…Folgt: "Die Gebühr von EUR 240,00 wurde zur Gänze längst entrichtet. Ob der Bf dem VfGH den Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt hat, kann dahingestellt bleiben. Die Zahlung ist längst vor der Bescheiderlassung erfolgt. Eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % wäre selbst dann nicht berechtigt…

…zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Zum Antrag auf Richtigstellung des Beschwerdeführers ist folgendes zu sagen: § 6 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden…

…Redaktionsversehen (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035) : Nach herrschender Rechtsauffassung ist Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen die Berücksichtigung bisher unbekannter aber entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente. Gemeint sind also Tatsachen oder Beweismittel, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung „im abgeschlossenen Verfahren“ bereits existierten, aber erst…

…abgabenrechtlichen Begünstigungen (hier: § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994) hat die Nichtgewährung der Begünstigung zur Folge. U.a. dies wurde bereits in der Berufungsentscheidung des UFS vom 12.1.2005, RV/4601-W/02 ua (S. 19 f), sowie in dem diesbezüglichen, bestätigenden VwGH…

…Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden ist, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056)…

…gelangt, dass die in den erwähnten Fakturen abgebildeten Rechtsgeschäfte nicht bestanden hätten. Der Bf. hat aber zwischenzeitlich ausdrücklich eingeräumt, dass es sich bei den Ausfuhrrechnungen um keine „Scheinfakturen“ handelt und ihnen ein entsprechender Zahlungsfluss gegenüber steht (siehe VwGH-Beschwerde vom 5. Juni 2009, Seite 31)…

…besagter Niederschrift enthaltenen Satzes (d.h. unter Beibehaltung bzw. Übernahme der von jener Behörde verwendeten Diktion) ganz offensichtlich nur auf die (in jenem VwGH-Beschwerdeverfahren streitgegenständliche) Bewilligungspflicht einer Behandlungsanlage iSd § 37 Abs.2 Z.1 AWG 2002 hingewiesen, sodass sich der in Rede stehende Passus…

…auf Grundlage eines am 21. März 2003 mit seiner Schwester (=steuerliche Vertreterin und Verteidigerin des Beschuldigten im gegenständlichen Finanzstrafverfahren) abgeschlossenen Werkvertrages gegenüber seiner Auftraggeberin Werkvertragsleistungen in Form der Erstellung von Steuererklärungen, Rechtsmitteln und VwGH-Beschwerden (Entwürfe), jeweils aus dem Bereich der Arbeitnehmerveranlagung, und erzielt daraus…

…100% von StiftungFL gehalten) vermerkt. Darüber hinaus wurden wir in der mündlichen Senatsverhandlung vom Berichterstatter darauf hingewiesen, dass Name.d.Bf bei den Hintergrundinformationen der *** Treuhand AG (enthalten in der VwGH Beschwerde vom 8.2.2012 Anlage Nr. 50) als wirtschaftlich berechtigte Person angeführt ist…

…ausdrücklich darauf hinweist, dass die hier von der Betriebsprüfung verwendeten Kontrollmitteilungen wegen großer Ungenauigkeit nicht herangezogen werden können (Umkehrschluss aus AS 85 unten; eindeutig: Gegenschrift des UFS (S. 8) zur VwGH-Beschwerde, welche durch Verlesung Teil des Beweisverfahrens wurde, siehe Verhandlungsschrift 11.7.2014, S…

…(Näheres zum gesamten Komplex, insbesondere zum Vorrang einer Entscheidung des Straflandesgerichtes vor einer Entscheidung des UFS siehe VwGH-Beschwerde in der Anlage). Unser Mandant konnte daher keinesfalls damit rechnen, dass der UFS das Urteil des Gerichtes negiert und damit schon deshalb gegen die unmittelbar anwendbare…

…die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe ( VwGH 18.10.1995, 91/13/0037,0038). Demnach hafte der Geschäftsführer…

…vom 4.6.2025 wurde mitgeteilt, dass angesichts der Judikatur des VwGH der Beschwerdegrund "Nichtbescheid" zurückgenommen werde. Zur Thematik der Wiederaufnahme wurde ausgeführt: "Die Abgabenbehörde führt im Vorlagebericht weiters die seitens unserer Kanzlei vorgebrachte Kritik an den fehlenden Wiederaufnahmsgründen an, weil kein Wiederaufnahmebescheid beschwert ist…

…obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH…

…die Entscheidung des VwGH vom Mai 2023 verwiesen, wonach überlange Verfahrensdauern im Ermessen eine Berücksichtigung zu finden haben. Dies betrifft den Zeitabstand zwischen Entstehung der Abgabenschuld bzw. dem Feststehen der Uneinbringlichkeit und einer Haftungsinanspruchnahme. Dazu gibt es keine Ermessensübung im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung der Behörde…

…wie bei der Betrauung eines Dritten mit Geschäftsführungsagenden, sondern es müssen sich für den mit der Besorgung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht betrauten Geschäftsführer konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der verantwortliche Geschäftsführer seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt (vgl. etwa VwGH 25.11.2002, 99/14/0121…

…14/0019; vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, Tz 7 zu § 34 Abs. 1"). Nicht nur Ergänzungsersuchen, sondern auch eine Beschwerdevorentscheidung (VwGH 10.03.1994, 92/15/0164; 23.05.1996, 94/15/0024; 25.01.2001, 98/15/0108; 30.04.2003, 99…

…Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 240,00 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die…

…in welchem Ausmaß die nunmehr von ihm vertretene Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sei (vgl. VwGH 24.02.2010, 2006/13/0094). Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers stelle in seinen Ausführungen die Nachverrechnung der GPLA per se nicht in Frage. Es werde lediglich angeführt…

…Bezeichnung als Beschwerde gemäß § 248 BAO zu werten ist, zumal der Bf. unvertreten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18…