…als Finanzstrafbehörde, als eine Vernehmung. Dieser Ansicht kann das Bundesfinanzgericht nicht folgen, da der klare Wortlaut der Bestimmung des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG von der Zuziehung zu "einer Vernehmung" spricht. Dies kann auch eine, wegen der Einlegung einer Pause, fortgesetzte Vernehmung sein, wenn…
…cit. angeführten haftungspflichtigen Personen als Nebenbeteiligte zustellen. Die zuvor beschriebene Vorgangsweise entspricht nicht der jüngeren Rechtsprechung des VwGH: Der VwGH verlangt die Zuziehung des Haftungsbeteiligten schon in das zugrundeliegende - gegen den Vertreter/Beauftragten geführte - Strafverfahren als Partei mit allen Parteienrechten (grundlegend VwGH 21.11.2000…
…gehegt, entweder selbst die Zigaretten geschmuggelt zu haben oder sich daran bzw. an einer entsprechenden Abgabenhehlerei beteiligt zu haben. Weder die obgenannten Versuche einer Zuziehung des E als Verfallsbeteiligter noch die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses stellen jedoch Verfolgungshandlungen im Sinne des § 14 Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des J***** S*****, ******Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom…
…Sachverhalt: Aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen ist ein Antrag vom 12. März 2025 der ***Bf1*** auf Ausfolgung der Fahrzeuge und Zuziehung (als behauptete Eigentümerin) als Nebenbeteiligte zu ersehen. Ein Antrag des Herrn **A1** vom 12. März 2025 ist nicht aktenkundig. Trotzdem ist der angefochtene Bescheid…
…erschlossen werden kann, dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an" (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017…
…Mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den "Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 20.09.2016" und beantragte weiters die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Zuziehung eines Dolmetschers, die kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die Löschung seiner Abgabenschuld nach § 235 BAO…
…ist. Die in ihm getroffenen Feststellungen waren Gegenstand der mündlichen Erörterung, die auf Wunsch der Bf unter Zuziehung von Zeugen am 17.11.2014 abgehalten worden ist (siehe das darüber verfasste Protokoll). Diese Feststellungen wiederum wurden in der Folge dem Antrag vom 18.2.2015…
…ein Konvolut an Berichten und Befunden aus der Kindheits- und Jugendzeit des Antragswerbers. Im 01/1966 Behandlung im WSP wegen Krampfanfällen (keine weiteren Unterlagen). Im 10/1968 Sturz aus einem Fenster mit Zuziehung einer Schädel und Wirbelsäulenprellung (keine ärztlichen Befunde vorliegend). Der Vater arbeitslos, Alkoholmissbrauch…
…dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach im allgemeinen kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten des Sozialministeriumservice Nach…
…enthalten eine Regelung, wonach ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtungen bestünde. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit des eingeholten Gutachtens an (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017…
…erschlossen werden kann, dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017…
…beantragt. Dadurch könne die Richtigkeit des bisherigen Vorbringens untermauert werden. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes auf Basis der Rz 4194 der EStR 2000 selbst in ihrer reduzierten Höhe erweise sich als unzutreffend. Weiters wurde gegebenenfalls die Zuziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet "94 Immobilien (Bewertung, Verwaltung…
…Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige M-AG zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f; im Folgenden: "M-AG"). Dieser Mercedes Benz war vom 21.8.2013 bis 26.11.2013 auf den Beschuldigten…
…Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige ***Bf1*** zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f; im Folgenden: "M-AG"). Dieser Mercedes Benz war vom 21.8.2013 bis 26.11.2013 auf den Beschuldigten zugelassen…
…dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach im allgemeinen kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten des Sozialministeriumservice Nach…
…überschritten worden. Die Bf beantragte die Zuziehung eines umwelt- und abfalltechnischen Amtssachverständigen zur Klärung der Abfalleigenschaft der Baurestmassen und des Bodenaushubmaterials sowie die Einvernahme von Herrn ***4*** Zudem beantragte die Bf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 20. Juli 2023…
…dem Fachgebiet der Psychologie und nicht der Psychiatrie handelt, ist entgegenzuhalten, dass das Gutachten von der Ärztin Dr. ***G*** vidiert wurde und kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebiets besteht (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 FLAG Rz 29). …
…dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach im allgemeinen kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten des Sozialministeriumservice Nach…
…dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtungen bestünde. Es besteht demnach in Allgemeinen kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten des Sozialministeriumservice Nach…