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BFG RV/7101258/2024(Versuchte) Zustellungen an eine GmbH an ihrer Geschäftsanschrift laut Firmenbuch, welche entgegen § 3 Abs. 1 Z 4 FBG keine Abgabestelle ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…dem die Zustellung einer Sendung in Papierform zu erfolgen hat, wobei sich der Begriff Ort auf die Abgabestelle selbst bezieht und nicht etwa auf die Gemeinde (Ritz/Koran, BAO7 § 2 ZustG Rz 6). Wenn ein Empfänger mehrere Abgabestellen hat, kann die Behörde eine davon auswählen…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 2/5

…ist. Zu Spruchpunkt VII Sollte die beschwerdeführende Partei der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig gewesen sein, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit einer Zustellung eines deutschsprachigen Schriftstücks an einen italienischen Staatsbürger in Italien, der - offenbar (vorbehaltlich der Angaben zu Spruchpunkt VI) - die Entgegennahme verweigert…

BFG RV/4100463/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…seien, mit 18.07.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 BAO und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/4100460/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…mit 18.07.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/4100468/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…mit 18.07.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/4100469/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…mit 18.07.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/4100462/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…mit 18.07.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/4100455/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…mit 18.07.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/4100459/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…seien, mit 18.07.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 BAO und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/4100472/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…seien, mit 18.07.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 BAO und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…2020 ein Nebenwohnsitz in ***13*** (Unterkunftgeber ***14***) ausgewiesen. Üben Sie dort Ihren Beruf als Personenbetreuerin wieder aus? Können behördliche Schriftstücke an diese Adresse zugestellt werden oder wünschen Sie eine Zustellung weiterhin an Ihren Familienwohnsitz in Rumänien? Zu diesem Vorhalt, dem als Beilage eine Ablichtung der…

BFG RV/5100885/2021Haftung gemäß § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 1/2

…2020/13/0056). Dies erfolge in der Begründung des Haftungsbescheides (VwGH 25.7.1990, 88/17/0235). Der Hinweis auf ein anderes, dem Haftungspflichtigen bekanntes Schriftstück, wie etwa der Verweis auf einen (dem Haftungspflichtigen bekannten) Prüfungsbericht könne ausreichen (VwGH 17.8.2020, Ra 2020/13…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

…Zustelldatums dem Geschäftsführer und in weiterer Folge dem steuerlichen Vertreter nicht aufgefallen ist, wird hier auch dadurch begünstigt, dass offensichtlich auch sonst für das Eingangsdatum von Poststücken hilfreiche Dokumente wie das Kuvert nicht mithochgeladen werden. Eine konkrete Nachfrage über die Art der Zustellung (Post oder…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Robert Igali-Igalffy Rechtsanwalt in 1030 Wien Landstraßer Hauptstraße 34 Auftrag und Vollmacht erteilt habe. Höflich wird um Kenntnisnahme und Zustellung sämtlicher Schriftstücke zu Handen meines nunmehr ausgewiesenen Rechtsvertreters ersucht. Rechtzeitigkeit der Beschwerde/Beschwerdeerklärung Das nunmehr bekämpft Erkenntnis des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg…

BFG RV/2101235/2018Zustellnachweis maßgeblich für Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2021

…bereits UFS 28.2.2008, ZRV/0034-Z1W/07). Auf dem Zustellnachweis selbst sind nämlich mehrere Schriftstücke ausdrücklich angeführt. Es entspricht den Gepflogenheiten des Finanzamtes, mehrere zusammengehörende Schriftstücke eines Tages (in der Beschwerdevorentscheidung wird ausdrücklich auf die Bescheide betr. das Jahr 2015 verwiesen) gemeinsam zu…

BFG RV/7500586/2023Mangelhafte Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, Verbesserungsauftrag nicht vollständig und rechtzeitig erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2024

…bei der in ihrem Ermessen stehenden Auswahl unter mehreren Abgabestellen eine zweckmäßige taugliche Abgabestelle auswählen und gegebenenfalls auch geäußerte Wünsche des Empfängers berücksichtigen; der Empfänger hat aber kein subjektives Recht auf zweckmäßige Auswahl (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 2 ZustellG Rz 9 und Riesz in Frauenberger…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 3/5

…es einer Rechtsanwaltskanzlei wohl zumutbar, die Anbringen so klar zu verfassen, dass keine exzessive Interpretation notwendig ist. Ad III. Bei der nach Ansicht des Beschwerdeführers anzuwendenden Richtlinie EG 1393/2007 handelt es sich um die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

…Amtshilfe in Steuersachen. Diese Amtshilfe kann gegebenenfalls auch Maßnahmen von Justizbehörden umfassen. (2) Die Amtshilfe umfasst a) den Informationsaustausch, einschließlich gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, b) die Unterstützung bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, und c) die Zustellung von Schriftstücken. (3) Eine…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/3

…seien, mit 18.7.2011 entgegen genommen. Sie wisse nicht, welche Bescheide der Steuerberater zu dem von ihm angegebenen Datum übernommen haben sollte. In dem RSb-Kuvert seien sämtliche Schriftstücke betreffend § 200 Abs. 2 BAO und die NF-Bescheide enthalten gewesen. Das einzige Manko wäre…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…früheres Datum auf dem Kuvert vermerkt wurde, das dann gleichzeitig für das "Scandatum" herangezogen wurde. Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt Wien 8/16/17, das für die gemeinsame Posteingangsstelle des Finanzzentrums Wien zuständig ist, auf, die Vorgehensweise bei Schriftstücken, die einen unlesbaren Poststempel oder gar…