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12 988 Treffer246 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100819/2014Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO trotz Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmsgrund (Zeitungszusteller - Zahlungen an Vertreter und Fahrtkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2016

…unglaubwürdig, dass der Bf. Zahlungen in Höhe von mehreren Tausend Euro in bar geleistet habe sowie den Ausführungen, das Finanzamt zweifle an der Echtheit der Zahlungsbestätigungen, weil diese alle gleichlautend und jeweils erst am Ende des betreffenden Jahres ausgestellt worden seien, entgegnete der Bf. lediglich…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/4

…B. fahrlässige Krida oder betrügerische Krida) vorliegt. Zu 5.), Absatz 4 Sinngemäß wird eingewendet, "massive Zweifel" an der Echtheit der Empfangsbestätigungen seitens des Zollamtes reichen nicht aus, um diese als unecht zu werten. Bis zum Beweis des Gegenteiles sei davon auszugehen, dass die Empfangsbestätigungen echt…

BFG RV/7103514/2014Berufsausbildung des Kindes endet mit Ablegung der Abschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…Hält das Gericht die Echtheit für zweifelhaft, so kann es auf Antrag oder von amtswegen die Behörde oder die Person, von welcher die Urkunde errichtet sein soll, zu einer Erklärung über die Echtheit veranlassen. Lässt sich der Zweifel an der Echtheit der Urkunde nicht auf…

BFG RV/7100171/2022Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…ausreichen. (3a) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Urkunden, mit denen die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nachgewiesen wird, oder an deren inhaltlicher Richtigkeit oder reichen diese für eine Entscheidung nicht aus, kann das Rektorat die Überprüfung der Unterlagen oder der Kenntnisse vornehmen oder durch vom Rektorat…

BFG RV/1100299/2020Unterhaltszahlungen an ein im Drittland befindliches Kind stellen außergewöhnliche Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Zahlungsnachweise betreffend das Jahr 2018 in der Höhe von € 700,00 vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Zweifel an der Echtheit und Glaubwürdigkeit der vorliegenden Beweismittel. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 34 EStG lautet in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung…

BFG RV/3100142/2023Berücksichtigung eines Hagelschadens an einem geliehenen Fahrzeug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…schlüssig und widerspruchsfrei waren und daher den entsprechenden Feststellungen zu Grunde gelegt werden konnten. Die Feststellungen zu den Fahrzeugschäden waren aufgrund der vorliegenden "Zakázkový list" (Auftragsbestätigungen, Bestellformularen) in Zusammenschau mit den vorgelegten Schadensbildern zu treffen. An der Echtheit und Richtigkeit hat das Bundesfinanzgericht keine Zweifel…

BFG RV/3100367/2007Nichtabzugsfähigkeit behaupteter Provisionszahlungen an ausländischen Vermittler; Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung; Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…in der angegebenen Höhe immer in bar und ohne jede Bestätigung des Empfängers über deren Erhalt erfolgt sein sollen. Die nachträglich vorgelegten Bestätigungen (Schreiben vom 05.07.2006 und vom 18.09.2006), vermögen daran nichts zu ändern, zumal begründete Zweifel an der Echtheit der…

BFG RV/4200243/2011Antidumpingzoll für Säcke und Beutel mit Ursprung in der Volksrepublik China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…Veranlassung gehabt, an der Richtigkeit der Echtheit dieser Urkunden und Informationen zu zweifeln. Die rund 40 Warenanmeldungen seien während eines Zeitraumes von über einem Jahr, und zwar nach Dokumentenprüfung bzw. nach Warenprüfung unbeanstandet angenommen worden. Sollte die Ansicht der belangten Behörde richtig sein, so habe…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…von der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn begründete Zweifel an der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der Belege vorliegen. Wird der Nachweispflicht nicht oder nur unvollständig nachgekommen oder erweisen sich die Nachweisangaben als unzutreffend oder bestehen berechtigte Zweifel an der inhaltlichen…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…Versagung der Steuerfreiheit führen (vgl VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0064). Liegen die Nachweise im Sinne der VO BGBl. Nr. 401/1996 vor, kann von der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn begründete Zweifel an der Echtheit und…

BFG RV/5100522/2022Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…sie nicht mit den bekannten Unterschriften übereinstimme. Es gebe auch Zweifel an der Zuverlässigkeit des Postzustellers, da dieser behaupte, die Arbeitnehmer der Steuerberatungskanzlei persönlich zu kennen, dieser aber nie geprüft habe, ob die Personen, die die Übernahme bestätigten, tatsächlich Arbeitnehmer der Kanzlei seien. Die Bf…

BFG RV/1100106/2023Schätzung bei Abgabe der Abgabenerklärungen, aber nicht der Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…aus dem E-Mail der belangten Behörde vom 18. März 2025 ab. Darin wird mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin bis dato keine Bilanz für das streitverfangene Jahr 2020 übermittelt hat. Das Bundesfinanzgericht hegt keine wie immer gearteten Zweifel an der Echtheit und Glaubwürdigkeit der vorliegenden Beweismittel.…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…der Bescheidbeschwerde, den in diesem Zusammenhang übermittelten Unterlagen, als auch ihren Ausführungen im Vorlageantrag. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Zweifel an der Echtheit und Glaubwürdigkeit der vorgelegten Unterlagen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 2 EStG lautet auszugsweise wie folgt: § 2. (1) Der…

BFG RV/7104825/2018Direktvorschreibung der KESt, wenn ein Fall des § 95 Abs 4 EStG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…Beschwerdeführer leitet das Bundesfinanzgericht auf seine Erhebungen bei der zuständigen Strafsachenstelle ab. Die zuständige Teamleiterin informierte darüber, dass gegen den Beschwerdeführer in Bezug auf das gegenständliche Verfahren kein Finanzstrafverfahren anhängig ist. Das Bundesfinanzgericht hegt keinen Zweifel an der Echtheit und Glaubwürdigkeit der vorliegenden Beweismittel. 3…

BFG RV/1100262/2023Keine Gewährung des Pendlerpauschales, wenn die Anzahl der monatlichen Fahrten nicht nachgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…auch der Nebenwohnsitz angeführt. Die Feststellungen in Bezug auf die Wegstrecke zwischen ***2*** und ***1***, als auch die Wegstrecke zwischen ***8*** und ***2*** leitet das Bundesfinanzgericht aus einer Abfrage in Google Maps ab. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Zweifel an der Echtheit und Glaubwürdigkeit der vorliegenden…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…ist berechtigt, für mich und auf meine Rechnung Bargeld und Schecks mit der Wirkung entgegen zu nehmen, dass diese Gelder mir zugekommen gelten." Aus Sicht der Abgabenbehörde gäbe es Zweifel an der Echtheit dieser Erklärung, weil der Vorname falsch geschrieben ist. Schließlich ist dieses Schreiben…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…44.976,00 an ***H H*** nachweisen. Es bestehen - nach Ansicht des erkennenden Richters - aus mehreren Gründen erhebliche Zweifel an der Echtheit dieser Bestätigung. Erstens, die Bestätigung wurde wiederum unter Verwendung des falsch geschriebenen Namens, nämlich "***H H falsch***" ausgestellt. Zweitens, der Betrag lässt sich…

BFG RV/7104272/2017Abweisung der Antragsveranlagung § 41 Abs. 2 EStG mangels Abfuhr von Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Es gebe inzwischen eine standardisierte Vorgangsweise der GKK, in der sie die betroffenen Dienstnehmer einvernehme und somit in die Klärung der Echtheit des Dienstverhältnisses einbinde. Im Falle der Bf. habe es seitens der WGKK nie Zweifel an der Echtheit des Dienstverhältnisses gegeben. Das Finanzamt habe…

BFG RV/7102995/2015Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Steuerabkommen Schweiz-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016Teil 1/2

…Abkommen besteuert wurden oder durch Meldung nach Artikel 9 der zuständigen österreichischen Behörde bekannt wurden. Der Nachweis gilt durch die Vorlage der Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle nach Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 4 als erbracht. Bestehen Zweifel an der Echtheit einer Bescheinigung…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben. (2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der…