…auf einer unbefestigten Fläche zwischengelagert werden. E.F. erklärte, das Zwischenlager bis April 2011 auflassen zu wollen. In einem Gutachten vom 25. September 2015 forderte die Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung DI J.K. die Räumung sämtlicher Baurestmassen vom gegenständlichen…

…keine gewerberechtliche Genehmigung erforderlich gewesen wäre, jedenfalls eine Genehmigung nach § 37 Abs.1 AWG vorliegen hätte müssen. Da die Zwischenlagerung der Baurestmassen konsenslos erfolgte, sei der Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt. Hinsichtlich der behaupteten doppelten Beitragsfestsetzung verwies…

…YYY, Zl. 33333, wurde der Bf. die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage zur Zwischenlagerung von getrocknetem Klärschlamm und Strukturmaterial (Garten und gartenähnliche Abfälle wie Baum- oder Strauchschnitt, Grünschnitt etc.) erteilt. Gemäß § 81 Abs.1 GewO bedarf, wenn es zur Wahrung der im …

…29. Juni 2009 beim Magistrat Graz, Bau- und Anlagenbehörde, um die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Zwischenlagerfläche für recyceltes Baumaterial angesucht. Dieser Antrag sei aber im Zuge der am 27. Mai 2010 durchgeführten Ortsverhandlung wieder zurückgezogen und eine Räumung der Fläche bis spätestens 30…

…Z 1 lit b ALSAG regelt in diesem Sinne aber eben gerade nicht, dass die allenfalls nicht genehmigte Zwischenlagerung für Recylingbaustoffe (wobei ein solcher Sachverhalt in concreto gar nicht vorliegt) per se die Altlastenbeitragspflicht auslösen soll. Mit anderen Worten: Lediglich die - in concreto unstrittig nicht…

…und Nebengebühren mit der Begründung vorgeschrieben, dass er über keine gewerberechtliche Bewilligung für das Lagern und Aufbereiten der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen verfügt habe. Der Tatbestand des Ablagerns der Baurestmassen sei in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechender gewerberechtlicher Bewilligung erfüllt. Die Begründung dieser Entscheidungen und der…

…erforderlich gewesen. Auch eine Genehmigung gemäß den §§ 74 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für ein Zwischenlager für Abfälle habe nicht vorgelegen. Da die GmbH als verantwortliche Mieterin des betreffenden Grundstückes die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, sei sie Beitragsschuldner. Obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei, habe…

…feststellbaren Lagerungen würden ein deutlich anderes Erscheinungsbild als die am 26. April 2012 dokumentierten Zwischenlagerungen aufweisen, sodass davon ausgegangen werde, dass das genannte Grundstück als Zwischenlager für aufbereitete und nichtaufbereitete Baurestmassen in Verwendung stehe. Auf diesem Grundstück sei nicht nur die konsenslose Lagerung von Abfällen…

…alle KG B, angelieferten Baurestmassen die Lagerfrist von drei Jahren vor der Verwertung eingehalten worden ist. Für diese Zwischenlagerungen ist eine Beitragspflicht daher nicht entstanden. Zu einer etwaigen Bindungswirkung an das genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 29. Mai 2017, Zahl LVwG 46.1-1737…

…1 Z. 1 ALSAG. Die Bf. sei im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung (mit Ablauf des dritten Quartals 2016) Inhaberin des zweiten genehmigten Zwischenlagers gewesen und daher als Beitragsschuldnerin heranzuziehen. Dass das Felsabtragmaterial im Dezember 2014 von der Bf. verkauft worden sei, spiele dabei keine Rolle. In…

…sei zu berücksichtigen, dass das Material bis zum Zeitpunkt der Genehmigung im Jahre 2021 zwischengelagert wurde. Daran ändere auch die Zurückziehung des Antrags auf Errichtung eines Zwischenlagers nichts, da zwischenzeitig ein neuer Genehmigungsbescheid erlassen wurde. Zudem sei es in den Jahren 2018 bis 2020 zu…

…Bescheid liege nicht vor. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. April 2015, 2013/07/0098, als unbegründet abgewiesen. I.6.5. Zwischenlagerung ***KW1*** Mit rechtskräftigem Bescheid vom 12. September 2017, GZ. ***UR9***, stellte die Bezirkshauptmannschaft ***BH1*** in einem Feststellungsverfahren nach …

…die Antragstellerin betreibt u.a. auf Grundlage der Bescheide (…) in (…) eine mechanische Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Zwischenlagerung für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Beseitigungsauftrag und Verwaltungsstrafverfahren: Im Rahmen einer Ortsverhandlung am 22.6.2009 wurden abfallpolizeiliche Missstände festgestellt. Mit Bescheid des Stmk LH vom…

…nicht; vermutlich meint sie aber das E des VwGH 24.1.2013, 2010/07/0218. Hier spricht der VwGH aber lediglich aus, dass ein Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 2 Abs. 7 (idF vor der Nov BGBl I Nr 71/2003) bzw. …

…m³ (36.000 Tonnen) Bodenaushubmaterial auf das Grundstück verbracht. Abgesehen von der Abladung des Bodenaushubmaterials auf der Grundstücksfläche im festgestellten Ausmaß wurden keine weiteren Maßnahmen gesetzt. Für diese Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial bestand weder eine Genehmigung nach dem AWG, noch eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung (GewO)…

…Vorschreibung gebrachten 748 Tonnen Baurestmassen habe keine Entledigungsabsicht bestanden und ist daher keine Abfalleigenschaft gegeben. Eine Zwischenlagerung unter drei Jahren zum Zwecke der Verwertung und von einem Jahr zum Zwecke der Beseitigung sei zudem nicht altlastenbeitragspflichtig. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Graz vom 11. Mai 2017…

…zur Beseitigung (sog. D-Verfahren) gesehen werden, da hierfür die erforderliche Bewilligung für die Lagerung zur Verwertung von Abfällen nicht vorliegt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt das Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als der in § 3 Abs 1 Z. 1 lit b AISAG…

…die Beitragspflicht." Das Zollamt beruft sich im Bescheid vom 28.12.2017 (Zl: Bescheid2) iW auf die Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.01.2013, 2010/07/0218, welcher ausführt, dass "auch ein Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 2 Abs. 7 AlSAG bzw. …

…die Antragstellerin betreibt u.a. auf Grundlage der Bescheide (…) in (…) eine mechanische Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Zwischenlagerung für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Beseitigungsauftrag und Verwaltungsstrafverfahren: Im Rahmen einer Ortsverhandlung am 22.6.2009 wurden abfallpolizeiliche Missstände festgestellt. Mit Bescheid des Stmk LH vom…

…Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG für kürzere Zwischenlagerungen eine Beitragspflicht nicht normiert und dies unabhängig davon, ob die hierfür erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorliegen oder darin enthaltene Auflagen eingehalten werden. Die Beschwerdeführerin ist gegen die Abgabenvorschreibung nicht nur mit den zutreffenden Argumenten vorgegangen, sondern…