…Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Zustellbevollmächtigten nie das Original des angefochtenen Bescheides, sondern nur ein Scann des Dokuments zugekommen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des BFG liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd …

…Bescheides sowie der E-Mail vom 7. Juli 2021 mit der angeschlossenen Beschwerdevorentscheidung übermittle ich in der Beilage. Die handschriftlichen Vermerke "Am 20.04.21 erhalten" sowie "Erhalten am 07.07.21" stammen von Herrn Bf.." Daraus ergibt sich, dass der Zustellmangel hinsichtlich des angefochtenen…

…die Zustellung des nunmehr angefochtenen Bescheides direkt an die Bf. (und nicht an den steuerlichen Vertreter) erfolgte und dass kein Hinweis dafür vorliegt, dass diese Erledigung im Original an die WT GmbH weitergeleitet worden wäre. Rechtlich wurde daraus gefolgert, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt…

…Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2022 gelten genauso für die Zustellung des Bescheides vom 22. März 2023 und die Beschwerdevorentscheidung vom 5. Mai 2023. Alle diese Erledigungen wurden trotz gültiger Zustellbevollmächtigung dem Vollmachtgeber direkt zugestellt, ohne dass es zu einer Heilung des Zustellmangels kam. Zusammenfassend ergibt…

…264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…1999, 98/17/0192). Im vorliegenden Fall ist in der Zustellverfügung des angefochtenen „Bescheides“ vom 25.2.2015 die Y GmbH als Empfänger genannt. Diese GmbH war aber zu keinem Zeitpunkt Zustellungsbevollmächtigte der Bf. Damit ist aber keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen „Bescheides“ zustande gekommen…

…dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist. Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist, oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität. Zurückzuweisen ist…

…angefochtene Bescheid ist bei der Bf. tatsächlich jedoch überhaupt nicht zu verbuchen. Damit können wiederum keine gemeinsam zu verbuchenden Abgaben iSd § 103 BAO vorliegen. Da auch keine weiteren Einschränkungen der Zustellvollmacht bekanntgegeben wurden, wäre die Beschwerdevorentscheidung richtigerweise an den einschreitenden Rechtsanwalt zuzustellen gewesen. Dieser Zustellmangel…

… b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. § 261 BAO lautet: § 261. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b…

…des vorliegenden Zustellmangels ist im Beschwerdefall nicht erfolgt. Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten anwaltlichen Vertreter der Originalbescheid nicht zugekommen, sondern er hat vom Inhalt des Bescheides dadurch Kenntnis erlangt, indem ihm die Bf. den abgelichteten Abweisungsbescheid 2014 per Mail übermittelte ("… den angefochtenen Bescheid…

…zu Recht erkannt: 1. Soweit sich die Beschwerde gegen den Bescheid (Zurückweisung) zur Geschäftszahl MA 67-PA-548304/6/1 richtet, wird sie als unbegründet abgwiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als der Einspruch der E gegen die Strafverfügung vom 1.3…

…264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…Betrages liegt aber keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vor, da es eben durch die Zahlungen im Insolvenzverfahren zu einer anteiligen Befriedigung aus der Masse gekommen war. Die Verrechnung der Quotenzahlungen durch die belangte Behörde mit Abgabenschuldigkeiten, die nicht zum Gegenstand des angefochtenen Bescheides gemacht wurden…

…angefochtene Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung ebenfalls Herrn ***AB*** zugestellt worden sei. Dazu gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass er selbst den Bescheid - ebenso wie den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27.04.2020 - per Email erhalten habe. Das Original sei immer noch bei…

…daher über die österreichische Familienbeihilfe ab Dezember 2022. Über diesen Zeitraum hat auch das Finanzamt Österreich mit dem angefochtenen Bescheid abgesprochen. Zur Antragstellung des Bf "Weiterbezug nach einem anderen Familienbeihilfenbezieher" gab der Bf in der Verhandlung an, dass die Kindesmutter ab dem 1.9.2019…

…Allgemeines: Zunächst ist festzuhalten, dass das Finanzamt Österreich gem. § 323b Abs. 1 BAO an die Stelle des angefochtenen Bescheides erlassenden Finanzamtes Graz-Stadt getreten ist.   Rechtliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: A. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die…

…Ordnungsbegriff ***10***, strittig vor dem Bundesfinanzgericht infolge des Vorlageantrags vom 12.10.2021 nur mehr der Zeitraum Juli und August 2021, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er infolge der Beschwerdevorentscheidung vom 29.9…

…Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Zustellmängel sind Rechtswidrigkeiten beim Zustellvorgang oder auf der Zustellverfügung. Solche Mängel liegen bei Verletzungen des ZustG vor. Nach Ritz BAO7, § 7 ZustG…

…selbst das angefochtene Erkenntnis des BFG vom 23.8.2023 richtigerweise nicht an ihn, sondern seine Mandantin ergangen sei. Es stelle sich daher die Frage, ob das Anfechtungsobjekt überhaupt wirksam ergangen wäre oder nicht als absolut nichtiger Verwaltungsakt im Sinne eines Nicht-Bescheides ins Leere…

…Mängel, so gilt gemäß § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Zustellmängel sind Rechtswidrigkeiten beim Zustellvorgang oder auf der Zustellverfügung. Solche Mängel liegen unter anderem bei Verletzungen des ZustG vor (vgl. Ritz, BAO6…