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BFG RV/4100364/2011Bemessungsgrundlage für die Nutzungszuwendung einer an den Begünstigten einer Privatstiftung vermieteten Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…Höhe der gesamten Herstellungskosten des Gebäudes darstellt. Dies würde zu einer BMGL für die KESt in der im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Höhe führen. In rechtlicher Hinsicht ist dazu festzuhalten: Zuwendungen von Privatstiftungen sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte, die in offener oder in verdeckter…

BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit. I.2. Der Einkommensteuerbescheid vom 19.01.2021 berücksichtigte diese Spende nicht mit der Begründung, dass Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4a EStG 1988 angehören, nicht absetzbar sind. Eine Suchanfrage…

BFG RV/7101371/2017Rechtsnachfolge nach EU-Erbrechtsverordnung, Zuwendungen an Privatstiftung als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…für das Beschwerdejahr 2013 anwendbaren Fassung des § 4a Abs. 1 EStG 1988 galten freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 2a, Z 4 bis 6, Abs. 4a, Abs. 5 und Abs. 6 geleistet werden. Eine Zuwendung an einen Empfänger, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ist durch den Zuwendenden auf Verlangen…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…Stiftungszweckes in der Förderung der Bw als Begünstigter der eigentliche Geschäftszweig der Stiftung zu erkennen. Die (dort erwirtschafteten) Einkünfte sind auf Grund ihrer festgestellten aktiven Gestaltungs- und passiven Kontrollrechte (arg "Weisungen" bzw. Zustimmungs- und Vetorechte) der Bw. zuzurechnen (und) Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen (daher) als…

BFG RV/7105346/2019Frage der Erbringung des Vermögensopfers - Besteuerung von Zuwendungen im Erbfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…werden, dass der Begriff der Zuwendung eine unentgeltliche Vermögensübertragung der Stiftung voraussetze. Dazu müsse zwingend ein vorhergehender Beschluss des Stiftungsvorstandes vorliegen; dies im Hinblick auf die Gläubigerschutzbestimmung des § 17 Abs. 2 2. Satz PSG, wonach der Stiftungsvorstand Leistungen an Begünstigte nur dann vornehmen darf, wenn…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 5/5

…erhalten, diese Zahlungen an die Bf. zu tätigen, somit erfolgen diese Zahlungen doch durch die ***40*** Familienstiftung als Treuhänderin. Wie der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 26. März 2025; Ra 2024/13/0093-8, ausgesprochen hat, erfolgen die Zuwendungen aufgrund der Begünstigtenstellung der Bf…

BFG RV/7103129/2025Weigerung der Bekanntgabe des Geburtstages an den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…mit derartigen Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß Z 8 und Z 9 nicht übersteigen. Bei Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte ist § 41 Abs. 4 erster Satz anzuwenden. An begünstigte Körperschaften gemäß…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…26/2009 rückwirkend ab 1.1.2009 eingeführten Fassung (§ 124b Z 152 EStG 1988) lautet: "3. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von: a) Geld oder Sachen an - Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder …

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 3/5

…Er hat sie damit zur ständigen Rechtsprechung erhoben 2. Zuwendungen iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG einer Privatstiftung sind nach Ansicht des VwGH unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in offener oder verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw Sachleistungen oder als…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6. Die einzelnen für die genannte Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger sind in der Bestimmung des § 4a EStG 1988 aufgezählt. § 4a Abs. 2 leg. cit. nennt (vorerst) als begünstigte Zwecke (Z) 1. die…

BFG RV/7100154/2026Berücksichtigung von Sachzuwendungen an einen Kindergarten als Spende bei fehlender elektronischer Übermittlung durch den Empfänger, wobei der Zuwender sein Geburtsdatum nicht bekanntgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…mit derartigen Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß Z 8 und Z 9 nicht übersteigen. Bei Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte ist § 41 Abs. 4 erster Satz anzuwenden. An begünstigte Körperschaften gemäß…

BFG RV/6100208/2024Übertragung des Vermögens einer Privatstiftung an den Letztbegünstigten nach einem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2025

…stehenden Zuwendungsbeschluss ist zunächst festzuhalten, dass sich dessen Wortlaut nach dem allgemeinen Sprachgebrauch insoweit als eindeutig erweis, als ausschließlich eine "Zuwendung des noch verbliebenen Bilanzgewinnes in Höhe von EUR 247.671,96" an den Begünstigten erfolgen sollte. Einen Auslegungsspielraum dahingehend, dass über den Bilanzgewinn von…

BFG RV/7102951/2024Kein Spendenabzug bei ausländischen Spendenempfängern, die nicht in der Liste für begünstigte Spendenempfänger eingetragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…eindeutig, dass nicht sämtliche Zuwendungen an solche Einrichtungen, die förderwürdige Zwecke verfolgen, von der Bestimmung umfasst sein sollen, sondern nur Zuwendungen an solche, die zusätzlich bei der Finanzbehörde registriert sind. Mit diesem Registrierungsprozess will der Gesetzgeber sicherstellen, dass nur solche Spenden steuerlich begünstigt sind, die…

BFG RV/6100630/2019Ausländische Progressionseinkünfte als Basis für die 10%-Grenze für freigebige Zuwendungen (Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…4, sowie b) ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 geleistet werden. Die Zuwendung ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls…

BFG RV/7105290/2014Nachweis der Zahlung bei Spenden an gemeinnützige Tierschutzorganisationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…4, sowie b) ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 geleistet werden. Die Zuwendung ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls…

BFG RV/3100606/20171.) Werbungskosten eines Lehrers (Sportseminar) 2.) Spenden und Mitgliedsbeitrag an Vereine als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…diene einerseits als Anschauungsmaterial im Geschichteunterricht und zum anderen als Requisit einer Theaterproduktion mit den Schülern. Zuwendungen (Spenden) an die Einrichtung_A: Museen von Körperschaften öffentlichen Rechts würden zum begünstigten Empfängerkreis gehören. Das Museum Einrichtung_A sei im Eigentum der Gemeinde_C. Über Vorhalt des…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…BGBl. 2014/13 lautet: § 4a . (1) Freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages nicht übersteigen. Werden…

BFG RV/4100535/2016Verstößt § 13 Abs. 3 KStG idF BGBl. I Nr. 163/2015 gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2024

… EU:C:2015:612 zugrundliegenden Sachverhalt tätigte die Privatstiftung Zuwendungen an zwei in einem anderen Mitgliedstaat (als der Republik Österreich) ansässige Begünstigte. Die von Österreich im Verfahren vor dem EuGH vorgebrachte objektiv mangelnde Vergleichbarkeit der Situationen sowie die von Österreich geltend gemachten zwingenden Gründe des…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…4, sowie b) ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs 3 Z 2a, Z 4 bis 6, Abs 4a, Abs 5 und Abs 6 geleistet werden. Die Sätze 2 bis 6 dieser Bestimmung ("Zuwendungen an Empfänger ohne feste örtliche Einrichtung"), wie…