…6.2009, 2006/13/0183, betreffend Zuwendungen von einem dänischen Familienfonds, wonach eine Besteuerung mit dem Sondersteuersatz in Höhe von 25% oder dem tarifmäßigen Hälftesteuersatz zu erfolgen habe. Der Einkommensteuerbescheid enthält keine ausführliche Begründung, warum die Ausschüttung aus der Stiftung unter § 27 Abs. 1 Z…

…unterschieden, ob die Zuwendung aus Erträgen der Privatstiftung oder aus dem der Stiftung zugewendeten Vermögen stammt. Dies führt dazu, dass in jedem Fall auch die Vermögenssubstanz mit Kapitalertragsteuer belastet wird (sog. "Mausefalleneffekt"). Um nun diesen "Mausefalleneffekt" für den Stifter, der bereits versteuertes Vermögen zugewendet hatte…

…unterschieden, ob die Zuwendung aus Erträgen der Privatstiftung oder aus dem der Stiftung zugewendeten Vermögen stammt. Dies führt dazu, dass in jedem Fall auch die Vermögenssubstanz mit Kapitalertragsteuer belastet wird (sog. „Mausefalleneffekt“). Um nun diesen „Mausefalleneffekt“ für den Stifter, der bereits versteuertes Vermögen zugewendet hatte…

…des Vermögens der Stiftung in (festverzinslichen) Wertpapieren und zinstragenden Titeln. b) Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Vermögens der Stiftung an den bzw. die Begünstigten und zwar durch Geld- und/oder Sachleistungen, die Haltung und Verwaltung der der Stiftung überbundenen…

…Stiftung für die Jahre 2015 bis 2017; dazu erörtert die Bf, weitere Umrechnungen seien nicht nötig gewesen, da sich in den Jahresabschlüssen keine Wertansätze fänden, die zu steuerlichen Abweichungen führten. Erbteilungsvertrag vom 30.6.2017; dazu führt die Bf aus, dass sich der als Zuwendung…

…der Zwischenbesteuerung der von ihr erzielten Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen nur die Zuwendungen von ihrer Steuerbemessungsgrundlage für einen bestimmten Veranlagungszeitraum in Abzug bringen darf, die in diesem Veranlagungszeitraum vorgenommen und im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung bei den Begünstigten dieser Zuwendungen…

…und 2 der Richtlinie 2006/112/EG) in Betracht kommt. Es fehle allerdings an einer wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an den Stifter/Begünstigten nicht deshalb erfolge, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihm einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung aus der Stiftung)…

…an Begünstigte, SWK 8/2011, S 396). Erfolgt die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an den Stifter/Begünstigten nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihm einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung aus der Stiftung), so fehlt es an einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. das hg. Erkenntnis…

…und der Privatstiftung verpflichtet sich die Privatstiftung zur Leistung eines Betrages von EUR 10.000.000,- an die Pflichtteilsberechtigte. Die Pflichtteilsberechtigte und die Privatstiftung haben die Höhe dieses Abfindungsbetrages I auf der Basis vereinbart, dass dieser keiner Kapitalertragsteuerpflicht unterliegt, da keine Zuwendung aus der Privatstiftung…

…erledigen. Über Vorhalt des BFG hat die Stiftung, nunmehrige Beschwerdeführerin (=Bf.), am 14. August 2015 ergänzend wie folgt ausgeführt: Die beiden unbebauten Grundstücke seien 2003 zugewendet worden, die grundbücherliche Durchführung sei 2011 erfolgt. Die lange Zeit zwischen Zuwendung und Durchführung resultiere aus der beabsichtigten Veräußerung…

…zu erstatten. Marschner führe allerdings aus, dass § 124b Z 185 EStG 1988 ausdrücklich auf einen entgeltlichen Erwerb abstelle (Jakom EStG, § 15 Rz 60; Marschner, Optimierung der Familienstiftung, 1292). Demgemäß würden die gehaltenen Fondsanteile durch die Zuwendung aus der Stiftung den Status als begünstigter KESt-Altbestand…

…SWK 8/2011, S. 396). Erfolgt die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an den Stifter/Begünstigten nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihm einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung aus der Stiftung), so fehlt es an einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16…

…und 2 der Richtlinie 2006/112/EG) in Betracht kommt. Es fehle allerdings an einer wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an den Stifter/Begünstigten nicht deshalb erfolge, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihm einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung aus der Stiftung)…

…Sinne der MwSt-RL 2006/112/EG in Betracht kommt. Es fehle allerdings an einer wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an den Stifter/Begünstigten nicht deshalb erfolge, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihm einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung aus der Stiftung…

…des Dienstgeberbeitrages sowie des Zuschlages dazu seien aus folgenden Gründen zu Unrecht erfolgt: Der Stiftungsvorstand habe beschlossen, ab 2002 anstatt von Zuwendungen an regionale Institutionen und Gesellschaften künftig verstärkt konkrete Weiterbildungsangebote regionaler Bildungsinstitute zu unterstützen (siehe dazu auch § 2 Punkt 1 der Stiftungsurkunde vom 13…

…aufgrund der Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung bei der Bf steuerpflichtige Stiftungszuwendungen gemäß § 27 Abs 1 Z 7 bzw § 27 Abs 5 Z 7 EStG vor. Es wird beantragt, die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 abzuweisen. Da die Stiftungszuwendungen nach…

…Frau Mag. ***39*** erhielt Zahlungen aus der ***40*** Familienstiftung: im Jahr 2010 € 51.800, in den Jahren 2011 bis 2014 jeweils € 58.800. Nach zivilrechtlicher Rechtsprechung und Literatur haben Unterhaltsberechtigte (potentielle) Zuwendungen aus einer Stiftung auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen zu lassen (vgl. Umberg…

…an Begünstigte, SWK 8/2011, S 396). Erfolgt die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an den Stifter/Begünstigten nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihm einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung aus der Stiftung), so fehlt es an einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. das hg. Erkenntnis…

…aus der Liste gemäß § 4a Abs. 7 Z 1 hervorgehen. 4. Erfolgt die Zuwendung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Stiftung oder deren Vorgängerorganisation nicht bereits seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß § 4a Abs. 2 gedient hat, gilt die Zuwendung…

…Stiftung eingebracht werden. Eine KESt-pflichtige Zuwendung kommt aus diesem Grund für den Vergleichsbetrag nicht in Betracht. Wir stellen daher den Antrag, den Haftungsbescheid für den Zeitraum 9/2012 aufzuheben und den Betrag von EUR 475.000,00 bis zur Erledigung dieser Berufung von der…