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BFG RV/7300025/2020Gebühr für Dolmetscherleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…als Finanzstrafbehörde, als eine Vernehmung. Dieser Ansicht kann das Bundesfinanzgericht nicht folgen, da der klare Wortlaut der Bestimmung des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG von der Zuziehung zu "einer Vernehmung" spricht. Dies kann auch eine, wegen der Einlegung einer Pause, fortgesetzte Vernehmung sein, wenn…

BFG RV/7500219/2024Haftung gem § 9 Abs 7 VStG erfordert Parteistellung des Haftungsverpflichteten bereits im behördlichen Strafverfahren des Beschuldigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…cit. angeführten haftungspflichtigen Personen als Nebenbeteiligte zustellen. Die zuvor beschriebene Vorgangsweise entspricht nicht der jüngeren Rechtsprechung des VwGH: Der VwGH verlangt die Zuziehung des Haftungsbeteiligten schon in das zugrundeliegende - gegen den Vertreter/Beauftragten geführte - Strafverfahren als Partei mit allen Parteienrechten (grundlegend VwGH 21.11.2000…

BFG RV/4300001/20161. Zigarettentransport durch eine Schmugglerbande 2. Bestrafung eines Transportführers als Abgabenhehler 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…gehegt, entweder selbst die Zigaretten geschmuggelt zu haben oder sich daran bzw. an einer entsprechenden Abgabenhehlerei beteiligt zu haben. Weder die obgenannten Versuche einer Zuziehung des E als Verfallsbeteiligter noch die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses stellen jedoch Verfolgungshandlungen im Sinne des § 14 Abs…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des J***** S*****, ******Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom…

BFG RV/7300067/2025Zurückweisung der Beschwerde einer GmbH gegen einen an eine natürliche Person ergangenen Bescheid wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2025

…Sachverhalt: Aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen ist ein Antrag vom 12. März 2025 der ***Bf1*** auf Ausfolgung der Fahrzeuge und Zuziehung (als behauptete Eigentümerin) als Nebenbeteiligte zu ersehen. Ein Antrag des Herrn **A1** vom 12. März 2025 ist nicht aktenkundig. Trotzdem ist der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

…erschlossen werden kann, dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an" (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017…

BFG RV/7100876/2017Abweisung einer Beschwerde betreffend die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…Mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den "Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 20.09.2016" und beantragte weiters die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Zuziehung eines Dolmetschers, die kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die Löschung seiner Abgabenschuld nach § 235 BAO…

BFG RV/1100538/2012Geschäftsführerin einer öffentlich rechtlichen Stiftung, der die staatliche Kulturförderung obliegt, übt keine hoheitliche Funktion aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…ist. Die in ihm getroffenen Feststellungen waren Gegenstand der mündlichen Erörterung, die auf Wunsch der Bf unter Zuziehung von Zeugen am 17.11.2014 abgehalten worden ist (siehe das darüber verfasste Protokoll). Diese Feststellungen wiederum wurden in der Folge dem Antrag vom 18.2.2015…

BFG RV/7101043/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…ein Konvolut an Berichten und Befunden aus der Kindheits- und Jugendzeit des Antragswerbers. Im 01/1966 Behandlung im WSP wegen Krampfanfällen (keine weiteren Unterlagen). Im 10/1968 Sturz aus einem Fenster mit Zuziehung einer Schädel und Wirbelsäulenprellung (keine ärztlichen Befunde vorliegend). Der Vater arbeitslos, Alkoholmissbrauch…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

…dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach im allgemeinen kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten des Sozialministeriumservice Nach…

BFG RV/3100305/2024Antrag auf FB-Erhöhung: BFG ist an 2 vollständige, schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden; kein Anspruch auf Beiziehung eines "anderen Gutachters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…enthalten eine Regelung, wonach ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtungen bestünde. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit des eingeholten Gutachtens an (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017…

BFG RV/3100513/2025Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit (Außerstandesein sich selbst den Unterhalt zu verschaffen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…erschlossen werden kann, dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an (BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…beantragt. Dadurch könne die Richtigkeit des bisherigen Vorbringens untermauert werden. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes auf Basis der Rz 4194 der EStR 2000 selbst in ihrer reduzierten Höhe erweise sich als unzutreffend. Weiters wurde gegebenenfalls die Zuziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet "94 Immobilien (Bewertung, Verwaltung…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige M-AG zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f; im Folgenden: "M-AG"). Dieser Mercedes Benz war vom 21.8.2013 bis 26.11.2013 auf den Beschuldigten…

BFG RV/6300022/2020Gemäßigte Wertersatzstrafe statt Verfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2025Teil 1/2

…Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige ***Bf1*** zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f; im Folgenden: "M-AG"). Dieser Mercedes Benz war vom 21.8.2013 bis 26.11.2013 auf den Beschuldigten zugelassen…

BFG RV/3100560/2025Grad der Behinderung: Entwicklungsstörung mittleren Grades (50 v.H.) oder leichten Grades (30 v.H.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach im allgemeinen kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten des Sozialministeriumservice Nach…

BFG RV/4200004/2023Altlastenbeitragsschuld für Bodenaushubmaterial und Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025Teil 1/2

…überschritten worden. Die Bf beantragte die Zuziehung eines umwelt- und abfalltechnischen Amtssachverständigen zur Klärung der Abfalleigenschaft der Baurestmassen und des Bodenaushubmaterials sowie die Einvernahme von Herrn ***4*** Zudem beantragte die Bf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 20. Juli 2023…

BFG RV/7102141/2024Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…dem Fachgebiet der Psychologie und nicht der Psychiatrie handelt, ist entgegenzuhalten, dass das Gutachten von der Ärztin Dr. ***G*** vidiert wurde und kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebiets besteht (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 FLAG Rz 29). …

BFG RV/7101250/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025Teil 2/2

…dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bestünde. Es besteht demnach im allgemeinen kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten des Sozialministeriumservice Nach…

BFG RV/4100004/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Einschätzung des Grades der Behinderung durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025Teil 1/2

…dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtungen bestünde. Es besteht demnach in Allgemeinen kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten des Sozialministeriumservice Nach…