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BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…mit entsprechendem Kapital ausstatten soll. Unmittelbar veranlasst durch ein Gesetz sind nur solche Handlungen, für die das anzuwendende Gesetz das letzte den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der ablaufenden Kausalkette bildet. Nicht als unmittelbar veranlasst können solche Rechtsvorgänge angesehen werden, für die das jeweilige Gesetz…

BFG RV/7100965/2009Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 2/2

…Fall angewendet können als "unmittelbar veranlaßt" nur solche Rechtsvorgänge angesehen werden, für die die Übertragung von Aufgaben das letzte, den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der ablaufenden Kausalkette bildet, nicht aber solche Rechtsvorgänge, für die die Übertragung von Aufgaben nur den tieferen Beweggrund oder die…

BFG RV/7100604/2013Nachbesserung des Kaufpreises bei Aufgabe des beherrschenden Einflusses einer Gebietskörperschaft nicht nach Art 34 § 1 Abs. 1 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 2/2

…Veranlassung des Kaufvertrages fällt auch die Nachbesserung in den Anwendungsbereich des Art. 34 § 1 Abs. 1 Budgetbegleitgesetz 2001. Der Kaufvertrag war in der ablaufenden Kausalkette das letzte den Rechtsvorgang unmittelbar auslösendes Glied, sodass insgesamt ein begünstigter Vorgang i.S. des Art. 34 leg.cit. vorliegt…

BFG RV/5100177/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung, Zustellung der BVE in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2025

…gesamten, internen Datenverarbeitungs-Systems beeinträchtigt gewesen sei. Aus diesem Grund sei es offensichtlich bezüglich der ablaufenden Beschwerdefrist zu einer falschen Vormerkung im Kanzlei-Kalender gekommen. In den Anträgen in der Bescheidbeschwerde vom 08.01.2025 habe der steuerliche Vertreter die Frist des § 264 Abs. 6…

BFG RV/5100288/2024Urlaub eines Rechtsanwaltes als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…kalendiert" oder bearbeitet. Um die Wiedervorlage eines kalendierten Aktes zu gewährleisten wird der neue Vormerk nicht nur auf dem Handakt sondern auch in einen Kalender eingetragen. Die am jeweiligen Tag ablaufenden Vormerke werden dann täglich in einer Liste abgerufen, wodurch dann die zuständige Sekretärin weiß…

BFG RV/6100331/2018Antrag auf Änderung eines Rückstandsausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…II. Instanz von Berufungswerbern mit der sich daraus ergebenden, diesfalls Existenzvernichtung konsumiert werden müssen, wurde der § 212a BAO genau zum Zwecke der Hintanhaltung gegenständlicher Agitationen eingerichtet um das jetzt Ablaufende, dem Rechtsweg mit vollendenden Tatsachen Vorgreifende, zu verhindern. Aussetzungsanträge führen daher a priori, unabhängig davon…

BFG RV/7105402/2014Einwendung der Verjährung gegen von Einkünftefeststellungen abgeleitete Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/2

…August 2011 (BFG-Akt Bl. 31 f.), welche eine im letzten Jahr der zunächst Ende 2011 ablaufenden Verjährungsfrist gesetzte, nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches ist, verlängert sich die Verjährungsfrist zunächst auf sieben Jahre (Ablauf Ende 2012). Durch den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21…

BFG RV/7400068/2016Vergnügungssteuer für virtuelle Walzenspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2021

…sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen…

BFG RV/7400079/2016Vergnügungssteuer für virtuelle Walzenspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2021

…sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen…

BFG RV/7500529/2020Vergnügungssteuer, Spielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021Teil 2/2

…sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen…

BFG RV/7400011/2017Internetterminals als Spielapparate iSd § 6 Abs. 1 VGSG - Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2020

…sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstanden sei. Nach etwa einer Sekunde sei der "Walzenlauf" zum Stillstand gekommen. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen habe nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes ergeben…

BFG RV/7400095/2018Einräumung einer Spielmöglichkeit gem. § 6 Abs. 1 VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…virtuellen Walzenspielen die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder} in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen; entstand. Der oben beschriebene Sachverhalt ist durch den Bericht der Finanzpolizei vom 15.09.2016 und den Kontostand erwiesen…

BFG RV/7500845/2017Strafverfahren Landesabgabe Vergnügungssteuer - Spielautomat iSd VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018Teil 1/2

…Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert worden, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstanden sei. Nach etwa einer Sekunde sei der „Walzenlauf“ zum Stillstand gekommen. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten…

BFG RV/7104324/2017Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Anerkennung auf Grund von SMS-Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…rückwirkende Anerkennung eines GdB von 50 % ab 09/2014 erfolgen, da mit Rückstellung in eine Vorschulklasse eine Einschränkung der weiteren Schulkarriere anzuerkennen ist. - Nachuntersuchung: Eine Verbesserung der ablaufenden Therapie ist möglich (Sachverständigengutachten vom 27.05.2017, vgl. unten). Mit Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerde hinsichtlich des…

BFG RV/7501358/2016Vergnügungssteuer-Strafverfahren: Betreiben von Glücksspielautomaten (Internetterminals) in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert worden, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstanden sei. Nach etwa einer Sekunde sei der „Walzenlauf“ zum Stillstand gekommen. Bei den Walzenspielen habe man keinerlei Möglichkeit gehabt, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu…

BFG RV/7400053/2016Geräte "Skill Games" mit Walzenspielen, bei denen der Benützer keinen Einfluss auf das Spielergebnis hat, sind Spielapparate im Sinne des VSGS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der Walzenlauf zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden…

BFG RV/7501330/2015Anbringen, die keine Beschwerde darstellen, bewirken keine Behandlungs- und Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes - Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2015

… 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.“ Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen folgt, dass eine Pflicht des BFG wegen eines von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Anbringens ein Beschwerdeverfahren durchzuführen und über diesen Anbringen zu entscheiden, nur bei Parteienerklärungen…

BFG RV/7501673/2014Vollstreckungsverfügung in Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Marke mit dem behördlichen Kennzeichen W-11111 war zum Tatzeitpunkt (am 7. September 2012 um 20:34h) in Wien 1, Börseplatz gegenüber 2 ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpfichtigen Kurzparkzone abgestellt. b) Im daraufhin ablaufenden Verwaltungsstrafverfahren ergingen das Straferkenntnis vom 2. Oktober 2013, betreffend ua…

BFG RV/7500404/2015Vollstreckungsverfügung in Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…2013 und Donnerstag den 17. Oktober 2013 in Wien 3, Linke Bahngasse 19, ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpfichtigen Kurzparkzone abgestellt. b) Im daraufhin ablaufenden Verwaltungsstrafverfahren ergingen die beiden Straferkenntisse vom jeweils 12. Juni 2014, betreffend die Strafverfügung vom 16. Oktober 2013 um 10:18…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…In der computergestützten Überprüfung der Aufmerksamkeitsleistungen ergeben sich unterdurchschnittliche Ergebnisse in Bezug auf die allgemeine Reaktionsfähigkeit sowie in Bezug auf die Fähigkeit zur Teilung der Aufmerksamkeit auf simultan ablaufende Prozesse. Motorische und perzeptioneile Entwicklung Im motorischen Screening zeigen sich keine Auffälligkeiten hinsichtlich Fein- und Grobmotorik…