…hinsichtlich welche durch eingereichte und letztendlich auch gewährte Zahlungserleichterungen sowie durch Ratenzahlungen bis zum Ablauf der Zwei-Jahres-Frist bezüglich eines Betrages von € 5.200,00 eine strafaufhebende Wirkung eingetreten ist. A hat daher strafrelevant verbleibend betreffend das Veranlagungsjahr 2009 lediglich eine Hinterziehung an…

…Unter § 785 ABGB sind auch Vermögenswidmungen an Stiftungen zu subsumieren. Zur Vermögensopfertheorie nach der Rsp des OGH In Anlehnung an die Vermögensopfertheorie kommt es nach der Rsp des OGH für den Beginn der o.a. Zwei-Jahres-Frist darauf an, wann die Schenkung, die Zuwendung…

…15.2.2021 nach bereits erhaltenen Strafen am selben Fahrzeug, wodurch er erst erfahren habe, dass die Zwei-Jahres-Frist durch Einzahlung zu verlängern wäre, den Betrag von 548 Euro auf die alte Zahlungsreferenznummer einbezahlt. Eine neue Nummer habe es seitens des Magistrates der Stadt…

…dass der Bf. ab dem Jahr 2010 einen Unternehmensanteil von 80% gehalten hat und dass im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebes für einen Anteil von 30% die Frist von sieben Jahren seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang noch nicht abgelaufen war, liegt offenbar…

…2017 zugrunde liegt. Die Verbuchung - und nur darauf kommt es gemäß § 216 BAO an - der selbstberechneten Abgaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers erfolgte am 21. April 2009. Die Frist zur Antragstellung endete fünf Jahre nach Ablauf des Jahres 2009, somit Ende 2014. Der beschwerdegegenständliche, am 26…

…wonach die Vermietung nach gewissen Anlaufjahren positive Erträge einbringt und zudem deutlich innerhalb der 20-Jahres-Frist sogar zu kummulierten Positivergebnissen führt. ad 4) Die betreffenden Rechnungsleger haben ihre Rechnungen mit dem UID-Vermerk versehen und können jederzeit in Kopie dem FA vorgelegt werden. ad…

…hängt jedenfalls vom Ausgang des vorliegenden BFG-Verfahrens ab". Eine Anpassung wurde im Verfahren nicht behauptet, obwohl die Drei-Jahres-Frist bereits verstrichen ist. Das Gebäude unterlag unstrittig nicht dem Richtwertgesetz. Dennoch orientierte sich der Bf. am Richtwert und nahm aufgrund der Befristung einen Abschlag…

…ob eine solche Auskunft tatsächlich erfolgt ist oder nicht. Tatsächlich wurde jedenfalls kein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb der 5-Jahres-Frist gestellt. Eine antragslose Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 2 EStG 1988 war aufgrund der Tatsache…

…SWK-Spezial 2012, 19). Konsequent weitergedacht, könnte der Veräußerer somit den Hauptwohnsitz beispielsweise auch als Mieter (im Falle eines Mietkaufs) oder im Rahmen eines Prekariums (Bittleihe) begründen und damit den Lauf der 5-Jahres-Frist auslösen (zB Urtz, ÖBA 2012, 687; Steckenbauer/Urtz in Urtz…

…von der Firma des Bf. ausgestellt worden. Urlaube seien von ihm ca. zwei Wochen vorher bekannt gegeben worden. Im Krankheitsfalle hätte Herr ***6*** alleine ausliefern müssen. Insgesamt habe Herr ***4*** ca. eineinhalb Jahre für den Bf. Lieferungen durchgeführt. Die Nachverrechnung lt. GPLA-Prüfung erfolgte ab…

…Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides gestellt werden). Die vom Beschwerdeführer gestellten Wiederaufnahmeanträge wurden von diesem mit – nach Ansicht des Beschwerdeführers vorliegenden – neu hervorgekommenen Tatsachen begründet: Es seien demnach am 3.10.2012 zwei Erkenntnisse des…

…= Erh.-u Verbess.-Beitrag. Die Bestimmung des § 45 Abs. 5 MRG/Stammfassung betreffend 5 Jahres-Frist für die Durchführung und Rückzahlungsverpflichtung bei Nichtdurchführung von Erhaltungsarbeiten entfiel. Der mit "Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses" übertitelte § 16 MRG idF 3. WÄG lautet: (1) (Freie Vereinbarungen…

…durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Der Beschuldigte ist in FinanzOnline erfasst, daher hätte er jeweils die rechtliche Möglichkeit gehabt, bis zum 30.6. des nächstfolgenden Jahres fristwahrend Jahressteuererklärungen…

…In der Niederschrift vom 27.3.2019 wurde von Seiten des Finanzamtes damit argumentiert, dass der Erwerb neuer Anteile gemäß § 2 Z 1 KVG der Gesellschaftsteuer unterliege. Die 2-Jahres-Frist des § 22 Abs. 4 UmgrStG sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt worden. Ob Art…

…können. Dies gelte vor allem für das Jahr 2011, da die Belege hier noch innerhalb der 7-Jahres-Frist nachgefordert worden seien. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters seien die steuerlich relevanten Vorgänge der Bf. durch die vorgelegten tabellarischen Ausdrucke der Konten sichtbar dargestellt worden. Auch…

…die Anwendung des Hälftesteuersatzes für den Veräußerungsgewinn in Höhe von 54.836,00 € nicht anerkannt worden, da die 7-Jahres-Frist nicht erfüllt sei. Der Berufungswerber hätte am 20. November 1987 das Gewerbe „Versicherungsmakler“ angemeldet und neben seiner Tätigkeit als angestellter Versicherungsvertreter immer ausgeübt…

…07.2008, BMF-010206/0085-VI/5/2008 nachstehende Ergänzungen bzw. Klarstellungen: "...Zu Punkt 1. (Allgemeines) Für die Einhaltung der 2-Jahresfrist ist die Ausstellung und nicht die Zustellung der Dokumente maßgeblich. Die Befreiung gemäß § 35 Abs. 6 GebG steht auch noch zu, wenn die…

…zurückliegende nicht verjährte Jahr war demnach das Jahr 2003. Dessen Verjährung wurde durch die innerhalb der Fünf-Jahres-Frist ergangenen Erstbescheide von Ende 2008 auf Ende 2009 verlängert und durch den Beginn der Betriebsprüfung auf Ende 2010. Der nunmehrigen Abgabenfestsetzung steht der Eintritt der Verjährung…

…im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 9. Februar 2006 entstanden. Die in den Punkten Zehntens und Dreizehntens beigefügten auflösenden Bedingungen haben – wie bereits oben ausgeführt – keinen Einfluss auf das Entstehen der Steuerschuld und endete die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 Z…

…dass, hätte Herr J-- sen. im Zuge der Schenkung zB 1% zurückbehalten und zB an seine bisher nicht beteiligte Schwiegertochter übertragen, die Zweijahresfrist nicht unterbrochen worden wäre. Da Herr J-- sen. jedoch sein ganzes Vermögen seinem Sohn übertragen habe, sei die steuerlich schädliche Unterbrechung eingetreten…