…für das Bundesfinanzgericht fest, dass im Rahmen des angebotenen Leistungsbündels für Print-Abonnenten die Lieferung der gedruckten Tageszeitung der dominierende Bestandteil der Leistung ist und der dem Print-Abonnenten gebotene Zugang zum Online-Produkt mit gleichem Inhalt nur akzessorischen Charakter hat. Nebensächlich und weniger wichtig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr vertreten durch RA Dr. Michael Zerobin, Herzog-Leopold-Straße 2, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 06.09.2017…

…91/13/0037; VwGH 31.10.2000, 95/15/0137). Ausmaß der Haftung: Die Haftung ist subsidiär und akzessorisch. Eine Person darf demnach nur dann als Haftende in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt und diese Verbindlichkeit beim Hauptschuldner uneinbringlich ist…

…Abgaben handelt, deren Entrichtung bzw Abfuhr bei korrekter Geschäftsführung durch diese Schwierigkeiten nicht gehindert war (VwGH 12.8.1994, 92/14/0125). Ausmaß der Haftung: Die Haftung ist subsidiär und akzessorisch. Eine Person darf demnach nur dann als Haftende in Anspruch genommen werden, wenn der…

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Oktober 2025 als unbegründet ab und führte es in der Begründung aus, dass die Verzinsung der Rückerstattungsbeträge formell akzessorisch sei und dementsprechend der Verzinsungsbescheid an die Höhe der Rückforderung laut Rückerstattungsbescheid gebunden sei. Diese Bindung habe zur Folge, dass die Zinsbescheide…

…Zahlungsaufforderung durch das BMI. Gegen die viermalige Vorschreibung der Eingabengebühr von jeweils EUR 14,30 brachte er vor, dass eine mehrfache Gebührenerhebung bei akzessorischen Anträgen rechtlich unzulässig sei und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 5. September 2024, Ra 2024/16/0019…

…wie folgt vorbringen: • Alle strafbestimmenden Wertbeträge werden aus objektiver & subjektiver Sicht außer Streit gestellt. Betreffend des Strafrahmens wird auf Punkt 7 der Stellungnahme der Amtsbeauftragten verwiesen. • Nach erfolgter Rechtfertigung des Beschuldigten wird sich Herr ***24*** und damit auch akzessorisch der Verband schlussendlich vollständig geständig nach …

… VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107). Anspruchszinsen gehören nach § 3 Abs. 2 lit. b BAO zu den Nebenansprüchen und sind zur festzusetzenden Abgabe formell akzessorisch (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167; VwGH 7.3.2008, 2008/13/0036). Eine rechtskräftige Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung…

…abgeändert. Dies würde ebenfalls eine automatische Änderung beim Verspätungszuschlag ergeben. Die Begründung des Finanzamtes erweist sich in mehrfacher Hinsicht als rechtswidrig. Zunächst einmal ist es zutreffend, dass der Verspätungszuschlag formell akzessorisch ist (z.B. VwGH 11.5.2000, 98/16/0163; 19.1.2005, 2001…

…BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zutreffen. Die Haftung des § 9 BAO ist subsidiär und akzessorisch. Eine Person darf demnach nur dann als Haftende in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner…

…zu erblicken sei, sei im Wege der Vertragsauslegung zu klären. Aufgrund der unmissverständlichen Wortwahl sei im gegenständlichen Fall von einer abstrakten, nicht akzessorischen Garantie auszugehen. Die Bezugnahme zum gegenständlichen Pachtverhältnis und die Garantieerklärung, dass der Garant ab dem ersten Tag des Verzugs bzw. der Leistungsstörung…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist. Die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ist somit streng akzessorisch mit einem bestimmten Abgabenbescheid, der bekämpft wurde, verknüpft. Gem § 212a Abs 9 BAO sind Aussetzungszinsen im Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…Der erste Säumniszuschlag, welcher gemäß § 3 Abs 2 BAO einen Nebenanspruch darstellt, ist akzessorisch zur Umsatzsteuernachforderung. Sollte daher der neue Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 5. August 2021 ersatzlos behoben werden, müsste auch der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags ersatzlos behoben werden. Wird der…

…bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (vgl. VwGH 27.02.2008, 2005/13/0095). Die Haftung ist subsidiär und akzessorisch. Eine Person darf demnach nur dann als Haftender in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt und diese Verbindlichkeit…

…aufgezeigt. Die Verpflichtung zur Entrichtung der genannten Abgaben ist nämlich bereits vor Bescheiderlassung ex lege eingetreten (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Ausmaß der Haftung: Die Haftung ist subsidiär und akzessorisch. Eine Person darf demnach nur dann als Haftende in Anspruch genommen werden, wenn…

…dass die nach § 914 ABGB zu ermittelnde Absicht der Vertragsparteien darauf gerichtet gewesen sei, eine nicht akzessorische Haftung der ***BC AG*** zu begründen, somit ohne dass diese Einwendungen aus dem Pachtvertrag einwenden könnte, wurden dem Vorlageantrag zwei dies bestätigende schriftliche Stellungnahmen von an den Vertragsverhandlungen…

…stehenden Abgabenschulden zur Gänze (VwGH 24.1.2017, Ra 2015/16/0078 mwN). Ausmaß der Haftung: Die Haftung des § 9 BAO ist subsidiär und akzessorisch. Eine Person darf demnach nur dann als Haftende in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt und…

…Juli 2018). Begründet führte der steuerliche Vertreter folgendes aus: " Von meiner Mandantschaft wurde nicht in Frage gestellt, dass Anspruchszinsenbescheide insofern akzessorische Bescheide sind, als sie sich dem Grunde und der Höhe nach an der im ESt-Bescheid ausgewiesenen Forderung zu orientieren haben. In die Beschwerdeschrift…

…gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid abgibt. Dazu gehören unter anderem auch die Anspruchszinsen. Diese sind zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch und insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt…

…wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Abgabenbescheid getroffen worden sind ( § 252 Abs. 2 BAO ). Anspruchszinsenbescheide sind an den ihnen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid gebunden und damit formell akzessorisch (vgl. VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167 ). Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen…