…oder eines Finanzstrafverfahrens oder c) den Verlauf der Beratung und Abstimmung der Senate im Abgabenverfahren oder Finanzstrafverfahren unbefugt offenbart oder verwertet. (3) Jemand anderer als die im Abs. 2 genannten Personen verletzt die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht, wenn er der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände eines anderen…

…Einsichtnahme in die Akten zu gewähren ist, wenn sich die Abgabenbehörde bei ihrer Entscheidung auf Akten eines Abgabenverfahrens stützt. Der Einsichtnahme des Haftungspflichtigen in die Akten des Abgabenverfahrens steht somit die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 48a BAO keinesfalls entgegen (vgl. VwGH 27.2.1995…

…Recht Deckung. Diese Rechtsansicht führte im Ergebnis regelmäßig zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern (der haushaltsführenden Kindesmutter) gegenüber inländischen Staatsbürgern. 2.2 Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht? Gemäß § 48a Abs. 1 BAO besteht im Zusammenhang mit der Durchführung u.a. von Abgabenverfahren die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. Gemäß § 48a…

…oder nicht. Im e-mail vom 13.12.2013 und im Schreiben vom 14.2.2014 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Auskunft auf Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht erteilt werden könnte, da der Bf. nicht Besitzer der in Rede stehenden Liegenschaft sei. Der Bf…

…geltend machen dürfe. Ob und wie weiteren potenziellen Haftungspflichtigen die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten vorgeschrieben wurden seien, könne die Abgabenbehörde unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht bekanntgeben. Am 25.4.2016 langte ein Vorlageantrag vom 22.4.2016 ein, in dem vorgebracht wurde, dass in der…

…des gegenständlichen Verfahrens ist der Sohn. Da es zum Verständnis unabdingbar ist, wird in diesem Erkenntnis auch auf das Abgabenverfahren der Mutter Bezug genommen. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO) steht dem nicht entgegen, da sämtliche dargestellten Umstände dem Bf. bereits aufgrund des bisherigen Verfahrens bzw…

…soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Erteilung entgegensteht. Solche von Abgabenbehörden zu beachtende Verschwiegenheitspflichten sind va die Amtsverschwiegenheit, das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gem. § 1 DSG und die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO. Gem. § 2 AuskG kann jedermann schriftlich, mündlich oder telephonisch Auskunftsbegehren anbringen. Wird…

…Bereich der Einkommensteuer in Österreich Individualbesteuerung gelte. Außerdem stehe einem Antrag, auf dem mehrere Personen als Antragsteller angeführt seien, die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht entgegen (§ 48a BAO). Die Ansicht des Finanzamtes wird in der Beschwerde gegen diesen Bescheid bekämpft.   Sachverhalt:   Die BF bezogen im Streitjahr…

…Antragstellerin) die im Gesetz geforderte Rechtsstellung als Partei. Wegen "Nichtlegitimation" sei der Antrag auf Akteneinsicht zurückzuweisen gewesen. Der Vollständigkeit halber werde mitgeteilt, dass aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht iSd § 48a BAO eine Einsichtnahme in den Akt im Wege der Amtshilfe nicht möglich sei. Die Bestimmung in …

…zur Höhe des Pachtentgeltes, das für den Zeitraum, für den die Haftpflicht besteht, vereinbart wurde. (3) ... (4) Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht steht der Auskunftserteilung an den Verpächter über festgesetzte oder bezahlte Steuerbeträge nicht entgegen." 2.2.1. Nach § 1090 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand den…

…und das zwingende öffentliche Interesse zu berücksichtigen seien. Weder das Auskunftspflichtgesetz noch das Umweltinformationsgesetz würden Durchbrechungstatbestände vorsehen, sondern es werde vielmehr die Beachtung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht konkret determiniert. Zum Durchbrechungstatbestand des zwingenden öffentlichen Interesses sei zum Auskunftspflichtgesetz festzuhalten, dass diesem ein öffentliches Interesse an der…

…Anschrift in Deutschland nicht bekannt geben. Er wolle nicht, dass die Daten seines deutsches Wohnsitzes beim BFG elektronisch erfasst werden. Der Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht überzeugte ihn nicht. Er wurde alternativ aufgefordert, seine Mutter zur inländischen Zustellbevollmächtigten zu bestellen. Das wollte er ebenso nicht…

…keine Werbung, unrationelle Organisation) Verlustursachen zu unterscheiden. Dem Heranziehen von Vergleichsbetrieben stehen jedoch einerseits die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (Bekanntgabe von Daten eines anderen Betriebes) und andererseits die Verletzung des Parteiengehörs (Heranziehung von dem Steuerpflichtigen nicht genannten Betrieben) entgegen. Daten von Vergleichsbetrieben können daher nur insoweit verwertet…

…GmbH ist unter Verweis auf die in § 48 a BAO normierte abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht dementsprechend zu verneinen. Für die AP ist daher der vorliegende Sachverhalt wegen Nichtverbuchung einer Ausgangsrechnung samt bestätigtem Erhalt des Rechnungsbetrages als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter des geprüften Unternehmens, Herrn P S…

…Da die Bf. nicht die W-GmbH ist, gilt für deren Verwaltungsakte die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO idgF. Revision Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn die…

…eine chronologische Folge der Option gewesen. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 23.02.2023 wurden der BF die im Schreiben der Firma I vom 10.11.2022 angeführten Anlagen, ausgenommen jene bei deren Übermittlung durch das Bundesfinanzgericht gegen die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO) verstoßen würde…

…sei. Dies, obwohl die Beteiligten nicht Partei und die Ertragssteuern der Beteiligten nicht Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens sind. Die Bekanntgabe solcher Feststellungen an die Partei des Wiederaufnahmeverfahrens verstieße nicht nur gegen die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht, sondern widerspräche jeglicher Verfahrensökonomie. Die Frage könne nur im Einkommensteuerverfahren entschieden werden…

…zur Höhe des Pachtentgeltes, das für den Zeitraum, für den die Haftpflicht besteht, vereinbart wurde. (3) ... (4) Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht steht der Auskunftserteilung an den Verpächter über festgesetzte oder bezahlte Steuerbeträge nicht entgegen." 2.2.1. Nach § 1090 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand den…

…die Berichterstatterin darstellt und dass, soferne die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zurückgenommen werden und auch alle anderen Erwerber von Anteilen der gegenständlichen Liegenschaft dieser Vorgangsweise - insbesondere auch im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht - zustimmen, beabsichtigt wird…

…und daher nicht durch den Wortlaut des § 48 Abs 4 lit a BAO gedeckt. Insoweit ist daher von einem Verstoß gegen die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht ausgehen. [...] 4.5. Zur Verweigerung der Akteneinsicht Tz 172 Frage 5 ist zusammenfassend dahingehend zu beantworten, dass eine (neuerliche) Akteneinsicht nicht…