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BFG RV/7102650/2020Erhöhte Familienbeihilfe; Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit in Vorgutachten; Aberkennung der Erwerbsunfähigkeit im Zuge einer Nachuntersuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…ein GdB über 30% nicht ausreichend objektiviert werden könne. Hier hätte die Behörde den Bf. aufzufordern gehabt, aktuelle Unterlagen vorzulegen, die einen GdB zumindest in der Höhe von 50% glaubhaft erscheinen lassen bzw. schlüssig darzustellen gehabt, welche konkrete Umstände ein Herabsinken des GdB bewirkt haben…

BFG RV/7100863/2014Rückforderung von Familienbeihilfe bei Wechsel des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…Volksschule) an der PH Wien begonnen und wird mit Juli 2014 den Bachelor erreichen. Beigelegt sind aktuelle Unterlagen der PH Wien. Mit teilweise stattgebender Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2013 bis 12/2013 gewährt wurde…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…der Abgabenbehörde oder dem Firmenbuch durchgeführt hatte. Das argumentierte Bemühen der Bf., das sich lediglich auf vorliegende Kopien nicht mehr aktueller Unterlagen stützte, stellte für das BFG keinen Nachweis über die Existenz der Subfirmen dar. Aber auch im Sinne einer Glaubhaftmachung eines tatsächlichen Leistungsaustausches mit…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…bitte um Nachreichung folgender Unterlagen: - Aktuelle Bestätigung der Wohnsitzgemeinde in Rumänien, welche Personen im Zeitraum 2/2022-6/2024 an der selben Adresse wie Ihre Töchter ***Kind_1*** und ***Kind_2*** in Rumänien, ***Adresse in Rumänien nahe des Gynmasiums*** gemeldet waren. - Aktuelle Bestätigung der Schule…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…bringt die BF einen Vorlageantrag ein, "da die Beurteilung des Behindertengrades auf einem unvollständigen und nicht aktuellen Gutachten beruht. Am 02.10.2025 habe ich im Zuge des laufenden Beschwerdeverfahrens per E Mail an das Sozialministeriumservice aktuelle medizinische Unterlagen uebermittelt, darunter den klinisch psychologischen Befund…

BFG RV/7103893/2017Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 bei Fehlen eines qualifizierten Nachweises für den Bestand eines Zusammenhangs zwischen Kosten (Heilbehandlungskosten) und einer Sehbehinderung im Sinne des § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…eines Behindertenausweises beim Sozialministeriumservice mit Zusatzeintragungen sind stets aktuelle medizinische Unterlagen z.B. Befunde in Kopie beizulegen. Die medizinischen Unterlagen sollten in der Regel nicht älter als zwei Jahre sein. Ausnahmen im Einzelfall sind z.B. eine Behinderung seit Geburt, Amputationen, Fehlen aktueller Befunde etc.…

BFG RV/7300058/2023Keine gnadenweise (Teil)Nachsicht der Geldstrafe trotz trister finanzieller Situation und des Umstandes, dass der Gnadenwerber aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…ersucht entsprechende aktuelle Beweismittel vorzulegen. Auch auf die Mail vom 10.1.2025 hat der Beschwerdeführer nicht reagiert, ebenso nicht auf den Beschluss vom 13.1.2025 und dem telefonischen Ersuchen des Richters am 3.2.2025, obwohl dieser mehrmals die Übermittlung der Unterlagen bzw…

BFG RV/3100681/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…3 Z 3, 4 und 5 GrWV). In diesem Sinne wurde seitens der Bf/vom vertragserrichtenden Notar mit mail vom 21.4.2017 dem Finanzamt an Unterlagen eine aktuelle Bodenwertabfrage (€ 14,5346/m²) und eine "Grundstückswert-Berechnung" auf Grundlage des § 2 GrWV nach dem…

BFG RV/7102654/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…Bescheid über die Kostenübernahme für die stationäre Therapie bis 28.03.2018, aktuelle Medikation und Unterlagen des Schlaflabors. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt: In der Folge legt das BFG dem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zu Grunde: Als Ergebnis zweier am 06.09…

BFG RV/3100679/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Anlage für die betr. Gemeinde (hier B) In diesem Sinne wurde seitens der Bf/vom vertragserrichtenden Notar mit mail vom 11.4.2017 dem Finanzamt an Unterlagen eine aktuelle Bodenwertabfrage (€ 17,4415/m²) und eine "Grundstückswert-Berechnung" auf Grundlage des § 2 GrWV nach dem…

BFG RV/4100327/2023Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…Das aktuelle Gutachten bezüglich seiner Behinderung sei unverändert und liege der Abgabenbehörde bereits vor. Zudem sei die Übersendung von persönlichen Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich nicht legitim. Die unberechtigten und teilweise ungesetzlichen Anforderungen von Unterlagen durch das Finanzamt seien "schikanöse Frotzeleien". Mit einem weiteren Vorhalt forderte die Abgabenbehörde…

BFG RV/1100288/2025Berücksichtigung von Unterstützungszahlungen an eine Mutter als außergewöhnliche Belastung - keine Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…bereits aus den Begleitumständen dieser Tatsache bekannt war, dass sie entsprechende Abgabenerklärungen einzureichen hat. Dies wurde jedoch unterlassen. Stattdessen musste die belangte Behörde am 23.04.2025 bezüglich der Veranlagung der Bf. für das Jahr 2023 ein Amtshilfeersuchen im Wege des Amtes für Betrugsbekämpfung an…

BFG RV/7102569/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn auf Grund von fehlenden Unterlagen keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025

…da keine Unterlagen vorgelegt wurden. Im Gutachten vom 22. Februar 2023 wurde S. ein Behinderungsgrad von 40 vH bescheinigt und der Rahmensatz wie folgt begründet: "Oberer Rahmensatz - hier weder fachärztliche, medikamentöse oder psychotherapeutische Betreuung. Intelligenzminderung - hier Ausmaß ohne aktuelle neuropsychologische Testung nicht objektivierbar - im Rahmensatz…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…Vater, solange infolge Krankheit oder Gebrechens Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Er bezieht kein Pflegegeld und wohnt in einer Gemeindewohnung. Über den allfälligen Bezug von Wohnbeihilfe liegen keine Unterlagen auf. Der Bf. gehört laut Bescheid des Sozialministeriumservice vom 8. Februar 2018 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an. In…

BFG RV/7102414/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; in den Gutachten des SMS wurde die Erwerbsunfähigkeit wegen fehlender Unterlagen nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…die Antragstellerin bei ihren Eltern gelebt. Derzeit besuche die Antragstellerin eine Tagesstruktur in der "Werkstatt 15", es bestehe eine aufrechte Erwachsenenvertretung. Aktuelle befundliche Dokumentation einer psychischen Erkrankung sei nicht vorliegend, da sich die Antragstellerin weigere, Arzttermine wahrzunehmen. Derzeitige Beschwerden: Die Antragstellerin berichtet über subj. Wohlbefinden…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…da keine aktuellen Befunde Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Stellungnahme zu Vorgutachten: [Grafik]   Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Laut VGA besteht zwar eine mentale Retardierung, diese ist jedoch durch aktuelle Befunde nicht belegt. Herr…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…ist, sich mit der jeweils aktuellen Finanzlage auseinander zu setzen. Dies umso mehr, als sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens immer weiter verschlechtert hat, sodass letztendlich am 29. Oktober 2015 der Konkurs eröffnet werden musste. Den vorgelegten Unterlagen ist nun gerade nicht zu entnehmen, dass…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…der Bf. und legte ergänzend aktuelle Firmenbuchauszüge der Bf. und der ***V*** GmbH sowie ein Mail der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde ***Ort1*** vom 23.1.2026 vor. In der mündlichen Verhandlung am 29.4.2026 wurden zunächst von der Bf. überarbeitete Unterlagen zur Projektplanung übergeben. Dann…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…gemachten Betriebsausgabenpauschale berichtigt Zudem wurden für die Jahre 2016-2018 keine Einkünfte erklärt respektive Jahreserklärungen eingebracht. Die Einkommensteuer (ESt) wurde im Rahmen der Betriebsprüfung aufgrund der übermittelten Unterlagen geschätzt und festgesetzt. Gegen die Festsetzung der ESt 2015-2018 wurde mit 17.10.2022 Beschwerde erhoben…

BFG RV/7101192/2011Bei Wohnsitz und Sozialversicherungsstatus in Deutschland besteht kein Anspruch auf Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…befindet. Weiters unterliegen Sie der deutschen Sozialversicherung, weshalb Deutschland vorrangig für die Familienbeihilfe zuständig ist, diese laut vorgelegten Unterlagen auch bezahlt wurde, und in Österreich kein Anspruch auf Beihilfe vorliegt. Somit konnten weder der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag noch der Kinderfreibetrag gewährt werden.“ Der Bf. Stellte…