… 2 Abs. 2 StabAbgG für ihre in Österreich und für ihre in ihren Zweigniederlassungen im EU-Ausland getätigten Bankgeschäfte eine Bemessungsgrundlage (vor Berücksichtigung des Freibetrages nach § 3 Z 1 StabAbgG) von Euro 4.581,142.166,31 (Basis = Jahresbetrag 2018). Dieser Bemessungsgrundlage wurde - der…

…Verwaltungsrates der ***Bf2***. Der Zweck des Unternehmens war wie folgt: "Entwicklung, Produktion und Handel von Witterungsschutzsystemen jeder Art. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen, im In- und Ausland Grundeigentum erwerben, belasten…

…Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) schützt die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaates oder eines EWR-Staats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder EWR-Staats. Vom persönlichen Schutzbereich sind gemäß Art. 49 iVm Art…

…welche nach den Bestimmungen des Bankwesengesetzes den Kreditinstituten vorbehalten sind, und die Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland. Als Gesellschaftskapital wurde ein Stammkapital von 35.000 € festgesetzt, das wie folgt aufgeteilt war: | Aufteilung des Stammkapitals der Bf | 21.000 € Stammeinlage…

…Bf ist ein - seit 2008 in der Rechtsform einer GmbH geführtes - Transportunternehmen mit Sitz in der Steiermark. Geschäftsführender Alleingesellschafter ist Herr XY-. Inländische Zweigniederlassungen existieren lt. Firmenbuch nicht. Betriebsstandorte im Ausland wurden im Verfahren nicht bekannt. Im Jahr 2014 beschäftigte das Unternehmen insgesamt 16 Dienstnehmer …

…aus denen hervorgeht, dass der Bf. seine Arbeit grundsätzlich in der Schweiz verrichtete und nur jeweils für wenige Tage im Jahr in ausländischen Betriebstätten bzw. Zweigniederlassungen seines Arbeitgebers bzw. in Partnerunternehmen arbeitete. Die im Zusammenhang mit seinem Ingenieurbüro anfallenden Arbeiten verrichtete der Bf. nach seinen…

…Sinne des § 9 KStG. Sie unterhält Zweigniederlassungen in New York und London, deren Einkünfte nach den betreffenden Doppelbesteuerungsabkommen unter Anrechnung der US-amerikanischen und britischen Gewinnsteuern in die österreichische Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage einbezogen werden. Darüber hinaus hat die X Erträge aus Wertpapieren und Kreditforderungen erzielt, bei denen…

…Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Gemäß § 29 Abs. 2 BAO gelten als Betriebsstätten insbesondere a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die…

…1) BAO ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen…

…Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Als Betriebsstätten gelten nach Abs. 2 leg.cit. insbesondere a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die…

…die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb von Liegenschaften, zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften sowie zur Beteiligung an anderen Unternehmungen, all dies unter Wahrung des Grundsatzes, dass aus den genannten Maßnahmen der Gesellschaft zukommende Mittel zur Verfolgung des gemeinnützigen…

…Ort2, Adr2 , befunden. © Bf. aus der Beschwerde: „Die Tätigkeitsschwerpunkte lagen damals wie heute in der Be­ar­beitung aller Rechnungswesen und steuerrelevanten Belange des Unternehmens samt der Zweigniederlassungen in.... Im Dezember 2006 bot sich die Mög­lich­keit, auch das konzernweite Accounting der Muttergesellschaft mit Sitz in...., zu…

…PLZ2 Ort3, Adr2, befunden. © Bf. aus der Beschwerde: „Die Tätigkeitsschwerpunkte lagen damals wie heute in der Be­ar­beitung aller Rechnungswesen und steuerrelevanten Belange des Unternehmens samt der Zweigniederlassungen in... Im Dezember 2006 bot sich die Mög­lich­keit, auch das konzernweite Accounting der Muttergesellschaft mit Sitz.. zu…

…die Beteiligung an anderen, gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen und Gesellschaften sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung solcher Unternehmen und Gesellschaften b) die Errichtung und der Betrieb von Zweigniederlassungen sowie von Betriebsstätten im Inland. Fällt der ausländische Verlust in einem Besteuerungszeitraum an, in dem er…

…greift § 38 UGB auch dann, wenn das Unternehmen aus mehreren selbständigen Betrieben Unternehmensteilen oder Teilbetrieben besteht und einzelne davon einem oder mehreren Nachfolgern übertragen werden sollen. Auch die Übertragung einer Zweigniederlassung unterliegt § 38 UGB. Auch Karollus (in Artmann (Hrsg), Unternehmensgesetzbuch: Kommentar - Band 13 (2019) zu …

…d.h. mit Schwerpunkt Bekleidungs-(einzelhandel) vorliegen, die als "Nachfolge-Bestandnehmer" durch Begründung einer Betriebsstätte oder Zweigniederlassung in Österreich infolge der Ausübung des Präsentationsrechts ein neues Bestandverhältnis abschließen könnten. Die Bf. führt hie zu 15 europäische Unternehmen an. Die Ausführungen in BFG RV/7104548/2019…

…beigefügt. Die Weiterleitung des Antrages wurde wegen einer vermeintlich unzutreffenden Adresse vom Bundeszentralamt für Steuern abgelehnt. Sie wies darauf hin, es handle sich bei der angegebenen Adresse um die Adresse einer Zweigniederlassung der bf. GmbH, die dem Auszug aus dem deutschen Handelsregister entnommen werden könne…

…9919; EuGH 30.9.2003 C-167/01 (Inspire Art) Slg 2003, 1-10155). Die Beschwerdeführerin verfüge in Österreich jedoch einerseits über gar keine Zweigniederlassung und unterliege andererseits als Staat_A Firma dem Recht eines EWR-Staats. Es bestehe demnach keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht gem. …

…angegeben. Am 5.6.2014 meldete sich der Abgabepflichtige beim Finanzamt München mit dem Handel mit Automobilen, Flugzeugen und Motorbooten zwecks Erteilung einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer an. Lt. Anmeldung unterhielt sein Unternehmen keine festen Geschäftseinrichtungen oder Anlagen in Deutschland (z.B. Zweigniederlassungen, Büros, Fabrikationsstätten, Koordinierungsstellen, etc.)…

…Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Gemäß Art 5 Abs. 2 DBA Österreich - Deutschland umfasst der Ausdruck Betriebsstätte insbesondere: a. einen Ort der Leitung, b. eine Zweigniederlassung, c. eine Geschäftsstelle, d. eine Fabrikationsstätte, e. eine Werkstätte und f. ein…