen sich zusammenfassend festhalten: Die Beitragsverpflichtung beruht auf einer allgemeinverbindlichen Rechtsquelle („Gesetz im materiellen Sinn“) Es sind Arbeitgeber— und Arbeitnehmeranteil zu entrichten Der Arbeitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge…

Es gilt das Umlageverfahren. Die Höhe der flexiblen Altersrente ist daher nicht von der Höhe des vom einzelnen Mitarbeiter kumulierten Kapital abhängig, der Rentenbezieher kann daher auch nicht die Auszahlung eines Kapitalbetrages verlangen. Im Fall eines vorzeitigen Wechsels in eine andere Branche, verfallen die in…

…Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs 1 StabAbgG) seien die in § 2 Abs 2 StabAbgG genannten Beträge abzuziehen; in dieser Aufzählung sei der "Fonds für allgemeine Bankrisiken" nicht enthalten. Entgegen dem Vorbringen der Bf, die gestützt auf begleitende Materialien betreffend den Ministerialentwurf zu § 2 Abs 2…

…den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Zumal in Anbetracht des Umstandes, dass die Organe der Finanzpolizei bei Durchführung der ihnen übertragenen allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen - in Unterstützung für die Finanzämter als Abgabenbehörden (§ 10b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 - AVOG…

…vom 28. September 2011: Mit diesen BVE wurden diese Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Einkommensteuer 2011 und 2012: Bescheide vom 13.12.2013. Mit schriftlicher Erklärung vom 25.5.2015 beantragte der Bf in Bezug auf seine Einkünfte aus Kapitalvermögen 2013 die Anwendung des allgemeinen Steuertarifs (§ 27…

…die höhere Frequenz. Die Patientennutzung sei auf Behinderte und Rettung beschränkt, weil bei allgemeiner Zufahrt keine ausreichende Wendefläche mehr gegeben sei und damit die Funktion als Behindertenparkplatz nicht mehr erfüllt werden könne. Auch der zu TOP 1 gehörige Lagerraum wäre nur über Hofflächen, die der…

…der Ausbildungszeit Platz greift ( so wie von der belangten Behörde) oder eine in Ausbildungsjahren (vgl. Art. 11 des Studienplanes oben, wie von der Bf. vertreten). Bei Auslandsstudien aber gelten die allgemeinen Regeln betreffend die Berufsausbildung (Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2. Aufl., …

…eine durch die Einhebung der Abgaben bedingte Belastung zwar zu subjektiv empfundenen Härten führe, jedoch in gleichen Lagen, sohin allgemein eintrete. Die Abgabenvorschreibung sei in Entsprechung der seinerzeit geltenden Judikatur erfolgt, die vormals geltende Rechtslage im Hinblick auf die beitragspflichtige unzulässige Zwischenlagerung habe nicht einzig…

…Jahren. Der Unterricht erfolgt zusätzlich auch noch durch selbständige Lehrer direkt in Schulen und Kindergärten. Derzeit werden sämtliche Dienstleistungen mit 20% Umsatzsteuer verrechnet. Die Sprachschule vermittelt Kenntnisse allgemeinbildender Art und für die Learning Centres sind auch die Voraussetzungen eines schulähnlichen Betriebes (Kursräume, feststehendes Bildungsangebot, gemeinschaftlicher…

…1. Vergleichbarkeit der Tätigkeit Wie in der Beschwerde vom 02.06.2020 dargelegt, stelle die Erbringung von Sprachunterricht durch eine Sprachschule an Kinder eine allgemeinbildende Bildungsleistung dar, die seit 01.01.2019 unabhängig von der Vergleichbarkeit der Tätigkeit und dem Empfängerkreis dem Grunde nach unter …

…ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des in Strafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende…

…ist, darf nicht durch nationale steuerliche Vorschriften gefährdet werden. Es muss dem Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn unbenommen bleiben, ob er eine umsatzsteuerliche Pauschalierung oder eine Ermittlung nach allgemeinen Vorschriften vornimmt. Er darf durch die Wahl der Ermittlung der Umsatzsteuer nicht benachteiligt werden. Dies bedeutet, dass…

…der FB-Anspruch, da die X-Schule keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 FLAG, sondern eine allgemeine, durch das AMS geförderte Qualifizierungsmaßnahme darstelle (im Einzelnen: siehe Bescheid v. 13.9.2023). 5. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde zunächst zum Sohn B ausgeführt, dieser habe…