…der ***1*** ***24*** die Zugangsdaten hatte. Die Zustellungen wurden nicht gelesen. Die Zwangsstrafen wurden am 13.6.2023 und 8.8.2023 am Abgabenkonto der Gesellschaft verbucht. Die ***2*** wurde am 16.11.2023 amtswegig im Firmenbuch gelöscht. Auch abgabenrechtlich trägt sie die Zusatz Aktenlöschung…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit an die Landespolizeidirektion Wien gerichtetem eMail vom 25.03.2024 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) als Insolvenzverwalter im Konkurs des P-1 um Bekanntgabe allfällig gemeldeter Fahrzeuge bzw., ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen bestünden…

…hätten (siehe Anhang Urteil mit Aktenzeichen N-2). Die GmbH-1 habe ein Kleintransportunternehmen betrieben und für die KG-1 Zustellungen von Zeitungen, Journalen und dergleichen durchgeführt. Nach Beendigung einer Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer im November 2011 (über den Zeitraum 2007 bis 2009)…

…oder Privatperson wurden nicht gesetzt. Auch der Hinweis auf § 9 Abs 2 BAO geht ins Leere, zumal der Masseverwalter im Rahmen des Konkursverfahrens nur dann haftet, als er infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten diese nicht abführt. Gerade diese schuldhafte Verletzung liegt nicht vor…

…oder Privatperson wurden nicht gesetzt. Auch der Hinweis auf § 9 Abs 2 BAO geht ins Leere, zumal der Masseverwalter im Rahmen des Konkursverfahrens nur dann haftet, als er infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten diese nicht abführt. Gerade diese schuldhafte Verletzung liegt nicht vor…

…oder Privatperson wurden nicht gesetzt. Auch der Hinweis auf § 9 Abs 2 BAO geht ins Leere, zumal der Masseverwalter im Rahmen des Konkursverfahrens nur dann haftet, als er infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten diese nicht abführt. Gerade diese schuldhafte Verletzung liegt nicht vor…

…gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass über das Vermögen der AAGmbH Adr.A, am 222 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Andreas Oberbichler, Hirschgraben 37, 6800 Feldkirch, zum Masseverwalter bestellt worden ist. Mit Eingabe vom 17…

…formeller Hinsicht. Weder im Konkursverfahren GZ_KE_94 durch den damaligen Masseverwalter, noch durch A selbst seien die Abgabenforderungen bestritten oder die Unwirksamkeit von deren Festsetzung eingewendet worden. In Anbetracht der angeführten Indizien sei die pauschale Behauptung, es haben keine rechtswirksamen Zustellungen stattgefunden, als unwahrscheinlich…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit Erkenntnis vom 28.10.2014, 2014/13/2014 hat der VwGH ausgesprochen, dass bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit eine Zustellung im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit unterbleiben kann. Graz, am 29. Juni 2015

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO…

…etwa im Finanzstrafverfahren rechtsmittelbefugt wäre (UFS 7.5.2007, FSRV/0066-W/07). Die Vertretung der insolventen GmbH in ihrem - durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens insoweit nicht berührten - Finanzstrafverfahren kommt dem Geschäftsführer als Liquidator (§ 89 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), der durch die Konkurseröffnung als…

…D-4 eröffneten Konkursverfahren, somit noch in der Zeit der aufrechten Geschäftsführung des Bf. (bis D-2), erlassen wurden, als damaliger Vertreter der Abgabepflichtigen selbst erhalten hat, weshalb entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes (teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung) eine nochmalige Zustellung dieser Bescheide im Haftungsverfahren nicht erforderlich…

…SWK 2015, 577f unter Hinweis auf VwGH 26.4.2006, 2004/14/0066). Im Beschwerdefall hätte die GmbH in Liquidation bei Anmeldung ihrer Forderung von 80 Euro entsprechend der im Konkursverfahren feststehenden Quote nur 4 Euro erhalten. Daher kann die Bf. durch den Verzicht auf…

…Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenden Entscheidung hätte gelangen können (vgl VwGH, 27.04.2000, 97/15/0027, 18.9.2003, 99/15/0120). Aufgrund des Umstandes der Teilnahme am Konkursverfahren des Finanzamtes sowie der Zustimmung zum Sanierungsplanverfahren…

…Die dies belegenden Unterlagen habe der Bf. dem Finanzamt nach Zustellung des Haftungsprüfungsvorhaltes im Zuge seiner Stellungnahme übermittelt und um Verlängerung der Frist zur Vorlage von Unterlagen betreffend die Gleichbehandlung der Gläubiger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren ersucht. Denn der Nachweis der Gleichbehandlung aller…

…eine Meldeanfrage betreffend den Aufenthalt seines Kuranden ist. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter eine Eingabe beim Bundesministerium für Inneres, VERWALTUNGSBEHÖRDE überreicht. Der Masseverwalter ist verpflichtet, Steuererklärungen für den Gemeinschuldner, und zwar auch für Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkurses liegen, abzugeben…

…die Sanierungsquote der Gesellschaft im Konkursverfahren bedient werden sollen. Amtsbeauftragter: Es ist unangemessen, dass erst gestern eine Stellungnahme zu einem Vorfall aus dem Jahr 2016 eingebracht wurde. Vertreter: Derzeit bestehe ein enormer personeller Engpass in der Kanzlei. Die Zustellung eines Vorhaltes im Frühjahr dieses Jahres…

…§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO…

…Rechtsanwalt (welcher bereits im Konkursverfahren den Bf. vertreten hatte) Beschwerde gegen die am 31.1.2014 zugestellten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2011 ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Zur Begründung der Beschwerde legte der Bf. dar, dass die Zustellung der Bescheide…

…der Insolvenzeröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenz- (Konkurs-)masse handelt. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Abgabenverfahren nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, ist auch auf die Fälle anzuwenden…