…ersucht, die Besteuerung der Pensionen in der Türkei nachzuweisen und darüber hinaus einen Nachweis zu erbringen, dass die österreichische Lohnsteuer auf die Pension der PVA aufgrund eines von Ihnen gestellten Rückerstattungsantrages rückbezahlt wurde und diese nunmehr nicht mehr besteuert wird. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass…

…unter § 57 Abs. 1 GSpG fallen. Es liegt kein Verstoß gegen verfassungsgesetzliche Vorschriften vor, wenn unterschiedliche Formen des Spiels unterschiedlich besteuert werden. Abschließend ist dem unionsrechtlichem Vorbringen der Bf. noch entgegenzuhalten, dass sich aus der Textierung des § 57 GSpG "Teilnahme vom Inland aus" ergibt, dass…

…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Rechtsfrage wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.5.2019, Ra 2918/13/0047 abschließend geklärt. Wien, am 17. Juni 2019

…der Schweiz wechselt. Da im vorliegenden Fall die betreffende Person nach der Arbeitsstelle in Liechtenstein sich in Österreich selbstständig machte, kam Art. 11 Abs. 1 BPVG, anschließend Art. 12 Abs. 2 BPVG und schließlich Art. 12 Abs. 4 BPVG zur Anwendung. Ja, dies ist zutreffend…

…Liechtenstein zusätzlich zur laufenden Pension ausbezahlte Weihnachtszulage als sonstiger Bezug erfasst worden sei, bei der Schweizer Pension jedoch aufgrund der in zwölf gleichen Teilen erfolgten Auszahlung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung von Sonderzahlungen nicht vorlägen, und stellte die Berechnung der Einkünfte des Bf…

…der Einsatz. Nach Ansicht der Abgabenbehörde seien alle Einsätze aller Spieler jeder einzelnen Spielrunde als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe heranzuziehen. Daraus folge aber eine exzessive Besteuerung. Das zeige sich an folgendem Beispiel: Vier Spieler mit einem Spielkapital von je 100 Euro spielen Poker. Ein Spieler…

…59 GSpG ist daher nicht unionsrechtswidrig, weil in- und ausländische, konzessionierte und nicht konzessionierte Glücksspielanbieter gebühren- und verkehrsteuerlich, wenn sie die vom Glücksspielgesetz erfassten Spielverträge abschließen (veranstalten), gleich besteuert werden. Deshalb konnte bei den gegenständlichen Inlandssachverhalten auch keine Verfassungswidrigkeit der §§ 57 bis 59 GSpG vorliegen…

…Rechtfertigung, wonach das Monopol dem Spielerschutz diene, bestehe mangels Kohärenz der Regelungen defintiv nicht. Damit fehle auch die Rechtfertigung für die ungleiche Besteuerung der Konzessionäre einerseits und der Bf. andererseits. Unstrittig habe die Diskriminierung der gewerberechtlich befugten Unternehmer gegenüber den Casinos Austria den Zweck, die…

…59 GSpG ist daher nicht unionsrechtswidrig, weil in- und ausländische, konzessionierte und nicht konzessionierte Glücksspielanbieter gebühren- und verkehrsteuerlich, wenn sie die vom Glücksspielgesetz erfassten Spielverträge abschließen (veranstalten), gleich besteuert werden. Deshalb konnte bei den gegenständlichen Inlandssachverhalten auch keine Verfassungswidrigkeit der §§ 57 bis 59 GSpG vorliegen…

…Kalendermonaten berechnet wurde. Dadurch wurden 644,62 € der begünstigten Besteuerung mit 6% und 8.803,17 € (2.900,78 € + Jahressechstelüberhang von 5.902,38 €) der Tarifbesteuerung unterzogen. Zur Erläuterung wurde seitens des Finanzamts folgende Berechnung zur Verfügung gestellt: [Grafik]   Die…

…zur Anwendung kommende Progressionsvorbehalt diene nur dazu, die Anteile für die restliche Besteuerung von der deutschen auf die österreichische Progressionskurve zu übertragen, und nicht durch Hinzurechnung nicht steuerpflichtiger Anteile die Steuerlast drastisch zu erhöhen. Abschließend weise er darauf hin, dass er als EU-Bürger das…

…obgenannten abschließenden Zuteilungsnorm bewirke, dass die betroffenen Einkünfte nicht im Sinne der im Methodenartikel zugrunde gelegten Methode (im Anlassfall Anrechnungsmethode) zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Da im konkreten Fall bereits aufgrund Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht…

…Rechtsgebühren abschließend im § 16 GebG 1957 (vgl. VwGH 24.03.1994, 94/16/0026 unter Hinweis auf VwGH 3.6.1993, 92/16/0174). Die Staaten dürfen Sachverhalte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, zu denen sie keinerlei persönliche oder sachliche Beziehung aufweisen, nicht besteuern…

…Ist § 57 GSpG verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist? 2. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus…

…Art. 167 der Richtlinie bestimmt: Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Art. 168 dieser Richtlinie sieht vor: Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in…

…Nach Ansicht von ABC war hingegen die Zahlung unternehmerisch veranlasst, weshalb der Vorsteuerabzug zustehe. 3. ABC haben auf deren Kosten auf den vorher an XY abgetretenen Flächen eine an die Brücke anschließende Straße und davon abzweigende Straßen errichtet, die die Grundstücke des geplanten Gewerbegebietes erschließen…

…WKO- Gebühren 500 Euro jährlich, Versicherung 1500 Euro jährlich und anschließend arbeite ich nach der lnfragestellung meines Sitzes in Wohnort_Ö ... an der Vermietung einer Kanzlei in I (den Vertrag ergänze ich gleich nach dessen Unterfertigung). Laut dem Beschluss übe ich kein Gewerbe in Österreich…

"Seitens der Bf wurde abschließend angedeutet, bei der derzeit gesetzlich vorzunehmenden Besteuerung "vom Einsatz" handle es sich grundlegend um eine unverhältnismäßige "Erdrosselungssteuer", die möglicherweise verfassungswidrig sei. Dem gilt zu erwidern, dass sich weder der Verwaltungsgerichtshof (zB im Erkenntnis vom 27.4.2012, 2011/17/0114…

…Verfahrens 2013 vom BFG in RV/5101099/2016 abgewiesen wurde, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel erhoben wurde, wurde über diese Rechtsfrage somit abschließend entschieden, wonach sich die Rechtswirkungen des Jahres 2013 auf die Folgejahre erstrecken. Die steuerliche Vertretung bringt jedoch in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages…

…Ziffer 3 lit. a abschließend erfasst. Es finden sich keine weiteren Bestimmungen betreffend die Pensionsbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Wie aus der angeführten Gesetzesbestimmung ersehen werden kann, findet sich eine gesonderte Besteuerungsregelung nur für besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. für die…