…2020 zu GZ. MA6/186000000129/2018, möge behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wird beantragt." Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 23.3.2021, wonach die Zustimmungserklärung des verantwortlichen Beauftragten, in welcher die Übernahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gem. § 9 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen B-1, A-1, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) im Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durchden Senatsvorsitzenden X, die Richterin Richterin Y, die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz, und Puntigam Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, ***Bf2…

…zumal aus der grafischen Darstellung mit einem dreispaltigen Rahmen und ausdrücklicher Beschriftung der entsprechenden Abschnitte für jeden sorgfältigen Leser erkennbar ist, dass eine Zustimmungserklärung mit einer Unterschrift des Gruppenmitglieds (noch dazu in Fettschrift geschrieben) zu versehen ist, ohne die der Gruppenantrag nicht zustande kommen konnte…

…9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter bestellt worden sei, und die Zustimmungserklärung des verantwortlichen Beauftragten vorzulegen. Weiters wurde er um Bekanntgabe des damaligen steuerlichen Vertreters der Gesellschaft ersucht. ---//--- Dieses Schreiben wurde nicht behoben und dem Bundesfinanzgericht retourniert. Dazu wurde seitens des BFG festgestellt, dass der…

…ausdrücklich zustimmt (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO), das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt (300 Abs. 1 lit. b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (300 Abs. 1 lit. c BAO)…

…Gewährung der Familienbeihilfe eingeräumt werden sollte (vgl. nochmals BFG 10.07.2017, RV/7103242/2017). Die gesetzlichen Regelungen sind so zu verstehen, dass der Zustimmungserklärung nach § 14 Abs. 2 FLAG 1967 die Funktion ähnlich einer Zahlungsanweisung zukommt, während der Anspruch nach wie vor vom dazu…

…dieses hätte dann dem Gericht zu berichten gehabt, das Gericht hierzu das Parteiengehör zu wahren gehabt und allenfalls hätte in weiterer Folge das Gericht – nach Einholung entsprechender Zustimmungserklärungen – nach § 300 BAO vorgehen können. Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A C, Adr, Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Die beschwerdeführende Partei hat der Aufhebung und Neuerlassung der gegenständlichen Bescheide zugestimmt. Die Zustimmungserklärung wurde unter Setzung einer Frist, die verlängert wurde, der belangten Behörde übermittelt. Die…

…und Neuerlassung der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide gemäß § 300 BAO. Das Bundesfinanzgericht übermittelte die Zustimmungserklärung mit Beschluss vom 16.06.2025 und setzte zeitgleich eine Frist zur Aufhebung und Neuerlassung der entsprechenden Bescheide. Die streitgegenständlichen Bescheide wurden aufgehoben und neu erlassen. Davon wurde das Bundesfinanzgericht mit Eingabe…

…Bf ihre Zustimmung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Finanzamt. Mit Beschluss vom 05.06.2024 leitete das Bundesfinanzgericht die Zustimmungserklärung der Bf zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide an das Finanzamt Österreich weiter und räumte hierfür eine Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieses…

…Beweiswürdigung Die beschwerdeführende Partei hat der Aufhebung und Neuerlassung des angefochtenen Bescheides zugestimmt (vgl. Zustimmungserklärung vom 22.01.2024). Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben und durch einen neuen Einkommensteuerbescheid 2021 ersetzt (vgl. Eingabe der belangten Behörde vom 13.02.2024). Rechtliche Würdigung …

…Bf seine Zustimmung zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch das Finanzamt. Mit Beschluss vom 12.10.2021 leitete das Bundesfinanzgericht die Zustimmungserklärung des Bf zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide an das Finanzamt weiter und räumte hierfür eine Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses…

…Bf seine Zustimmung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Finanzamt. Mit Beschluss vom 12.10.2021 leitete das Bundesfinanzgericht die Zustimmungserklärung des Bf zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides an das Finanzamt weiter und räumte hierfür eine Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses…

…wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und c) wenn die Frist (lit b) noch nicht…

…erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 19. März 2019 dem Finanzamt eine Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO vom 14.03.2019 unter Setzung…

…Spruch als nicht richtig erweist, aufheben, wenn die beschwerdeführende Partei einer solchen Aufhebung gegenüber dem Bundesfinanzgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat (lit.a), das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat (lit. b) und…

…und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen: I. Der belangten Behörde wird gemäß § 300 Abs 1 lit b BAO die Zustimmungserklärung der Beschwerdeführerin (§ 300 Abs 1 lit a BAO) zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides weitergeleitet und ihr hierfür eine Frist von vier…