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BFG RV/2100749/2020Wiederaufnahme des Verfahrens: Begründung der Sache der Verfahrenswiederaufnahme durch Verweis auf die Niederschrift über abgabenbehördliche Prüfung und den Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…und setze die betroffenen Abgaben mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Sachbescheiden neu fest. Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in diesen Bescheiden auf die über die abgabenbehördliche Prüfung aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht. Im vorliegenden Fall habe - so die Ermessensbegründung - das Interesse an…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. betreibt seit dem Jahr 1980 eine zahnärztliche Praxis. Im Zuge einer die Jahre 2012 und 2013 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter Tz 1 des Berichtes die Feststellungen getroffen, dass in den Jahren 1980 und 1981 vom Bf…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 2/2

…Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung auf Grund der Einkommensteuererklärung samt den von der steuerlichen Vertretung vorgelegten Beilagen sowie dem Wissenstand der Behörde nach der erfolgten abgabenbehördlichen Prüfung beurteilt werden muss. Im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide war anhand der dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar…

BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

…die Jahreserklärungen für das Jahr 2015 eingereicht und erbrachten für Umsatzsteuer 2015 eine Festsetzung mit Bescheid vom 3.11.2016 mit Null und für Körperschaftsteuer 2015 eine Abgabengutschrift von € 12.722,00. Nach der abgabenbehördlichen Prüfung ergingen wiederum am 18.2.2019 neue Abgabenbescheide…

BFG RV/5100216/2024Prüfungsbefugnis der Abgabenbehörde bezüglich die GMSG-Meldepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 1/2

…33 Feldern überhaupt erforderlich ist und ob zur Prüfung der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten, nicht gelindere Mittel ausreichend wären. § 38 Abs 2 Z 10 BWG beziehe sich nur auf den automatischen Informationsaustausch gemäß GMSG bezieht. Eine abgabenbehördliche Prüfung (auch wenn diese im Zusammenhang mit…

BFG RV/7100510/2021Verlängerung der Festsetzungsverjährung durch abschließenden Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…stellte sich anders dar, da hier abgabenbehördliche Prüfungshandlungen zu beurteilen waren, die auf einen bestimmten Abgabenanspruch gerichtet waren. Im Jahr 2018 wurde eine Außenprüfung hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2016 u.a. betreffend die Einkommensteuer mit Unterzeichnung des Prüfungsauftrages vom 26. Juni 2018 am 16…

BFG RV/7102791/2018Prüfungshandlungen in Feststellungsverfahren verlängern Verjährungsfrist der abgeleiteten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…kein Rechtsmittel erhoben. Die Abgabenbehörde führte bei der KG, u.a. das Jahr 2010 betreffend, beginnend am 13. September 2017 eine abgabenbehördliche Prüfung durch. Die darüber aufgenommene Niederschrift wurde am 19. Dezember 2017 erstellt. Der Bericht über die Außenprüfung erging mit Datum 10. Jänner 2018…

BFG RV/7100098/2020Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2020Teil 1/2

…Behörde: Die Finanzstrafbehörde ist gemäß § 99 Abs 2 FinStrG befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgabenvorschriften anzuordnen. Prüfungen sind auch Außenprüfungen gemäß § 147 BAO. Solche abgabenbehördlichen Prüfungen sind keine finanzstrafbehördlichen Amtshandlungen, sondern solche des Abgabenverfahrens. § 99 Abs 2 FinStrG ist…

BFG RV/7100098/2020Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2020Teil 2/2

…Beschwerdevorbringen betreffend die verspätete bzw. unvollständige Akteneinsicht kann daher nicht zu einer Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO führen. - Unzuständigkeit der „bescheid"ausstellenden Behörde Wie die belangte Behörde in der Begründung des bekämpften Bescheides zutreffend ausführt, ist eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 99 Abs…

BFG RV/7102186/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Beschwerdevorbringen betreffend die verspätete bzw. unvollständige Akteneinsicht kann daher nicht zu einer Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO führen. - Unzuständigkeit der „bescheid"ausstellenden Behörde Wie die belangte Behörde in der Begründung des bekämpften Bescheides zutreffend ausführt, ist eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 99 Abs…

BFG RV/2100728/2019Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Prüfungsmaßnahmen bei einer KG für die Einkommensteuer eines Kommanditisten einer nahestehenden zweiten KG (§ 209 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…mwV). Im hier zu beurteilenden Fall beschränkt sich die Feststellung von vor Ablauf des Jahres 2009 gesetzten abgabenbehördlichen Maßnahmen iSd § 209 Abs. 1 BAO auf solche betreffend die Gastro-KG (Prüfungsankündigung vom 17./22.Dez.2009). Da der Bf an dieser KG nicht beteiligt war…

BFG RV/7103951/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2019Teil 1/2

…Behörde: Die Finanzstrafbehörde ist gemäß § 99 Abs 2 FinStrG befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgabenvorschriften anzuordnen. Prüfungen sind auch Außenprüfungen gemäß § 147 BAO. Solche abgabenbehördlichen Prüfungen sind keine finanzstrafbehördlichen Amtshandlungen, sondern solche des Abgabenverfahrens. § 99 Abs 2 FinStrG ist…

BFG RV/3100505/2019DB- und DZ-Pflicht von im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dem Arbeitgeber vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Als Ergebnis einer bei der Arbeitgeberin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 28. August 2015 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag für die…

BFG RV/7300021/20161. Prüfung 2. Schätzung der lohnabhängigen Abgaben an Hand der Ausgangsrechnungen 3. Überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016

…der Firma Ltd.. gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG eine abgabenbehördliche Prüfung für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2005-2008 stattgefunden hat, deren Ergebnisse im Bericht vom 3.11.2011 festgehalten sind und eine Lohnsteuerprüfung für 6.7.2005 bis 30.10.2008, deren Ergebnisse im Bericht…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…dargestellt: A-GmbH 1. Sachverhalt (322.154,00€ (2013)) Der neue Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. A-GmbH ist seit Dezember 2012 S.J.. Die abgabenbehördliche Prüfung der Rechnungen der Fa. A-GmbH für die Jahre 2012 und 2013 hat ergeben, dass die Rechnungen für…

BFG RV/7103343/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…144 BAO war. Die Abgabenbehörde erster Instanz trat daher –wie schon aus dem Prüfungsauftrag ersichtlich – gegenüber der XY-KEG nicht nur als Finanzstrafbehörde auf sondern auch als Abgabenbehörde zu Ermittlung der Bemessungsgrundlagen. Da nach der oben zitierten Judikatur des VwGH abgabenbehördliche Prüfungshandlungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren…

BFG RV/7102493/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2014

…144 BAO war. Die Abgabenbehörde erster Instanz trat daher –wie schon aus dem Prüfungsauftrag ersichtlich – gegenüber der X-KEG nicht nur als Finanzstrafbehörde auf sondern auch als Abgabenbehörde zu Ermittlung der Bemessungsgrundlagen. Da nach der oben zitierten Judikatur des VwGH abgabenbehördliche Prüfungshandlungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…Anlässlich des Erörterungsgesprächs vom 14.05.2025 wurde u.a. festgehalten, dass dem Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung zufolge bei den Betrugsfirmen ab dem Zeitpunkt des Wechsels des Geschäftsführers bzw. Gesellschafters solange Deckungsrechnungen ausgestellt worden wären, bis die Firmen den Behörden auffällig geworden wären und die…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…81 Eingang gefunden, der am 19.11.2021 als Nachforderung nach der abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt wurde. 12/2020 in Höhe von € 17.450,28: Die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2020 wäre am 15.2.2021 einzureichen und die Zahllast zu begleichen gewesen, was unterblieben ist…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Rechnung vom 14.5.2011, Vorsteuer € 3.563,00 Rechnung vom 31.5.2011, Vorsteuer € 3.997,00 Im Prüfbericht über eine abgabenbehördliche Prüfung für 2010 bis 2013 vom 6.7.2015 wird festgehalten, dass der Geschäftsführer M.K. laut Erhebungen vom 14…