…Beim Scheidungsvergleich Ehegatten sei exakt dieser Sachverhalt gegeben, weshalb es zu keiner Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 kommen könne. Was den Tatbestand der Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen anbelangt, so ist festzuhalten, dass die Ehegattin/der Ehegatte im Fall einer Scheidung…

…Liegenschaft ****0 auch die außereheliche Tochter ihren Pflichtanteil bekommt und damit das Erbrecht der Ehegattin und der hinterbliebenen Kinder schmälert. Bf. hat zur Absicherung des Ehegattenerbrechts seiner Frau XY und seiner ehelichen Kinder über Anraten des Notars den Fruchtgenuss an der o.a. Liegenschaft seiner…

…der Beschäftigung der Ehegattin angesehen werden kann. Da nach den vorstehenden Ausführungen die Tätigkeiten der Ehegattin des Beschwerdeführers weder ihrer Art noch dem Umfang nach den Rahmen der ehelichen Beistandspflicht (als besonderer Form der familienhaften Mitarbeit) übersteigen, können die Zahlungen des Berufungswerbers an seine Gattin…

…ABGB). Die Ansicht der Amtsbeschwerde, die mangelnde Verpflichtung des Ehegatten der Mitbeteiligten zur Einräumung (zum Vorbehalt) eines dinglichen Gebrauchsrechtes an der ehelichen Wohnung schließe die Anwendung des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG aus, würde der Befreiungsbestimmung jegliche Anwendung auf Ehegattenunterhalt nehmen und schon daher…

…ist angesichts des Stiftungszweckes in der Förderung der Bw als Begünstigter der eigentliche Geschäftszweig der Stiftung zu erkennen. Die (dort erwirtschafteten) Einkünfte sind auf Grund ihrer festgestellten aktiven Gestaltungs- und passiven Kontrollrechte (arg "Weisungen" bzw. Zustimmungs- und Vetorechte) der Bw. zuzurechnen (und) Zuwendungen an gemeinnützige…

…dass die Ehegattin des Abgabepflichtigen, AB, bis Ende des Jahres 2003 als Vollzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei ihm beschäftigt gewesen sei. Ab dem Jahr 2004 sei ihre Arbeitszeit laut Lohnverrechnung und Meldung an die TGKK auf wöchentlich 20 Stunden reduziert worden…

…betreffend die Ehegattin des Beschwerdeführers in Höhe von insgesamt EUR 1.200,00 (EUR 100,00 pro Monat) für die Monate Jänner bis Dezember 2020 - abzugsfähig als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 1a iVm § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 Zahlungen an die…

…Grafik]   Ergänzungsersuchen vom 9. November 2021 In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamts vom 9. November 2021 legte der Bf am 22. November 2021 vor: Überweisung von 170,00 € vom gemeinsamen Konto der Ehegatten an die Finanzkammer d. Diözese St.Pölten vom 4. Jänner…

…die Renditemiete zu zahlen, damit sich die Gesellschaft zu einem solchen (für sie ansonsten nachteiligen) Investment bereit erklärt (vgl. nochmals VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0004)." Für den Beschwerdefall ergibt sich daraus Folgendes: Die Vermietung erfolgt an die Ehegattin des Geschäftsführers, die laut…

…freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Bei der Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (im vorliegenden Fall: Dienstverträge des Bf. mit seiner Ehegattin und seinem Sohn) ist in besonderem Maße die…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer und Administrator an einer berufsbildenden höheren Schule. Zusätzlich zu seiner nichtselbständigen Tätigkeit, ist der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum in der IT-Branche tätig und erzielt damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Ehegattin des Beschwerdeführers unterstützt diesen in seinem Gewerbebetrieb seit…

…vom Ehegatten an die BF betrifft, so ist dazu zu sagen, dass das BFG diese Zahlungen der Gebühren, die letztlich eine Unterstützung der BF beim Kauf der Liegenschaft darstellen, im Gesamtzusammenhang ebenfalls als unproblematisch ansieht. Auch diese Zahlungen haben keine Auswirkung auf die Behandlung des…

…Tierarztpraxis hat die Ehegattin des Beschwerdeführers auch noch als Einzelunternehmerin eine Landwirtschaft (Pferdezucht bzw. Pferde zucht) betrieben und konnten keine Angaben gemacht werden, welchen zeitlichen Aufwand diese Tätigkeit in Anspruch genommen hat. In den Streitjahren 2008 und 2009 wurde an die Ehegattin des Beschwerdeführers ein…

…Diese Anschaffungen deuten auf eine nachhaltige Wohnnutzung und eine bewusste Verbesserung des Lebensmittelpunktes hin. Dass die Gattin an der Auswahl dieser Einrichtungsgegenstände maßgeblich beteiligt war, ergibt sich aus den auf ihren Namen ausgestellten Rechnungen (Waschmaschine, Beleuchtung) sowie aus der Angabe beider Ehegatten auf der Küchenrechnung…

…gegenüber dem Zuwendenden einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geltend machen könnte. Als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen gelten etwa Abgeltungsbeträge an den Ehegatten im Erwerb des anderen Ehegatten nach § 98 ABGB sowie Abgeltungsbeträge an Kinder für die Mitwirkung im Erwerb der Eltern [vgl. Doralt/Kofler…

…dass die Fa. A-KG (Basisbeträge übersteigende) Gewinne erzielt, sondern auch davon, dass der Bf. bestimmte im Dienstverhältnis gegründete Voraussetzungen erfüllt (beispielsweise führen entsprechende Fehlzeiten zu einer Verminderung der Gewinnbeteiligung). Bei dieser Sachlage ist daher davon auszugehen, dass die Beteiligung der Ehegattin des Bf. an…

…dass im Falle eines vom Arbeitgeber an den Ehegatten des Arbeitnehmers gewährten Vorteils (günstiger Grundstücksverkauf an die Ehegattin), dieser Vorteil beim Dienstnehmer zu erfassen ist. In die gleiche Richtung hat das Höchstgericht die Abgabe von verbilligtem Treibstoff an Arbeitnehmer und deren nahe Angehörige beurteilt (VwGH…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob die Privatnutzung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch die Ehegattin und Dienstnehmerin des XY (in…

…nur vom Modell an sich, sondern auch von der darin vorgesehenen Beteiligung von Ehegatten gehabt habe. Sinn und Zweck einer Betriebsprüfung sei es, alle Umstände, die für die Erhebung der Abgaben von Bedeutung seien, zu prüfen. Im Rahmen der Betriebsprüfung 2001 sei die "Ehegattenbeteiligung" erörtert…

…familienhaft bedingt und somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sondern als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen iSd § 20 Abs 1 Z 4 EStG anzusehen. Nach der Rechtsprechung sei ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten unter anderem nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Entlohnung für die geleistete Tätigkeit angemessen sei…