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BFG RV/7300017/2020Abgabenhinterziehung, Eingangsrechnungen dubioser Subunternehmer, Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 2/2

…Vorsteuerabzug verwehrt werden, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass der Empfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkten Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Verkäufers verknüpft war, und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seine eigene…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…auch für die Monate Februar und März die ***4*** den abzuführenden Pauschalwert von € 27,77 für die "***25***Fahrbegünstigung" erhalten hat. Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 beantwortete die ***4*** diesen Beschluss wie folgt: Zeitpunkt der Zuverfügungstellung der "***25***Fahrbegünstigung": Aufgrund des vom Bf…

BFG RV/2101594/2016Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (hier: Forschungsprämie): FFG-Gutachten und offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus der Abgabenerklärung oder Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…EB zur RV (1960 der Beilagen XXIV. GP) ist dazu zu entnehmen: "Die Einbindung der FFG bei Geltendmachung einer Forschungsprämie besteht in der Zurverfügungstellung von (insbesondere technischem) Know-How als Grundlage für eine rechtskonforme Entscheidung über einen Antrag auf Forschungsprämie. Der FFG sollen dabei – insbesondere…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…4*** GmbH vertretungsbefugt war, wurde vom Bf. nicht überprüft. Die Rechnungen der ***4*** GmbH rechnen gegenüber dem Bf. ua die Zurverfügungstellung von Geräten (bspw Rechnungsnummer 067/2019: Sauggerät für Wasser; 073/2019: Geräte und Ventilator), sowie Leistungen betreffend Abbruch, Sanierung und Entsorgung (bspw Rechnungsnummer 050…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

… 34 Abs 1 BAO geknüpft seien, nicht gegeben gewesen seien (Statutenänderung vom 6.4.2016). Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche, soziale, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen stelle keinen begünstigten Zweck dar. Im eingebrachten Vorlageantrag vom 19.8.2023 brachte der beschwerdeführende Verein ergänzend im Wesentlichen…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass Meditation positive Effekte auf Kognition, Emotionen, Hirnfunktion, Immunsystem und die psychische Gesundheit habe. Der Verein selbst habe zwar nur sieben Mitglieder, die Kurse könnten aber auch von Nichtmitgliedern besucht werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.1.2025 wurde die Beschwerde als…

BFG RV/7102800/2022Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024

…Gesellschaft per TT. Dezember 2018 festgestellt worden sei, somit bereits 2018 die Unzulässigkeit der Zurverfügungstellung von Geldern an die X1, weshalb diese im selben Jahr zahlungsunfähig gewesen sei. Bei zeitgerechter Anmeldung der Insolvenz seien die damit verbundenen Folgen bereits im Jahr 2018 eingetreten, was die…

BFG RV/7200350/2011Entstehung der Zollschuld gemäß Art 203 Abs.1 und Abs.3 zweiter Anstrich ZK; der Beschwerdeführer war an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung, im Zusammenhalt mit der nicht erfolgten Erledigung von Carnet TIR-Verfahren, beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017Teil 1/2

…auf Wunsch den Kontakt zu dem, ihm bekannten F.P., dem Geschäftsführer der P KG, welcher die Zurverfügungstellung von, auf den Namen der P KG lautenden Carnet TIR-Heften an P.I. zusagte und mit dem Bf. die Abholung dieser Hefte beim AISÖ und die…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…hinausgehende höhere Kostenersätze führen nicht zu Werbungskosten. Voraussetzung ist die Zurverfügungstellung eines Garagenplatzes in einer Zone mit (sich über mehrere Straßenzüge erstreckender) kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung. Der Sachbezugswert kommt nur zur Anwendung, wenn das Abstellen von KFZ auf öffentlichen Verkehrsflächen für einen bestimmten Zeitraum gebührenpflichtig ist und…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial, Fahrten und Botengänge, die allerdings belegmäßig nicht nachgewiesen werden könnten. Über Befragen gab der Bf. an…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/3

…dass im konkreten Fall die von ihr vertretene Rechtsmeinung nicht mit jener der Behörden bzw. der Judikatur übereinstimme. Eine Rechtsmeinung sei dann vertretbar, wenn sie sich mit der Verwaltungspraxis, mit den gefestigten Ergebnissen des wissenschaftlichen Studiums oder mit der Rechtsprechungsentwicklung decke. Laut Verwaltungsgerichtshof dürfe sich…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…Camet-TlRs beteiligt, sodass auch keine Zollschuldnerschaft nach Artikel 203 (3) 2. Anstrich ZK bestehen kann. ***JM*** handelte eigenmächtig, ohne Wissen und Willen von ***Bf***, und unter Ausnutzung des pflichtwidrigen Verhaltens der Mitarbeiter der ***X***, und bezog dadurch Carnet-TIRs für die ***KG***. Unstrittig ist…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…sei. Im konkreten Fall sei eine Subsumtion daher nur möglich, wenn die Vorgänge unter den Unterbegriff "Ausrüstung" (equipment) zu subsumieren seien. "Ausrüstung" meine körperliche oder unkörperliche Wirtschaftsgüter (Satellitentransporter, Zurverfügungstellung von Anwendersoftware, Telekommunikationsgeräte, Radiospektrum,….), die selbst keinen Zugriff auf die dahintersteckende Technologie ermöglichen würden. Der…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…dass weitere Ablagerungen von Abfällen im Zeitraum zwischen der Übergabe des Geländes durch die Einschreiterin am 02.04.2008 an die ***GmbH3*** und der der Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch das Zollamt Salzburg zu Grunde liegenden Mengenfeststellung am 26. November 2009 ohne Wissen der ***GmbH3*** in…

BFG RV/2100297/2015Tätigkeit von Sozialbetreuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…B. PKW, Computer oder Mobiltelefon werden durch die freien Dienstnehmer selbst getragen. In der Privatwirtschaft, wie auch im öffentlichen Sektor, ist die Zurverfügungstellung von Abrechnungsprogrammen (z.B. Online Portale, Excel Vorlagen) an Lieferanten oder Dienstleister gängige Praxis. Daher stellt das Abrechnungsprogramm für sich kein Betriebsmittel…

BFG RV/2100413/2013Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019Teil 1/3

…und Getränkeangebot und nur zu einem kleinen Teil aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Sachmitteln und Dienstleistungen, aber in keinem Fall aus den Spielumsätzen oder den Einsätzen. Aus diesem Grund könne die Bf. aus den von den Besuchern getätigten Spielumsätzen und Einsätzen weder eigenen Umsatz noch…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…Meldung auf sich? Vorerst zu erwähnen ist, dass die FMA eine Behörde von den Banken für die Banken ist. Daher weiß man gleich vorweg für wen diese Behörde arbeitet. Wichtig zu wissen, dass es eine gesetzliche Vorgabe der Banken für Zinsausschüttungen gibt. Alles was darüber…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…Alkohol- und Medikamentensucht und MS Erkrankung, nicht in der Lage gewesen sei. In diesem Zeitraum sei der Schuldenstand von ***Abpfl*** um € 600.000,-- angewachsen. Es gäbe hierzu keine Unterlagen, sodass ***Abpfl*** nicht wisse, wer dieses Geld wohin transferiert hat. Der ehemalige Steuerberater gäbe keine…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…Auslieferungslager des Bf zurückgebracht und für einen neuerlichen Zustellversuch dort bereitgehalten werden. So gesehen verblieb bei den Tätigkeiten der Zusteller für den Bf lediglich die Zurverfügungstellung von Arbeitszeit. Zur vorgebrachten generellen Vertretungsbefugnis ist auszuführen, dass für das Dienstverhältnis die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung durch den…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Antrieb von Stromaggregaten der Catering-Zelte, Ausstellerstände, Betrieb von Computern etc. Im Catering-Zelt wurden alle Teilnehmer mit Essen und Getränken versorgt. In einer als Vorlageantrag bezeichneten über Finanzonline eingebrachten Eingabe führte der beigezogene steuerliche Vertreter zu den nicht anerkannten Vorsteuern für die Zurverfügungstellung von…