…Bescheid 05/2015: € 40.588,16; Bescheid 06/2015 €:33.418,64; Bescheid 07/2015 € 18.434,24;) Dagegen erhob die rechtsfreundlich vertretene Bf. fristgerecht Beschwerde, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Es sei noch offen, ob überhaupt und wenn ja in welchem…

…auch zu Zustellungen direkt an den Bf. III. Beweiswürdigung 1. Das Bundesfinanzgericht geht unzweifelhaft und im Einklang mit dem Finanzamt Österreich, Dienststelle Ort1, davon aus, dass der Bf. bereits im November 2013 mit Beginn der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung von RA XY rechtsfreundlich vertreten wurde…

…Es wurde niemals ein Vertreter im Sinne des § 81 Abs 2 BAO gegenüber der Abgabenbehörde ausdrücklich namhaft gemacht. Ein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand kann daher nicht dazu führen, dass die zu Unrecht verfügte Zustellung an einen nicht zur Führung der Geschäfte befugten Gesellschafter iSd…

…des tatsächlichen Zukommens an die Partei, weil weder ein Fall des § 7 ZustG noch des § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG vorliege (Erkenntnis des BFG vom 07.05.2018, RV/6100042/2016). Gleiches müsse daher gelten, wenn die Zustellung an die Partei direkt vorgenommen werde…

…vertreten. Zudem wurden sämtliche WiEReG-Meldungen der Vergangenheit immer und ausschließlich von der ***Vt*** als Parteienvertreter der Beschwerdeführerin durchgeführt. Die Beschwerdeführerin war daher auch immer in diesen Angelegenheiten rechtsfreundlich vertreten und hätte die belangte Behörde daher auch sämtliche Schriftstücke an einer der beiden Vertretungen zustellen…

…erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung…

…Personen zählt und die rechtliche Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer eine Verpflichtung der Sicherstellung der Abgabenentrichtung nach sich zieht. Vorlageantrag Im zeitgerecht eingebrachten Vorlageantrag wird nochmals mitgeteilt, dass RA Dr. Vertreter den Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertretet und darauf hingewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung direkt an den Beschwerdefürher zugestellt…

…dass die Vollmachtserteilung zur Vertretung des Bf mündlich bereits im November 2013 anlässlich eines Finanzstrafverfahrens erfolgt sei und diverse Bescheide des Finanzamtes regelmäßig an ihm als Vertreter des Bf übermittelt worden seien. Allerdings sei es unter Missachtung der Zustellvollmacht auch zu Zustellungen direkt an den…

…kurz WT GMbH) einen an die Bf. gerichteten Vorhalt mit Schriftsatz vom 23. Juni 2016 "im Namen und im Auftrag" der Bf. beantwortet hat, dass die Zustellung des nunmehr angefochtenen Bescheides direkt an die Bf. (und nicht an den steuerlichen Vertreter) erfolgte und dass kein…

…Einsicht in die Akten genommen werden kann. Elektronische Aktenübermittlung (BFG) vom 24. 8. 2018 (OZ 45) Das Gericht übermittelte an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse der rechtsfreundlichen Vertretung am 24. 8. 2018 die vom Finanzamt am 18. 5. 2018 elektronisch vorgelegten Unterlagen (die Ordnungsnummern des…

…dass das Gericht "die Parteien" - somit auch den Bf. - formlos zu verständigen hat. Während es zwar möglich ist, dass das Gericht den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. auch schon vor dem 14.9.2023 (an welchem Tag dieser nachweislich über die Hintergründe der nachträglich erlassenen Beschwerdevorentscheidung…

…dass nach der Aktenlage sowohl die Zustellung der als Bescheid intendierten Erledigung vom 31. Oktober 2019 als auch die Zustellung der gesonderten Begründung vom 4. November 2019 mit der Post ohne Zustellnachweis direkt an die Bf. an deren Geschäftsanschrift ***3*** erfolgt sei und kein Hinweis…

…VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das beschwerdegegenständliche Schreiben "Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Antrag auf Zustellung" vom 26. Februar 2016 wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers …

…in der geltenden Fassung, verletzt. Der Bf. erhob gegen die Strafverfügungen 1) bis 6) jeweils binnen der Rechtsmittelfrist einen Einspruch und gab an, 1) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter: " … 2. Sachverhalt: Der Einschreiter ist Geschäftsführer der Firma Firma1. Dieses Unternehmen betreibt unter anderem ein Taxi…

…hat, wenn - wie verfahrensgegenständlich gegeben - ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Die Zustellung des Bescheides vom 19. November 2015 erfolgte daher zu Recht an die rechtsfreundliche Vertretung, der Bescheid wurde wirksam zugestellt. Gemäß Art…

…jeweils Parteiengehör gewährt. Die belangte Behörde wurde darauf hingewiesen, dass womöglich der in den Dokumenten erwähnte PKW, der laut Vereinbarung kostenfrei an den Bf. übereignet worden sei, bislang noch nicht der steuerlichen Würdigung unterzogen worden sein könnte. Der nicht (mehr) vertretene Beschwerdeführer wurde auf die…

…im fachlichen Beistand zu sehen ist, mit der Direktzustellung verloren. Demzufolge wäre der Haftungsbescheid an den Vertreter zuzustellen gewesen. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß den §§ 7 und 9 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem…

…zu entschuldigen, und gleichzeitig um Abschrift des Verhandlungsprotokolls. ---//--- Davon wurde der Magistrat der Stadt Wien telefonisch informiert, woraufhin dieser mit eMail vom 08.01.2024 auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtete. ---//--- Da beide Parteien zur am 10.01.2024, 10:00 Uhr, anberaumten…

…Dezember 2022 gab der rechtsfreundliche Vertreter die Aufkündigung der Vollmacht bekannt und ersuchte um direkte Zustellung an den Bf. ***** In der Folge erging durch das BFG ein mit 14. Juni 2023 datierter Beschluss (Vorhalt) an den Bf. mit folgendem Inhalt: "Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben wurden am…

…Melderegister, Firmenbuch und die Familienbeihilfendatenbank. Der dargestellte Sachverhalt ist insoweit unbedenklich. 3 rechtliche Würdigung Der Bf bestreitet durch die rechtsfreundliche Vertretung die Wirksamkeit der Zustellung des "Rückforderungsbescheides" vom 13.10.2017 an den Bf durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 18.10.2017, da…