…2 Sachverhalt Am tt.mm 2018 wurde in Bezug auf die beschwerdeführende Partei vor dem Landesgericht Wels ein Konkursverfahren eröffnet und ist ebenjenes im Entscheidungszeitpunkt weiterhin beim Landesgericht Wels anhängig. Der Masseverwalter der beschwerdeführenden Partei hat ebenjener keine Zustimmung zur Einbringung des Vorlageantrags vom 17…

…Die angefochtenen Bescheide ergingen an den Masseverwalter und entfalteten auch nur diesem gegenüber Rechtswirkung. Eine ausdrückliche Zustimmung des Masseverwalters zur Erhebung der Beschwerde durch die Schuldnerin selbst erfolgte nicht." 2. Festgestellter Sachverhalt: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen ***Ort 1*** vom ***tt***.02.2021 (öffentlich…

…die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Da dem Erfordernis der Vorlage der Bestellungsurkunde sowie der nachweislichen Zustimmung nicht entsprochen wurde, obwohl darauf in der oben erwähnten…

…Der Wasserentnahme über einen Wasserzähler, welcher einem bestimmten Wasserabnehmer zugeordnet ist, kann weder die MA 28 noch die MA 31 zustimmen, sondern lediglich der Wasserabnehmer. Ergänzend wird noch festgehalten, dass anlässlich einer telefonischen Rücksprache mit Herrn X (***Bf1***) im März 2012 von diesem festgestellt wurde…

…geht zweifelsfrei hervor, dass die Zustimmung der Masseverwalterin zu der vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlung vorliegt. Es war daher der angefochtene Bescheid über die Zurückweisung der Berufung gegen den Haftungsbescheid aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

… 1407 Abs. 2 ABGB ihre Zustimmung in der Form erteilt, als sie den die Schuldübernahme dokumentierenden Vertrag mit dem Zusatz ,,als Bürge“ mitunterfertigt haben. Rechtlich ist auszuführen: Die aus den mit den Altkreditnehmern resultierenden Verbindlichkeiten (aus den bereits im Sinne des Gebührengesetzes vergebührten Abstattungskrediten) wurden…

…1.1996, 95/02/0243). Die Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten ist zulässig, wenn der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines derartigen verantwortlichen Beauftragten einlangt (vgl. VwGH 25.5.2000, 99…

…zumal aus der grafischen Darstellung mit einem dreispaltigen Rahmen und ausdrücklicher Beschriftung der entsprechenden Abschnitte für jeden sorgfältigen Leser erkennbar ist, dass eine Zustimmungserklärung mit einer Unterschrift des Gruppenmitglieds (noch dazu in Fettschrift geschrieben) zu versehen ist, ohne die der Gruppenantrag nicht zustande kommen konnte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durchden Senatsvorsitzenden X, die Richterin Richterin Y, die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz, und Puntigam Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, ***Bf2…

…Abs. 2 VStG vorzulegen, sowie eine entsprechende Anordnungsbefugnis samt Zustimmungserklärung. Dem Verlangen der Behörde wurde von der Firma Firma1 nicht entsprochen. Mit sechs Strafverfügungen, eine zu 1) vom 05.06.2020 und fünf zu 2) bis 6) vom 14.07.2020 wurde dem Bf. jeweils…

…keine Gründe vorgebracht wurden, die auf mangelndes Verschulden hinweisen könnten und insbesondere keine Nachweise erbracht werden konnten, dass die Bestellung zum verantwortlich Beauftragten und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt wurden, dass kein Zweifel an ihrem Inhalt entstand, muss von einem fahrlässigen Verhalten ausgegangen werden…

…9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter bestellt worden sei, und die Zustimmungserklärung des verantwortlichen Beauftragten vorzulegen. Weiters wurde er um Bekanntgabe des damaligen steuerlichen Vertreters der Gesellschaft ersucht. ---//--- Dieses Schreiben wurde nicht behoben und dem Bundesfinanzgericht retourniert. Dazu wurde seitens des BFG festgestellt, dass der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 29.03.2005 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 zu…

…oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten statt­finden soll, oder dass die Zustimmung der Gesellschafter, des Aufsichtsrates oder eines anderen Organes der Gesellschaft für einzelne Geschäfte gefordert wird. Erwägungen Die beantragte Refundierung der…

…ausdrücklich zustimmt (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO), das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt (300 Abs. 1 lit. b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (300 Abs. 1 lit. c BAO)…

glichkeiten und Zustimmungsbefugnissen der Bf. in der m ü ndlichen Berufungsverhandlung am 12.12.2011] Siehe hierzu die Aufstellung betreffend die Statuten 1982146. Betreffend die Statuten 2002147 und die Beistatuten sind die Befugnisse lediglich in geringem Ausma ß vorhanden, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt. Eine…

…ausdrücklich zustimmt (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO), das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt (300 Abs. 1 lit. b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (300 Abs. 1 lit. c BAO)…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt x vom 18.07.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 261 Abs. 1 lit…

… 10 der Statuten 1982 114 der StiftungFL, in welchem die Bestimmung von Stiftungsbegü nstigten dem Stifter (= verstorbener Ehegatte der Beschwerdef ü hrerin) oder dem Stiftungsrat mit Zustimmung des Stifters obliegt. Es ist diese Formulierung im Reglement somit kein tauglicher Beweis f ü r das…

…die "wirtschaftlich Berechtigte" nach dem Sorgfaltspflichtvorschriften gemeint ist. Eine "wirtschaftliche Verfügungsberechtigung“ lässt sich aus den genannten Statuten nicht ableiten. Das Zustimmungsrecht unserer Mandantschaft stellt auf keinen Fall eine Dispositionsbefugnis über Vermögen der FL-Stiftung dar. Soweit man das österreichische Privatstiftungsrecht als Maßstab für die erlaubten…