…tätliche Auseinandersetzung wurden vom Bf durch dessen Schriftsatz vom 20. Mai 2015 angeschlossene Unterlagen nachgewiesen. Die oben dargestellten Ergebnisse aus der Vermietungstätigkeit des Bf in den Jahren 2003 bis 2012 entsprechen den aktenkundigen Einkommensteuererklärungen und deren Beilagen, sind unbestritten und in der Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen …

…Darin brachte sie vor, ihre Tochter habe das Bachelorstudium Theater-, Film- und Medienwissenschaften im August 2025 abgeschlossen und bereits im Oktober 2025 ein weiteres Bachelorstudium, nämlich Psychologie, aufgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2026 gab das Finanzamt Österreich der Beschwerde teilweise Folge und hob die…

…4***, bestehend aus Grundstück-Nr ***5*** und ***6***, mit den sich darauf befindlichen Parkplätzen, beide in der KG ***abc***, abgeschlossen. Es wurde vertraglich festgehalten, dass sich im Gebäude nicht mehr als zwei selbständig vermietbare Räumlichkeiten befinden und dieses Bestandsverhältnis sohin gem. § 1 Abs. 2 Zif…

…unbestimmte Dauer Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ( zB VwGH 5.3.2009, 2007/16/0149) besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen "auf bestimmte Zeit" und "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden…

…die Behörde auf ein Gewicht von 240,52 Tonnen komme und welcher Stoff abgelagert worden sei, überdies werde die Aussetzung des Verfahrens angeregt, bis die verwaltungsbehördlichen Verfahren abgeschlossen seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2014, Zahl: 800000/kj5jmzr/2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…der Antrag des Bf. vom 10.9.2019 abgewiesen und dies damit begründet, dass das gegenständliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen (Erkenntnis des Spruchsenates vom 04.04.2019, rechtskräftig seit 26.04.2019) sei. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers sei laut Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb gem…

…damaligen unabhängigen Bundesasylsenat) noch anhängig. Die belangte Behörde stützt sich darauf, dass diese Verfahren mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. September 2007 abgeschlossen waren. Daher wandte sie auf die folgenden Kalendermonate (ab Oktober 2007) § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005 an. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Mietverhältnis könne einkommensteuerrechtlich wegen Fremdunüblichkeit nicht anerkannt werden. Es spreche gegen eine Fremdüblichkeit, dass weder ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen noch die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert worden wären. Die Mietzinshöhe entspreche nicht dem Mietzins der vorherigen, von Ehemann bis September 2005 angemieteten Ordination in…

…1 könne einkommensteuerrechtlich wegen Fremdunüblichkeit nicht anerkannt werden. Es spreche gegen eine Fremdüblichkeit, dass weder ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen noch die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert worden wären. Die Mietzinshöhe entspreche nicht dem Mietzins der vorherigen Ordination, die Mietanpassung sei je nach Benutzbarkeit erfolgt…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus WT KG Steuerberatungsgesellschaft, St Veit-Gasse 8, 1130 Wien, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 9.4.2018 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht…

…Rechtslage: Gemäß § 69 Abs 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nur dann stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und einer der in Ziffer 1 bis 4 aufgezählten…

12. Der Bf. monierte im Schreiben vom 18.4.2016, es bestünden Widersprüche zu den Feststellungen des Prüfers im Bericht vom 28.2.1994 und den Feststellungen im Bericht vom 6.10.1995, unterließ allerdings eine nähere Ausführung und eine Gegendarstellung dazu. Tatsache ist, dass…

…Schriftsatz vom 21.11.2022 beantragte die beschwerdeführende Partei (bfP) Akteneinsicht in den Strafakt ***GZ***. Das bezughabende Strafverfahren war zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig abgeschlossen. Am 14.12.2022 wurde die Akteneinsicht teilweise gewährt. Mit Bescheid vom 22.12.2022 wurde der Antrag teilweise abgewiesen…

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgestellten Einkünfte sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zur entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Am 28.7.2008 versendete das Finanzamt ein Dokument, mit dem die Einkünftefeststellung erklärungskonform erfolgen sollte. Mit Niederschrift und Bericht vom 14.12.2011 wurde eine Außenprüfung der ***AB_KG*** für 2005 abgeschlossen. Mit einer Erledigung vom 27.1.2012 sollte das Feststellungsverfahren 2005 wiederaufgenommen…

…zur Frage, ob die in § 307 Abs 3 BAO normierte Rechtsfolge auch dann unterbleibt, wenn es gar kein Verfahren gab, das wiederaufzunehmen war, weil das Feststellungsverfahren nie durch Bescheid abgeschlossen wurde, ist nicht ersichtlich. Die ordentliche Revision war daher zuzulassen. Wien, am 5. April 2024

…mit einer Fläche samt Nebenräumlichkeiten von ca. 60 - 80 m2, im Fachmarktzentrum ***5*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsparteien verzichten auf die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab der tatsächlichen Übergabe des Bestandgegenstandes an die Bestandnehmerin…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") ein von der ***Bf1*** (im Folgenden auch als "Beschwerdeführerin" oder "Bestandgeber[in]" bezeichnet) mit der ***Bestandnehmerin*** (im Folgenden auch: "Bestandnehmer[in]") abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt. Mit an die Bestandnehmerin gerichteten Bescheid der belangten Behörde vom 7…

…im Folgenden auch als "Beschwerdeführerin" oder "Bestandgeber[in]" bezeichnet) mit der ***Bestandnehmerin*** (im Folgenden auch: "Bestandnehmer[in]") am 9. August 2016 abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt. Mit an die Bestandnehmerin gerichteten Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2017 wurde für den vorgenannten Bestandvertrag die Gebühr gem …