…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…welchen Zweck diese Absicht haben sollte, wurde von ihr nicht näher ausgeführt und ist auch für das BFG nicht erkennbar, da die ***5*** als steuerliche Vertretung der Bf. laut Sachverhalt den diesbezüglich üblichen Aufgaben nachgekommen ist. Im Übrigen erfordert die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde generell aber…

…dulden, dass Organe der Abgabenbehörde zu diesem Zweck ihre Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. Zudem kommt, dass…

…Aufschiebung der Sicherstellung eine Pfandrechtsvormerkung verwehrt bliebe, hätte es die verpflichtete Partei jederzeit in der Hand, den Zweck eines Sicherstellungsauftrages, nämlich die vorläufige Sicherung der noch nicht vollstreckbaren Abgabenschulden, zu vereiteln. Wie o.a., ist eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG eine reine Grundbuchsache…

…E-Mail vom 23.7.2021 wurden seitens der Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht ein Betriebsprüfungsbericht zu AB-Nr.X sowie "USt-Aufstellungen" übermittelt. Mit E-Mail vom 4.8.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht die Abschrift eines Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes Innsbruck vom 3.11.2008…

…Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Abgabenanspruches zu gewährleisten. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines dem Grunde nach entstandenen Abgabenanspruches sowie…

…des Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge. Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines…

…Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines dem Grunde nach entstandenen Abgabenanspruches sowie das Vorliegen von…

…Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines dem Grunde nach entstandenen Abgabenanspruches sowie das Vorliegen von…

…wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt 1. Ad Mietverhältnis Mietgegenstand_1 Die Bf mietete im Februar 2002 von der Republik Österreich Mietgegenstand_1 zum Zweck der Errichtung eines sogenannten Hochsicherheitsdatencenter an. Wegen der schwierigen Projektrealisierung und des Zustandes des Vertragsgegenstandes, hatte die Vermieterin zunächst von Vertragsbeginn an…

…völlig im Dunkeln. Tatsächlich seien die in den - dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden - Rechnungen dokumentierten Arbeiten verrichtet worden und es sei auch dafür bezahlt worden. Der für einen Vorsteuerabzug und die Berücksichtigung als Betriebsausgaben für Zwecke der Einkommensteuerberechnung erforderliche Leistungsaustausch habe stattgefunden. Als Beweis werde…

…gestützte Vermutung, ohne dass bereits der Nachweis erbracht werden muss (VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0070). Das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit…

…ÖStZ 1998, 326). Liegt - wie hier - die Tatbestandsvoraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vor, hat sich zu treffende Ermessensentscheidung vor allem auch am Zweck der das Ermessen einräumenden Norm zu orientieren. Der Zweck des Sicherstellungsauftrages liegt in der Sicherung eines Abgabenanspruches. Im vorliegenden Fall war…

…Zweck ein gebrauchtes Fahrzeug erworben. Wirtschaftlicher Eigentümer des zweiten Fahrzeuges sei seine Gattin. Zum Schenkungsvertrag vom 27.7.2017 wird vom Bf zusammenfassend ausgeführt, er habe seiner Ehegattin den 1/3-Anteil an der genannten Liegenschaft zurückgeschenkt, weil er und seine Ehefrau seit 2015 einen…

…sind nach Ansicht des Finanzamtes nicht geeignet, die Feststellungen der Betriebsprüfung zu entkräften, da insbesondere in der betrugsanfälligen Baubranche erhöhte Sorgfaltsmaßstäbe heranzuziehen sind. Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Dies liegt vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und…

…und gemäß § 274 BAO jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Der belangten Behörde wurde mit Beschluss vom 3. September 2015 die Maßnahmenbeschwerde zur Stellungnahme übermittelt. Die belangte Behörde brachte mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2015 zum Sachverhalt im Wesentlichen vor: Durchführung von Abgabensicherungsmaßnahmen (Sicherstellungsauftrag gemäß § 232…

…der Amtsvertreterin AV sowie der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 14…